Für den Frieden: Gewerkschafter*innen gegen Krieg!

Der bis zur, vom Westen orchestrierten, „Orangen Revolution“ 2004 und dem „Maidan-“Putsch 2014/15 zurückreichende West-Ost-Konflikt um die Ukraine ist seit Ende Februar in den offenen Krieg eskaliert.Während sich die Ziele und der Charakter der Waffenlieferungen an die Ukraine und die westliche Kriegsdevise begleitend immer sichtlicher in einen – auch offen eingestandenen – geopolitischen Stellvertreterkrieg des „kollektiven Westen“ gegen Russland veränderten, haben sich die Gewerkschaften des EGBs und der ÖGB devot in die imperialistische Kriegsallianz eingereiht.

Die anfänglichen Rufe nach einem Waffenstillstand und einer diplomatischen Lösung aus dem politischen Establishment sind längstens verhallt. Politische und diplomatische Bemühungen gibt es nur mehr aus der dritten Reihe und werden konterkariert und torpediert. Aktuell schlägt vielmehr die Stunde der Falken, Militärs und Schreibtisch-Feldherren und -Feldwebelinnen im von Washington und Brüssel ausgerufenen „Kampf der Systeme“ des Westens gegen dessen „systemische Rivalen“ (China und Russland) – assistiert von den Friedrich Austerlitz‘ und Hugo Haase von heute.

Entsprechend steht denn auch etwa für der prominenten US-amerikanische Ökonomen und intimen Kenner der westlichen Globalstrategien Jeffrey Sachs – langjähriger Berater des IWF, der Weltbank, der OECD und der WTO – fest: „Die US-Regierung will die Gelegenheit nutzen und Russland in die Knie zwingen. (…) Die USA betreiben Expansionspolitik. Das ist der Geist in Washington. Der USA geht es um die Vorherrschaft in der Welt.“ Gegen dieses imperiale Kriegsgetrommel schlägt er zusammen mit u.a. Italiens Ex-Ministerpräsident Romano Prodi oder dem ehem. spanischen Außenminster Miguel Angel Morations eine Verhandlungslösung mit Eckpunkten wie einer „neutralen Ukraine“, den Verzicht auf eine „Osterweiterung der Nato und schwere Bewaffnung der Ukraine“, umfassende internationale bzw. regionale Sicherheitsgarantien, eine zukunftsfähige Lösung der „komplexen Fragen des Donbass“ etc. vor, und schlägt damit in eine ähnliche Kerbe gegen die russophobe Kriegshysterie wie schon Henry Kissinger.

Parallel wurde ein präzedenzloser Sanktionswahnsinn entfesselt und ein brachialer Wirtschaftskrieg zur „Ruinierung Russlands“ (Annalena Baerbock) entfacht, der immer stärker auch auf die soziale Lage, Arbeits- und Lebensverhältnisse in Europa und der Welt zurückschlägt. Vom blanken Wahnsinn dieses multiplen geopolitischen Kriegs um die globale hegemoniale Vorherrschaft des Westens und der Verfestigung der Eskalationslogik einmal abgesehen: Der deutsche Finanzminister Christian Lindner hat die Bevölkerung schon einmal auf mehrjährige Entbehrungen und eine „ernstzunehmende Wirtschaftskrise“ eingeschworen, sein oliv-grüner Kriegskoalitions-Kamerad Wirtschaftsminister Robert Habeck begleitend den „Notfallplan“ für Gas ausgerufen. Der langjährige ifo-Chef Hans-Werner Sinn hält Lindners Kriegsgetrommel, drei bis fünf Jahre den Gürtel für den Sieg gegen den russischen Iwan enger zu schnallen, zeitlich sogar noch für viel zu ‚optimistisch‘. „Die guten Jahre“, so Hans-Werner Sinn angesichts der als Brandbeschleuniger zusätzlich gezündeten Lunte, sindfür mehr „als die nächsten zehn,15 Jahre vorbei“.

Dabei ist noch gar nicht mit in Rechnung gestellt: Man kann Sanktionsgefechte und Wirtschaftskriege beiher auch verlieren. Die Berechnungen der Neben- und Rückwirkungen des US-Finanz- und Handelsministeriums zu Donald Trumps 2018 ausgerufenem Handelskrieg gegen China sind Washington zufolge verheerend. Für die Massen in„God‘s Own Country“ war er schlicht katastrophal. Dieses Mal sind von den Prokuristen des Westens stärker die Werktätige Europas auserkoren zu bluten.

Dass der Metropolenkapitalismus indes Russland über Sanktionen überhaupt in die Knie zwingen kann, glauben dabei noch nicht einmal Figuren wie Sinn. Zumindest halt schwächen und die Kosten auf die Massen abwälzen. Als Ergebnis zeichnet sich denn auch vielmehr eine neue Welt(un)ordnung wie voranschreitende De-Dollarisierung, weltwirtschaftliche Umbrüche sowie eine neue weltpolitische Aufspaltung des Globus samt sozialen Erodierungsprozessen aus.

Außer die Eskalationsschrauben werden bis zu einem möglichen großen heißen Krieg gedreht – dann könnte der Spätkapitalismus auch mit einem überhaupt finalen großen Knall abtreten.

Um diesen von der ÖGB-Führung mitgetragenen Kriegs- und Eskalations-Kurs gewerkschaftlichen Widerstand entgegenzusetzen, legen wir gemeinsam mit anderen Initiator*innen wie den Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen gegen Notstandspolitik und dem GLB die nachstehende Resolution zur breitest möglichen Unterstützung durch BetriebsrätInnen, PersonalvertreterInnen und GewerkschaftsaktivistInnen vor.

Unterstützung bitte einfach per Mail bekannt geben

Resolution als PDF mit Unterschriftenliste herunterladen

Für den Frieden: Gewerkschafter*innen gegen Krieg!

Die russische Invasion in der Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen und abzulehnen. Sie beschleunigt die von Jahr zu Jahr schärfer werdende Konfrontation zwischen den Großmächten massiv. Und lenkt von einer Vielzahl drängender Probleme ab: Wirtschaftskrise, Pandemie, Inflation, Klimakrise, Kriegen in vielen anderen Teilen der Welt, … Letztlich geht es auch bei diesem Krieg um eine Neuaufteilung der Einflusssphären unter den Großmächten und internationalen Akteur*innen.

Ebenso wie Russland haben auch USA, NATO und die EU die jetzige Eskalation des Ukraine-Konflikts maßgeblich mitzuverantworten und haben den langjährigen Versuch Kiews, zwischen den Großmächten zu balancieren, unterminiert. Damit wurde die Eskalation mit ihrer Expansions-, Konfrontations- und Globalstrategie auf dem Rücken der ukrainischen Massen bewusst in Kauf genommen.

Die arbeitenden Menschen auf beiden Seiten haben kein Interesse an diesem Krieg. Sie erleiden in jedem Krieg nur Tod, Verletzung, Verarmung, Leid, Flucht und Elend, während einige wenige durch jeden Krieg noch reicher werden. Wir stehen aufseiten der arbeitenden Menschen in allen kriegsführenden Ländern, die ein Interesse an der schnellstmöglichen Beendigung aller Kriege haben.

Wir stehen auf der Seite der Opfer in der Ukraine und aller Menschen, die ihre Heimat wegen Kriegen verlassen müssen. Wir stehen auf der Seite der Friedensbewegung in Russland und der Ukraine, die für Frieden zwischen beiden Ländern eintreten, die Ukraine nicht in einen NATO-Vorposten verwandelt sehen wollen und unter Androhung hoher Strafen gegen den Krieg protestieren.

Und genauso stehen wir auf der Seite der arbeitenden Menschen hierzulande, die nach zig Milliarden für die Rettung der Profite in der Pandemie und der seit 2019 gärenden Wirtschaftskrise nun auch noch Milliarden für den Aufrüstungswahn blechen sollen. Unsere Aufgabe als Gewerkschafter*innen besteht darin, die Interessen der arbeitenden Menschen zu vertreten und uns für Frieden sowie gegen die zunehmende Gefahr eines großen heißen Kriegs stark zu machen.

Wir fordern als Gewerkschafter*innen, Betriebsrät*innen, Personalvertreter*innen und Gewerkschaftsmitglieder vom ÖGB und den Fachgewerkschaften ein unmissverständliches Einstehen für den Frieden, die österreichische Neutralität, ein offensives Eintreten gegen jede Kriegstreiberei und den aufbrandenden Kriegsrausch!

Wir wollen unsere gewerkschaftliche Handlungsmacht für diese Forderungen einsetzen:

• Umgehende Beendigung der Kampfhandlungen! Schnellstmöglicher Truppenrückzug und Rückkehr zur Diplomatie!
• Keine Einschränkung der Presse- und der Meinungsfreiheit in Russland, der Ukraine und der EU!
• Aufklärung des Massakers von Odessa und des mörderischen Brandanschlags auf das Gewerkschaftshaus 2014, sowie der zahlreichen Repressionen gegen Gewerkschafter*innen und Verurteilung der Täter!
• Sofortige Freilassung aller Kriegsgegner*innen! Keine Zwangsrekrutierung in Russland und der Ukraine! Keine Verfolgung von Menschen, die den Kriegsdienst verweigern oder desertieren!
• Unterstützung des Aufbaus unabhängiger Gewerkschaften in Russland und in der Ukraine! Wiederzulassung der verbotenen Parteien und Kräfte der Arbeiter*innenbewegung, Rückgabe ihres Eigentums an die Gewerkschaften und Aufhebung des aktuellen Kriegsarbeitsrechts und des Verbots von Kollektivverträgen in der Ukraine!
• Durchreiseverbot in Österreich von Söldnern egal aus welchem Land, welche sich an diesem Krieg beteiligen wollen!
• Aufnahme aller Menschen, die fliehen, in die EU – nicht nur, wenn sie einen ukrainischen Pass haben!
• Rückzug der NATO-Truppen aus Osteuropa! Auflösung der NATO!
• Kriegstreiberei, Aufrüstung und Waffentransporte mit den Methoden des Arbeitskampfes stoppen wie z.B. die Kolleg*innen in Italien, Belarus und Griechenland: Boykott jeglicher Rüstungs- und Truppentransporte in und durch Österreich!
• Keine Aufrüstung und milliardenschwere Erhöhung des Verteidigungsbudgets! Nein zum neuen Rüstungswettlauf! Verwendung der dafür vorgesehenen Mittel für echte Sicherheit: Gesundheit, Soziales, Bildung und Daseinsvorsorge!
• Gegen die anschwellende Russophobie und Rassismus!
• Schluss mit der Aushöhlung und Unterminierung der österreichischen Neutralität, Austritt aus der NATO-Partnerschaft PFP und aus PESCO! Keine Beteiligung an EU-Eingreiftruppen!
• Nein zum „Neuen Kalten Krieg“! Nein zu einem neuerlichen globalen Ost-West-Konflikt!
• Internationale Solidarität mit allen Kolleg*innen, die aktiv gegen den Krieg tätig werden!