Freitag, 28. April 2017
Solidaritätsanzeige

Westsahara

Abschied von Mohamed AbdelazizAbschied von Mohamed Abdelaziz

Der Präsident der Demokratischen Arabischen Republik Sahara (DARS) und Generalsekretär der Befreiungsbewegung Frente POLISARIO, Mohamed Abdelaziz, ist am Dienstag nach langer schwerer Krankheit verstorben. Das teilte die staatliche Nachrichtenagentur Sahara Press Service (SPS) am Dienstag mit. Das Sekretariat der Polisario ordnete eine 40-tägige Staatstrauer an. »Während wir den 43. Jahrestag der Gründung der Frente Polisario und des Beginns des bewaffneten Kampfes sowie den 40. Jahrestag des Märtyrer-Tages, dem Tag des Todes von El Ouali Mustapha Sayed im Krieg, begangen haben, ist Märtyrer Mohamed Abdelaziz verstorben. Der Verstorbene hinterlässt ein wichtiges Erbe von Erfolgen und den festen Willen sowie die Entschlossenheit, den Kampf bis zum Sieg fortzusetzen«, heisst es in der Erklärung der Polisario, die seit vier Jahrzehnten um die Unabhängigkeit der von Marokko annektierten Westsahara kämpft.

Foto: Jaysen Naidoo (CC BY-SA 2.0)Foto: Jaysen Naidoo (CC BY-SA 2.0)Schweden wird entgegen eines anderslautenden Parlamentsbeschlusses die von Marokko annektierte Westsahara bis auf weiteres nicht als Staat anerkennen. Das meldet Radio Schweden unter Berufung auf Medienberichte. Außenministerin Margot Wallström werde den Beschluss voraussichtlich am Montag bekanntgeben, berichtete das deutschsprachige Programm des schwedischen Rundfunks am Sonntag.

Seit Jahrzehnten kämpft die Westsahara um ihre UnabhängigkeitSeit Jahrzehnten kämpft die Westsahara um ihre UnabhängigkeitDie Bevölkerung der Westsahara feiert am heutigen Freitag den 40. Jahrestag der Gründung ihrer Befreiungsfront, der Frente Polisario. Die Organisation wurde am 10. Mai 1973 als Volksfront für die Befreiung von Saguia el Hamra und Río de Oro gegründet, um den Kampf zunächst gegen die spanische, ab 1975 dann gegen die marokkanische Kolonialmacht zu führen. »Wir erinnern an die Wiedergeburt der sahrauischen Identität nach einem Jahrhundert der Kolonialisierung, an die Wiedergeburt des sahrauischen Volkes, des einzigen afrikanischen Volkes, das mit den Waffen für sein Recht auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit kämpft«, erklärte der sahrauische Botschafter in Algerien, Brahim Ghali, im Gespräch mit der spanischen Nachrichtenagentur EFE.

Sahrauis wollen FreiheitSahrauis wollen FreiheitAm Dienstag hat der UN-Sicherheitsrat  eine Resolution zur Westsahara angenommen, in der er sich erneut für eine Lösung ausspricht, welche »die Selbstbestimmung des sahrauischen Volkes« ermöglicht. Dabei besteht er auf der Notwendigkeit der uneingeschränkten Bewegungsfreiheit der UN-Beobachtermission Minurso.

Die einstimmig angenommene Resolution 2204 (2012) unterstreicht, dass der UN-Sicherheitsrat »die beteiligten Parteien (Frente Polisario und Marokko) aufruft, die Verhandlungen unter der Schirmherrschaft des UN-Generalsekretärs ohne Vorbedingungen und in aller Offenheit fortzuführen, damit das Ziel einer gerechten, dauerhaften und beiderseits akzeptablen Lösung erreicht werden kann, welche das Selbstbestimmungsrecht des sahrauischen Volkes im Rahmen von mit den Zielen und Prinzipien der UN-Charta konformen Vereinbarungen ermöglicht.«

Kundgebung in BerlinKundgebung in BerlinDie Westsahara ist die letzten Kolonie Afrikas. Sie wurde völkerrechtswidrig von Marokko besetzt und Menschenrechtsverletzungen geschehen in den besetzten Gebieten täglich. Deswegen wird die UNO aufgefordert, ihren dort stationierten Truppen (MINURSO) einen entsprechenden Schutzauftrag zu erteilen. Um dieser Forderung Gehör zu verschaffen, fanden am vergangenen Samstag, 14. April 2012, zeitgleich in Madrid, Paris, London, Wien, Oslo, Stockholm, Helsinki, Rom, Den Haag, Brüssel und Berlin, aber auch in den saharauischen Flüchtlingslagern in Algerien sowie in den besetzten Gebieten Aktionen statt. Eine Gruppe in Melbourne hatte bereits am 13. April den Anfang gemacht.

Die UNO darf die Menschenrechtsverletzungen in der Westsahara nicht länger ignorierenDie UNO darf die Menschenrechtsverletzungen in der Westsahara nicht länger ignorierenDemonstration am Sa., 14.04.2012, 14:00 Uhr, vor der Französischen Botschaft in Berlin (Pariser Platz, neben dem Brandenburger Tor)

Ende April 2012 wird das MINURSO-Mandat in der Westsahara enden und der Sicherheitsrat der UNO wird voraussichtlich eine Erneuerung beschließen. Seit der letzten Entschließung vor einem Jahr veränderte der sog. Arabische Frühling in vielen Länder Nordafrikas die politische Landkarte. Mittlerweile machen junge Saharauis unübersehbar deutlich, dass sie den Glauben an die ergebnislosen Verhandlungen zwischen der Frente Polisario und Marokko über die Zukunft der Westsahara verloren haben. In den besetzten Gebieten wird die Marokkanisierung intensiv vorangetrieben. Der Widerstand gegen die Besatzung wächst deutlich angesichts der systematischen Menschenrechtsverletzungen durch marokkanische Sicherheitskräfte.

»Vollkommen friedliche aufgelöst«? »Vollkommen friedliche aufgelöst«? Die Abgeordneten im Außenausschuß des Europäischen Parlaments haben während eines Treffens mit Vertretern der Führung der saharauischen Befreiungsbewegung Frente Polisario und der marokkanischen Regierung am Mittwoch eine Überwachung der Menschenrechtssituation und die Einhaltung internationalen Rechts gefordert und sich für die Entsendung von Untersuchungsmissionen in die Region ausgesprochen. Die Abgeordneten hatten den Vertreter der Frente Polisario, Mohamed Salem Ould Salek, und Marokkos Minister für Äußeres und Zusammenarbeit, Taïb Fassi-Fihri, eingeladen, um über die jüngsten Vorkommnisse in der westsaharauischen Stadt El-Aaiun zu sprechen.

Die Proteste gegen das Massaker in der Westsahara halten anDie Proteste gegen das Massaker in der Westsahara halten an»Wenn es ums Geschäft geht, geht die Bundesregierung auch über Leichen. Statt sich in der völkerrechtswidrig durch Marokko besetzten Westsahra ein Bild über das tödliche Vorgehen der marokkanischen Regierung gegen die sahrauische Bevölkerung zu machen, geht es dem Bundesaußenminister lieber um eine strategische Energiepartnerschaft mit Marokko. Diese lässt er sich zusätzlich drei Millionen Euro kosten und belohnt Marokko damit noch für den permanenten Bruch des Völkerrechts und der Menschenrechte«, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion Die Linke für internationale Beziehungen, anlässlich der gestrigen Reise des Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) nach Marokko.

Solidarität mit der Westsahara in MadridSolidarität mit der Westsahara in MadridSoldaten und Zivilpolizisten Marokkos haben die deutsche Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Die Linke) gewaltsam daran gehindert, sich in El Aaiún selbst ein Bild von den Zuständen in der besetzten Westsahara zu machen. Sie war am Sonnabend morgen von Deutschland aus über Casablanca in die Hauptstadt der Westsahara geflogen. Dort endete der Besuch sofort wieder: »Die marokkanischen Militärs und Sicherheitskräfte haben mich unter sexistischen Beleidigungen brutal wieder ins Flugzeug gezerrt und abgeschoben«, berichtet Dagdelen. »Es ist ein Skandal, dass einer Parlamentarierin verboten wird, sich ein eigenes Bild von der Lage in El Aaiún zu machen. Ganz offensichtlich hat Marokko Angst vor der Wahrheit und will verhindern, dass die Öffentlichkeit von den Verfolgungen und Massakern an der sahrauischen Bevölkerung aus erster Hand erfährt«, so die Sprecherin für Internationale Beziehungen ihrer Fraktion. 

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