DNA-Entnahme wegen Solidaritätsbekundung mit kurdischer Linken
Die Rote Hilfe Ortsgruppe Freiburg verurteilt die angeordnete DNA-Entnahme bei einem Aktivisten im Nachgang der diesjährigen Gewerkschaftsdemonstration am 1. Mai und ruft zu Solidarität mit dem Betroffenen auf.
Im Zuge der Demonstration wurde am Rande ein Banner mit dem Symbol der kurdischen Arbeiterpartei (PKK) entrollt. In Folge dessen nahm die Polizei einen linken Aktivisten vorübergehend fest und wirft ihm nun einen Verstoß gegen das Vereins- und das Versammlungsgesetz vor. Zusätzlich ordnete das zuständige Gericht eine DNA-Entnahme an. Die Rote Hilfe Freiburg verurteilt dieses Vorgehen aufs Schärfste und stuft die DNA-Entnahme als politisch motiviert ein.
„Dass für das Entrollen eines verbotenen Symbols eine DNA-Entnahme angeordnet wird, zeigt den zunehmenden Verfolgungseifer der Freiburger Behörden im Umgang mit der kurdischen und deutschen Linken auf“, so Anna Fuhrmann, Pressesprecherin der Roten Hilfe Freiburg. Diese ursprünglich für Straftaten mit erheblicher Bedeutung eingeführte Maßnahme nun für ein solches Bagatelldelikt anzuwenden, verdeutlicht die politische Dimension in diesem Fall.
„Das Verbot der Symbole der kurdischen Bewegung setzt die autoritäre Politik Erdogans in der Türkei in Deutschland fort“, erklärt Anna Fuhrmann. „Die Anordnung der DNA-Entnahme ist ein klarer Einschüchterungsversuch, mit dem Ziel, die Solidarität mit der kurdischen Befreiungsbewegung zu kriminalisieren“, so Fuhrmann weiter. Eine DNA-Entnahme und Analyse ermöglicht einen tiefen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Eine Ausweitung der Anwendungsgrenzen dieser Maßnahme auf politische Meinungsbekundungen wie etwa das Zeigen eines PKK-Symbols ist daher mit Sorge zu betrachten.
„Der Trend zur Erhebung und Speicherung von persönlichen Daten politischer Aktivist_Innen reiht sich ein in einen zunehmenden Abbau von Bürgerrechten“, so Anna Fuhrmann von der Roten Hilfe Freiburg. „Dem gilt es entschieden entgegenzutreten“.
Eine Reihe von Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen kritisiert daher die offensichtlich unverhältnismäßige Anordnung zur DNA-Entnahme bei dem linken Aktivisten. „Wir werden den Betroffenen nicht alleine lassen und ihn gemeinsam zur DNA-Entnahme am Freitag den 18.05.2018 um 13.00 Uhr am Polizeirevier Süd begleiten.“, so der Aufruf der Roten Hilfe Freiburg.
Folgende Gruppen und Einzelpersonen schließen sich der Kritik an der unverhältnismäßigen Maßnahme an (weitere folgen):
Anarchistische Gruppe Freiburg | Antifaschistische Linke Freiburg (IL) | Arbeitskreis kritischer Jurist_Innen (akj) Freiburg | AZADÎ e.V., Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, Köln | Ermittlungsausschuss Hamburg | FeLi – Feministische Linke Freiburg | Fraktionsgemeinschaft Unabhängige Listen (Freiburg) | Hendrijk Guzzoni, Altstadtrat Linke Liste (Freiburg) | Interventionistische Linke | Kurdistan Solidaritäts Komitee Freiburg | LINKE LISTE – Solidarische Stadt Freiburg | MLPD Freiburg | NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e. V. | Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen, Hamburg | REBELL Freiburg | Referat für Datenschutz der Studierendenvertretung Freiburg | Tobias Pflüger, MdB DIE LINKE, Freiburg, stellv. Vorsitzender DIE LINKE | Unabhängige Frauen Freiburg
Quelle: