Dreimal Aufrüstung, einmal Zusammenarbeit

EU-, G7- und NATO-Gipfel – es ist voll im Kalender der Herrschenden im Westen. Zuerst wurde beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche schnell der Ukraine und Moldawien der Status eines Beitrittskandidaten geschenkt – von den Bedingungen, an die dieser Status normalerweise geknüpft ist, war auf einmal keine Rede mehr. Verschnupft war Georgien, das keinen Beitrittsstatus bekam, wütend Albanien und Nordmazedonien, die seit acht beziehungsweise 17 Jahren im Kandidatenstatus festsitzen – Ende nicht in Sicht.

Weiter ging es beim Treffen der G7 auf Schloss Elmau. Dort umschwänzelten Biden, Macron, Scholz und Co. unter anderem den indischen Premierminister Narendra Modi – auch ihnen ist klar, dass ihr Einfluss schwindet und neue Verbündete gebraucht werden. Und natürlich soll auch die Ostfront in der Ukraine weiter stehen: „Wir werden die Ukraine unterstützen, solange es nötig ist“, heißt es in der gemeinsamen Abschlusserklärung vom Dienstag. Diese Hilfe sei eine „finanzielle, humanitäre, militärische und diplomatische“. Allein in diesem Jahr sollen 28 Milliarden Euro in den ukrainischen Staatshaushalt fließen. Außerdem wollen die G7 Russland weiter von den Weltmärkten isolieren und seine Einnahmen aus Goldexporten mindern. Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigte, es gebe „kein Zurück“ im Verhältnis zu Moskau: „Wir alle werden die Ukraine in ihrer Verteidigung gegen Russland weiterhin unterstützen“, kündigte er weitere Rüstungsgeschenke an.

Die Gastländer Senegal, Südafrika, Indien, Indonesien und Argentinien sehen das mit den Sanktionen bekanntlich etwas anders – auch in Elmau machten sie keine Zugeständnisse an die Forderungen des Westens.

Die Tagung der BRICS-Staaten fand derweil virtuell und mit deutlich anderer Agenda statt und glich im Vergleich zur Prunkveranstaltung auf dem bayrischen Schloss einem Arbeitstreffen: Den Sanktionen des Westens wurde eine klare Absage erteilt, eine Alternative zur Leitwährung US-Dollar diskutiert und die Erweiterung des Bündnisses geplant. Das dürfte in Elmau die Laune gedämpft haben.

Einen Ausblick auf den nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe von UZ beginnenden NATO-Gipfel in Madrid gab NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg: Statt bisher 40.000 Soldaten sollen 300.000 in erhöhte Bereitschaft versetzt werden. Sie wollen Krieg, koste es, was es wolle.