22 | 08 | 2019

„Eines hat die Präsidentschaftswahl in der Demokratischen Republik Kongo deutlich gezeigt: Die Bevölkerung hat genug vom System Kabila. Umso wichtiger ist es, dass es nun einen sauberen Machtwechsel gibt. Daher muss die Wahlkommission die Stimmauszählung transparent machen, anstatt mit Felix Tshisekedi einen der beiden Oppositionskandidaten unter fragwürdigen Umständen zum Sieger zu erklären“, erklärt Eva-Maria Schreiber, für DIE LINKE Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

Schreiber weiter:

„Die Freude über das Ende der korrupten Regierung von Joseph Kabila sollte aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele Fragezeichen zum schwierigen Wahlprozess bleiben. Weder sind die Ergebnisse einsehbar noch nachvollziehbar, da eine transparente Stimmenauszählung nicht erfolgte. Wahlbeobachter hatten zahlreiche Unregelmäßigkeiten gemeldet. Vermutungen legen nahe, dass es einen Deal der Kabila-Regierung mit dem Oppositionskandidaten gegeben haben könnte. Zudem wurde nicht in allen Provinzen gewählt. Daher rate ich der Bundesregierung dazu, das Wahlergebnis nicht vorschnell anzuerkennen, sondern transparente Ergebnisse mithilfe der AU und der SADEC-Staaten abzuwarten."

Quelle:

Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

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