22 | 08 | 2019

Die UNO darf die Menschenrechtsverletzungen in der Westsahara nicht länger ignorierenDemonstration am Sa., 14.04.2012, 14:00 Uhr, vor der Französischen Botschaft in Berlin (Pariser Platz, neben dem Brandenburger Tor)

Ende April 2012 wird das MINURSO-Mandat in der Westsahara enden und der Sicherheitsrat der UNO wird voraussichtlich eine Erneuerung beschließen. Seit der letzten Entschließung vor einem Jahr veränderte der sog. Arabische Frühling in vielen Länder Nordafrikas die politische Landkarte. Mittlerweile machen junge Saharauis unübersehbar deutlich, dass sie den Glauben an die ergebnislosen Verhandlungen zwischen der Frente Polisario und Marokko über die Zukunft der Westsahara verloren haben. In den besetzten Gebieten wird die Marokkanisierung intensiv vorangetrieben. Der Widerstand gegen die Besatzung wächst deutlich angesichts der systematischen Menschenrechtsverletzungen durch marokkanische Sicherheitskräfte.



In den saharauischen Flüchtlingslagern ist die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Medikamenten wegen der Wirtschaftskrise der EU, der Dürrekatastrophe in der Sahelzone sowie der Instabilität der Region (siehe Mali) akut gefährdet.

Die saharauische Bevölkerung ist mehr und mehr frustriert über den diplomatische Weg, der sich in einer Sackgasse befindet, die Gefahr einer Rückkehr zum bewaffneten Kampf ist sehr real. Viele sehen dies als einzigen Ausweg, die  Besatzung zu beenden und die Befreiung durch Selbstbestimmung voranzubringen.

Wir wollen der UNO zeigen, dass die Zeit zum Handel JETZT ist!

Wenn die UN weiterhin die Menschenrechtsverletzungen gegen die Saharauis ignoriert und wieder verhindert, dass das Mandat der MINURSO um Beobachtung und Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen in der Westsahara erweitert wird, läuft sie Gefahr, dass dies die letzte Mandatsverlängerung sein könnte, die sie beschließen kann. Staatliche Willkür, Diskriminierung und Rassismus gegenüber der saharauischen Bevölkerung drohen in absehbarer Zeit zu einer Beendigung des Waffenstillstands zu führen.

Wir wollen deutlich machen, dass wir von der UN erwarten, die Dekolonialisierung der Westsahara durch die Realisierung des Referendums zur Selbstbestimmung zu unterstützen. Dringend ist dafür auch als erstes, die Menschenrechte der Saharauis durch die UN-Mission (MINURSO) zu schützen.

In diesem Sinne werden wir eine Forderungsliste an die Mitglieder des Sicherheitsrates richten. Vor der französischen Botschaft werden wir am Samstag, den 14.04.2012 um 14 Uhr zur gleichen Zeit in verschiedenen Ländern demonstrieren. Bisher sind diese Aktionen außer in Berlin auch in Madrid, Paris, Oslo, London, Stockholm, Brüssel, Rom, Wien, Den Haag und Melbourne geplant. Gleichzeitig organisiert die saharauische Studierendenorganisation (UESARIO) in den Flüchtlingslagern mit der MINURSO eine Diskussionsveranstaltung über Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten und wird ihrem Vertreter ebenfalls die Forderungen an den UN-Sicherheitsrat übergeben.

Das Symbol der Demonstrationen sind die drei Affen, die nichts sehen, nichts hören und nichts sagen, und die als Blauhelme gekennzeichnet für das Ignorieren von Menschenrechtsverletzungen durch die MINURSO stehen.

Unsere Aktion beginnt am 14.04. um 14 Uhr vor der französischen Botschaft am Pariser Platz, neben dem Brandenburger Tor. Von dort aus wollen wir weiterziehen und noch die Botschaften der USA, der Russischen Förderation und die Großbritaniens besuchen, die ebenfalls ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat sind. Frankreich verhindert seit Jahren mit seiner pro-marokkonischen VETO-Politik im Sicherheitsrat, dass dieser wirksame Resolutionen zur Durchsetzung des Referendums oder auch nur zur Aufnahme der Menschrechtsbeobachtung ins MINURSO-Mandat verabschiedet. Mit den drei Affen wollen wir für die nötige Aufmerksamkeit sorgen!

Weitere Informationen: http://minurso.tumblr.com

Quelle: Projektgruppe Westsahara / RedGlobe

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