Armut konkret: Sanktionen nicht im Namen des Volkes!

„Wenn man eine gute Führungspersönlichkeit ist, hört man auf das Volk…“. So laut Time vom 16.05.22 der Bundeskanzler Scholz in den USA.

Mit Atlantik-Brücken-Freunden will Scholz nun gen Osten marschieren. Dabei ramscht er an Werten alles zusammen, was man so für Kriege braucht: 100 Milliarden plus 2 % des Bruttosozialprodukts fürs Militär. Lebensmittellieferungen an die Truppen der Ukraine und ans Nato-Militär, die schon seit dem 4. Quartal 2021 insbesondere die Preise für Grundnahrungsmittel erheblich steigen lassen und zu Versorgungsengpässen führen. Truppenversorgung ist ein Riesengeschäft und geht einher mit dem für Waffen und Munition!

Mit der Nato-befiehl-wir-folgen-Politik der Sanktionen kündigte die deutsche Regierung auch langfristige günstige Gas- und Erdöllieferungen mit Russland und will kurz und bündig russische Firmen beschlagnahmen, hier und da auch ein voll beladenes Schiff. Piraterie des Westens wie zu Zeiten von Elisabeth I. und Francis Drake um die Erringung der globalen Macht ist wieder angesagt. Die teure fertige Nordstream-2-Leitung in Vorpommern wurde den USA geopfert, die deutsche Regierung sucht weltweit nach Gas und Erdöl, erntet aber nur vage Zusagen für Jahre später. EU-Europa bezieht sein Gas nun mit Höchstpreisen und abhängig von seinen „strategischen Verbündeten“.

Trotzdem lässt die Gier des deutschen Finanzkapitals nach Profit in russischen und östlichen Gefilden es wie bereits 1914 und 1939/41 die Trommeln wirbeln – Umweltschutz adieu. Das Volk soll Russen hassen und stillhalten, der Krieg der faschistischen Machthaber in Kiew gegen die eigene Bevölkerung und Russland dem Frieden dienen.

Scholz „hört (…) auf das Volk“: „…aber man meint nie, das Volk will genau das, was es fordert“, fügte er hinzu. Es geht ihm und der Regierung am Allerwertesten vorbei, dass die deutsche Bevölkerung einen dreifachen Gaspreis zahlt, Gemeinden sich auf „Wärmestuben“ für frierende Rentner und Familien einrichten, dass von den 13,8 Millionen Armen (mit weniger als 1200 € monatlich für 1-Pers.-Haushalt) schon heute zwei Millionen auf Tafeln angewiesen sind, dass Mieter und Eigenheimbesitzer infolge steigender Kosten ihren Wohnsitz, Lohnbezieher ihre Arbeit wegen unbezahlbarer Wegekosten und Schließung von Betrieben wegen Energiemangels gefährdet sehen.

Gerade in MV, das Spitzenpositionen bei Alters- und Kinderarmut sowie dem Niedriglohnsektor einnimmt, ist diese Politik gefährlich. Gespart für Profit und Krieg wird an allen sozialen Bereichen. Krank werden kann heute schon tödlich sein! Das „Schwarzbuch Krankenhaus“ von Gewerkschaftern aus NRW zeigt dieses düstere Bild.