Drucken
Kategorie: Tunesien

Chokri BelaïdGestern ist in Tunis der linke Oppositionspolitiker Chokri Belaïd von bislang unbekannten Tätern kaltblütig auf offener Straße ermordet worden. Der 48-jährige Anwalt war Generalsekretär der marxistisch-panarabisch orientierten »Vereinigten Partei der Demokratischen Patrioten« (PPDU) und hatte die islamisch geprägte Regierung immer wieder scharf kritisiert. In Reaktion auf Belaïds Ermordung kam es überall im Land zu spontanen Demonstrationen. Die Protestierenden sowie die Ehefrau des Getöteten machen die Regierung für den Tod des Anwalts verantwortlich – mindestens der Anstachelung zur Gewalt und zum Mord hätten die regierenden Parteien sich schuldig gemacht. Bei gewaltsamen Zusammenstößen soll bereits ein Polizist ums Leben gekommen sein.

 

Der Sprecher der linken Volksfront, Hamma Hammami, sowie mehrere politische Parteien und Abgeordnete der Verfassunggebenden Versammlung riefen zu einem landesweiten Generalstreik für den Tag der Beisetzung des Ermordeten auf. Wie die staatliche tunesische Nachrichtenagentur TAP berichtete, forderten sie zudem den Rücktritt der Regierung. Mehrere Mitglieder des Parlaments sollten ihre Abgeordnetenmandate ruhen lassen.

Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag, zeigt sich entsetzt: »Die Eskalation der Gewalt verdeutlicht sehr eindrücklich, dass sich die Wünsche und Träume der Menschen in Tunesien bis heute nicht annähernd erfüllt haben. Sie sind gegen den ehemaligen tunesischen Diktator auf die Straße gegangen, um für einen demokratischen Wandel und für Bürgerrechte zu kämpfen. Was sie bekommen haben unterscheidet sich letztlich aber nicht von dem, wogegen sie sich aufgelehnt hatten. In Tunesien wird weiterhin gefoltert, die Polizeigewalt ist bis heute traurige Realität und politisch Andersdenkende werden mundtot gemacht. Belaïd ist nicht der erste Oppositionspolitiker, der seit dem Sturz Ben Alis ermordet wurde: im Oktober 2012 traf es bereits Lotfi Naguedh, der durch Regierungsanhänger getötet worden ist. Büros von Gewerkschaften, oppositionellen Gruppierungen, Frauenorganisationen und anderen zivilgesellschaftlichen Gruppen sind in den letzten Monaten regelmäßig überfallen worden. Die Polizei schaut bei solchen Angriffen zumeist weg. Professoren und Universitätsdozenten werden vor Gericht gestellt, weil ihre politischen Ansichten nicht mit den Vorstellungen radikaler Kräfte konform gehen. Von der Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit, eine der Hauptforderungen der tunesischen Revolution, kann ohnehin keine Rede sein!«

Das Kabinett umzubilden oder Neuwahlen abzuhalten werde für die Bevölkerung nicht viel ändern, so Groth, zumal die Regierungspartei Ennahda bereits zurückgerudert ist und inzwischen konstatiert, Regierungschef Hamadi Jebali habe die gestern getroffenen Entscheidungen eigenmächtig gefällt. »Die Menschen haben ihr Vertrauen verloren und sind stattdessen sehr misstrauisch geworden. Ähnlich wie in Ägypten fühlt sich die Bevölkerung in Tunesien um die Früchte ihrer Revolution betrogen – und das zu Recht. Immer wieder wird der Ruf nach einer zweiten Revolution in beiden Ländern laut. Einzig die Einleitung eines tiefgreifenden, demokratischen Wandels kann das verlorene Vertrauen wieder aufbauen. Reformen in einer Vielzahl von Bereichen, vor allem aber die sofortige Beendigung von Polizeigewalt und Folter, sind unabdingbare Voraussetzungen für einen solchen Reformprozess, dessen Ziel auch die Schaffung sozialer Gerechtigkeit sein muss. Gleiche Menschen- und Bürgerrechte für alle Tunesier – egal ob Mann oder Frau und egal welcher politischen Richtung sie angehören – sind absolut notwendig und sollten endlich zum Minimalkonsens werden!«

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.