21 | 09 | 2019

Deutsche Soldaten in einer Transall. Foto: flickr.comDeutsche Soldaten sind schon in nicht weniger als elf Auslandseinsätzen stationiert, unter anderem in Afghanistan, der Türkei, im Sudan, Südsudan, Kongo und am Horn von Afrika. Ein zwölfter könnte nun unmittelbar bevorstehen, denn Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte am heutigen Mittwoch nicht ausschliessen, dass die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Mali über die bislang zugesagte zwei Transall-Transportmaschinen und die Ausbildung malischer Soldaten hinaus ausgedehnt wird. Sie werden am Montag mit dem französischen Staatschef Francois Hollande besprechen, »ob es weitere Erwartungen gibt«. Der »Terrorismus« im Norden Malis sei »nicht nur eine Bedrohung für Afrika, sondern auch für Europa«. Es herrsche »hoher Zeitdruck«. Zum Auftakt empfing die Kanzlerin heute in Berlin den Anfang 2011 selbst durch eine französische Militärintervention in der Elfenbeinküste an die Macht gebombten ivorischen Staatschef Alassane Ouattara, der derzeit den Vorsitz der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS inne hat, die den französischen Interventen Kanonenfutter für den Krieg in Mali stellen soll.

 

»Der tobende Krieg in Mali, in den Frankreich einseitig, intransparent und aggressiv eingetreten ist, wird heute bei den Regierungsgesprächen zwischen dem Präsidenten der Elfenbeinküste, Ouattara, und der Bundesregierung zentrales Thema sein. Dass der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS derzeit mit Ouattara ein getreuer Vasall Frankreichs und der USA vorsitzt, kann hierbei nur von Vorteil für die französische Kriegspolitik sein, an der sich Deutschland wohl beteiligen wird«, erklärte dazu Niema Movassat, Entwicklungspolitiker der Linksfraktion im Bundestag. »Der ECOWAS kommt aus Sicht Frankreichs, Großbritanniens, der USA, aber auch Deutschlands, eine Schlüsselrolle im Mali-Konflikt zu. Sie soll dem Kriegseinsatz durch die Entsendung eigener Truppenkontingente möglichst schnell ein „afrikanisches Gesicht“ geben.«

Ouattara stehe aufgrund der »von Frankreich herbeigebombten putschartigen Machtergreifung« 2011 tief in französischer Schuld, so Movassat. »Ein unabhängiges Handeln ist von ihm nicht zu erwarten. Zusammen mit Burkina Fasos langjährigem Diktator Compaoré ist er Frankreichs wichtigster Partner im Mali-Krieg. Frankreich geht es in diesem Konflikt zentral um seine Rohstoffinteressen, insbesondere der Frage des Zugangs zu Uran. Zudem steht das Land durch die Finanzkrise wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand. Seine Wirtschaft baut unter anderem auf der massiven Ausbeutung Afrikas im Kolonialstil auf. Bei Mali geht es auch um die Absicherung der alten Kolonialwährung CFA-Franc, die von der französischen Zentralbank aus gesteuert wird.«

Seine Fraktionskollegin Sevim Dagdelen bezeichnete die drohende Militärhilfe aus Berlin ohne ein entsprechendes Bundestagsmandat als Skandal. »Während allerorten berichtet wird, dass die Kämpfer in Mali gut ausgerüstet und trainiert wären, dass ein Vormarsch auf Bamako und das Abgleiten in einen 'Terrorstaat' drohe, sagt Bundesverteidigungsminister De Maizière ohne Rücksprache mit dem Parlament die Unterstützung durch Transallmaschinen der Bundeswehr zu. Damit hat er die Kompetenzen der Regierung weit überschritten und die einschlägigen Urteile des Bundesverfassungsgerichts ignoriert«, so die Sprecherin der Linksfraktion für Internationale Beziehungen. Das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss weiter: »In Mali sind bereits hunderte Menschen in Folge der Kampfhandlungen gestorben, darunter auch mindestens ein französischer Pilot. Die Bundeswehrsoldaten sollen mit den Transall-Maschinen Truppen der ECOWAS nach Mali bringen, damit diese sich an den Kämpfen beteiligen können. Damit ist eine Einbeziehung in eine bewaffnete Auseinandersetzung ganz offensichtlich gegeben, überdies ist der Einsatz auch für die Bundeswehr hochgefährlich. Ein entsprechendes Mandat des Bundestages ist damit zwingende Voraussetzung. Dass der Minister hier seine Kompetenzen überschritten hat, sollte eigentlich seinen Rücktritt unausweichlich machen. Leider haben die anderen Oppositionsfraktionen im Bundestag zuvor mit ihrer überwiegenden Unterstützung für den Einsatz von Patriots in der Türkei ihre grundsätzliche Zustimmung für sinnlose und gefährliche Einsätze unter dem Schlagwort der 'Bündnissolidarität' signalisiert.« Deutschland dürfe sich an diesem unilateral von Frankreich in seiner ehemaligen Kolonie Mali begonnenen, gefährlichen Krieg auf keinen Fall beteiligen, fordert Dagdelen.

In Berlin lebende Ivorer bereiten unterdessen Proteste gegen Ouattara vor. In einer Presseerklärung schreiben sie: »Der Schlächter der Elfenbeinküste, der im Maßanzug gekleidete Mörder der Ivorer, der Untertan der Kolonialmächte in Afrika, der nichtgewählte Putschist Allassane Dramane Ouattara wird vom 15. bis 17. Januar 2013 in Berlin weilen. Am 17. Januar 2013 wird er im Rahmen eines vom Deutsch-Afrikanischen Verein organisierten Kolloquiums im Hotel Adlon eine Rede halten. Halten wir uns also bereit, um ihm eine lautstarke und peinliche Zeit während seines Aufenthaltes zu bereiten.« Der genaue Zeitpunkt eines spontanen Sitzstreiks nahe dem Brandenburger Tor in Berlin soll in Kürze mitgeteilt werden.

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