Mittwoch, 12. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

„Der algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika ist so wenig ein ‚Vater der Stabilität‘ wie die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien ein ‚Stabilitätsanker‘ im Nahen Osten ist. Statt weiterer Waffenhilfe für Bouteflika braucht es einen Stopp der Rüstungsexporte“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim algerischen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika in Algier.

Dagdelen weiter:

„Kanzlerin Merkel verwechselt Stabilität mit Friedhofsruhe. Präsident Bouteflika geht auch dank deutscher Rüstungshilfe zunehmend repressiv gegen soziale Protestbewegungen, kritische Journalisten und Aktivisten vor. Algerien wird zudem zum Bollwerk bei der Abwehr von Migranten aus Afrika aufgerüstet. Algerien ist kein sicheres, sondern ein politisch sediertes Land. Für die gewaltsam erzwungene Ruhigstellung sorgen auch die von der Bundesregierung genehmigten Waffenexporte. Algerien gehörte 2017 und im 1. Halbjahr 2018 zu den Hauptabnehmern deutscher Rüstungsgüter.“

Quelle:

Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

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