Russland strebt Angliederung der Region Saporischschja an

Im Oblast Saporischschja in der südlichen Ukraine tobt der Krieg weiter, größere Städte wie die gleichnamige Hauptstadt der Region befinden sich unter ukrainischer Kontrolle – zumindest noch, denn zwei Drittel jener Region sind von der Armee der Russischen Föderation eingenommen worden. Die russische Regierung hat in dieser wie auch in anderen Städten und Regionen ihrer mutmaßlichen Annexionspolitik, welche die Souveränität der Ukraine faktisch zerstört, politisch treues Regierungspersonal eingesetzt. Der Vorsitzende der de-facto-Regierung der Region, Jewgeni Balitsky, kündigte diesen Montag an, dass man ein Referendum zur Vereinigung der Region Saporischschja und der Russischen Föderation anstrebe.

Freilich warnte das ukrainische Regime, dass, falls weitere Referenden angekündigt würden, man keinerlei Friedensverhandlungen mit der Russischen Föderation eingehen werde. Das ist nur die halbe Wahrheit: Mit dem Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO, der vor allem von den USA und der EU stark vorangetrieben wird, und dem steigenden militärischen und ökonomischen Engagement Großbritanniens sind keinerlei Tendenzen der Entspannung zwischen den großen imperialistischen Machtblöcken erkennbar.

Eskalation des Krieges droht

Genaue Details zum Termin des Referendums bleiben unbestätigt von offizieller Seite. Es ist in jedem Fall davon auszugehen, dass etliche westliche kapitalistische Regierungen die erwartbaren Resultate dieser Beitrittsreferenden nicht anerkennen werden, wie der ukrainische Präsident Selensky angekündigt hat.

Sollte der russische Staat nun diese Regionen als sein eigenes Hoheitsgebiet anerkennen, könnte dies ein weiterer Schritt zur allgemeinen politisch-militärischen Eskalation des Krieges sein. Zum momentanen Zeitpunkt ist allerdings nicht absehbar, wie sich die Lage weiterentwickelt und welche Schritte NATO und EU im Falle einer sich abzeichnenden militärischen Niederlage und Zerstückelung der Ukraine setzen werden.