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Kategorie: Westsahara

Sahrauis wollen FreiheitAm Dienstag hat der UN-Sicherheitsrat  eine Resolution zur Westsahara angenommen, in der er sich erneut für eine Lösung ausspricht, welche »die Selbstbestimmung des sahrauischen Volkes« ermöglicht. Dabei besteht er auf der Notwendigkeit der uneingeschränkten Bewegungsfreiheit der UN-Beobachtermission Minurso.

Die einstimmig angenommene Resolution 2204 (2012) unterstreicht, dass der UN-Sicherheitsrat »die beteiligten Parteien (Frente Polisario und Marokko) aufruft, die Verhandlungen unter der Schirmherrschaft des UN-Generalsekretärs ohne Vorbedingungen und in aller Offenheit fortzuführen, damit das Ziel einer gerechten, dauerhaften und beiderseits akzeptablen Lösung erreicht werden kann, welche das Selbstbestimmungsrecht des sahrauischen Volkes im Rahmen von mit den Zielen und Prinzipien der UN-Charta konformen Vereinbarungen ermöglicht.«



Gleichzeitig ermahnte er die Mitgliedsstaaten der UNO, »an den Verhandlungen mitzuwirken«, wobei er sie aufforderte bei der »Finanzierung der vertrauensbildenden Maßnahmen, die die Besuche der getrennten Familienmitglieder, wie auch weiterer geeigneter Maßnahmen zur Stärkung es Vertrauens unter den zwei Parteien teilzuhaben«.

Darüber hinaus hat die Entscheidungsinstanz der UNO die beiden Konfliktparteien aufgefordert, »mit den Beweisen für ihren politischen Willen in einer dem Dialog förderlichen Atmosphäre weiterzuarbeiten, damit die Phase intensiverer und substantiellerer Verhandlungen erreicht werden kann, damit die vorausgegangenen Resolutionen des Sicherheitsrats in die Tat umgesetzt werden können, und dass die Verhandlungen mit der Verfolgung der Diskussionen von Erfolg gekrönt werden können.« Er begrüßt auch »das Engagement der Parteien bei der Weiterverfolgung des informellen Verhandlungsprozesses mit dem Ziel der Eröffnung der 5. Runde formeller Verhandlungen«.

In diesem Zusammenhang unterstrich er, »dass der Realismus und die Kompromissbereitschaft der beiden Parteien die Grundvoraussetzung für ein Fortschreiten der formellen Verhandlungen darstellen«.

Hier bestätigt der Sicherheitsrat nicht nur seine »Unterstützung des Engagements des Generalsekretärs der UNO und seines persönlichen Gesandten Christopher Ross bei der Suche nach einer Lösung der Westsaharafrage«, sondern er ruft auch dazu auf »den Rhythmus der Treffen (zwischen den beiden Konfliktparteien) zu intensivieren und ihre Kontakte zu verstärken«.

Für die Frage Minurso ist festzuhalten, dass sich der Sicherheitsrat positiv gegenüber den Empfehlungen des Generalsekretärs hinsichtlich der Herausforderungen dieser Mission ausgesprochen hat.

Es ist daran zu erinnern, dass der UN-Generalsekretär in seinem letzten Bericht zur Westsahara, darlegte, dass die Minurso mit Schwierigkeiten bei der Ausübung ihrer Mission konfrontiert ist. Im Besonderen ist sie nicht in der Lage »ihre Aufgaben der Überwachung, der Beobachtung und der Aufrechterhaltung des Friedens vollständig wahrzunehmen. Im Besonderen ist sie nicht in der Lage aus eigener Kraft die Erosion ihrer Leistungsfähigkeit bei der Ausübung ihres Mandats zu stoppen«. Auch stellte er fest, dass das Prinzip der Neutralität der Minurso »seit mehreren Jahren durch Marokko gefährdet wird«.

Somit besteht der Sicherheitsrat in seiner Resolution auf der Notwendigkeit »einer uneingeschränkten Zusammenarbeit« mit den Operationen der Minurso, damit unter anderem җderen freier Austausch mit allen Gesprächspartnern« in dem Gebiet, darunter dem sahrauischen Volk, den Menschenrechtsaktivisten, den Medien und den Beobachtern gewährleistet werden kann.

Er betonte die Unabdinglichkeit »notwendiger Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit wie auch der unbeschränkten Bewegungsfreiheit für das Personal der Minurso bei der Ausübung seines Mandats« und dies »in Übereinstimmung mit den bestehenden Abkommen«.

Ausgehend von diesen Empfehlungen und Feststellungen hat der Sicherheitsrat den Generalsekretär der UNO aufgefordert, ihn regelmäßig, mindestens zwei mal jährlich, über die Entwicklungen der Verhandlungen, die Inkraftsetzung dieser Resolution, die Handkaps bei der Arbeit der Minurso und über die Maßnahmen diesen entgegenzutreten zu informieren. Letztendlich hat der Sicherheitsrat entschieden das Mandat der Minurso bis zum 30.April 2013 zu verlängern.

 

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