G7-Gegner:innen kritisieren Grundrechtseinschränkungen scharf

Den G7-Gegner:innen wurde nach ursprünglichen Verbot zugesagt, mit einer kleinen Delegation von 50 Personen im Elmauer Sicherheitsbereich in Hör- und Sichtweite des Tagungshotels zu protestieren. Dazu müssen sie in Polizeibussen zum Versammlungsort gebracht werden – dies kritisieren die Aktivist:innen scharf.

Bereits vor Wochen wurde angekündigt, dass sich niemand im Sicherheitsbereich rund um Schloss Elmau aufhalten dürfen werde. Gegen die gleiche Einschränkung waren die G7-Gegner:innen bereits 2015 mit Teilerfolgen vorgegangen, auf die sie sich nun berufen. Und tatsächlich: Eine Delegation von 50 Personen wird auch Ende diesen Junis in Hör- und Sichtweite demonstrieren. Allerdings müssen diese 50 Personen dazu ihre Personalien bei der Polizei abgeben und in Polizeibussen zum Versammlungsort gefahren werden. Eine persönliche Anreise, sei diese per Fahrrad, Auto oder zu Fuß, ist untersagt. Zuvor hatte das bayerische Innenministerium noch erklärt, dass das Demonstrationsrecht auf keinen Fall eingeschränkt werde.

„Was hier passiert, ist eine unglaubliche Beschneidung unserer Versammlungsfreiheit und damit unserer Grundrechte.“, kritisierte Lisa Poettinger von Stop G7 Elmau. „Nicht nur will der sogenannte Freistaat unseren Protest personell kleinhalten, er will die wenigen zugelassenen Aktivist:innen wie Schwerverbrecher:innen in Polizeiwägen anfahren und damit vollkommen über die Selbstbestimmung der Aktivist:innen verfügen. Als ob 20 000 Polizist:innen nicht ein paar Hundert Aktivist:innen auf ihrer Wanderdemonstration kontrollieren könnten. Diese Form der Repression und Beschneidung unserer Grundrechte zeigt, wie die G7 es mit der Demokratie halten! Einige Aktivist:innen haben nun bekannt gegeben, dass sie diese Verletzung ihrer Grundrechte nicht akzeptieren und deshalb nicht teilnehmen werden.“

Franz Haslbeck, Anmelder der Kundgebung, fügte hinzu: „Nach einer ausführlichen Diskussion haben wir uns entschieden, die Versammlung im Sicherheitsbereich dennoch durchzuführen, um unseren internationalen Redner:innen weiterhin die Möglichkeit zu bieten, ihre Anliegen vor der internationalen Öffentlichkeit vorzutragen. Es sind ja besonders die Menschen aus den am meisten von der zerstörerischen G7-Politik betroffenen Ländern, die bei den G7 kein Gehör finden. Umso wichtiger ist es deshalb, dass wir diese Gelegenheit nutzen, ihre Stimmen hörbar und ihren Kampf sichtbar zu machen.“