Samstag, 29. Juli 2017
Solidaritätsanzeige

Die LinkeDie Linke»Siegesfeiern, nicht nur in Libyen, sondern auch in Paris, London und Washington können die vielen Opfer dieses Krieges nicht vergessen machen. Die NATO hat vom 31. März bis zum 21. August 19.751 Einsätze gegen Ziele in Libyen geflogen und den Gaddafi-Gegnern den Weg frei gebombt. Es ist kein Sieg der Demokratie über Gaddafi, es ist ein militärischer Sieg der NATO. Was bleibt, muss ein Nachdenken darüber sein, wie solche Kriege künftig auszuschließen sind und wie die Selbstzerstörung der UNO verhindert werden kann«, erklärt Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Bundestagsfraktion Die Linke und deren außenpolitischer Sprecher. »Auch zu dieser Stunde tritt Die Linke für einen sofortigen Waffenstillstand ein. Die Kämpfe in Libyen dürfen nicht noch weitere Menschenleben kosten, und Rachehandlungen sind ein schlechter Beginn für eine neue Regierung.«

Deutscher Freidenker-VerbandDeutscher Freidenker-VerbandDer Deutsche Freidenker-Verband rief bereits in den ersten Tagen des Angriffs auf Libyen in einer Erklärung dazu auf, zu dieser verbrecherischen Aggression nein zu sagen, der Propaganda der Aggressoren zu widerstehen und Solidarität mit dem libyschen Volk und seiner rechtmäßigen libyschen Regierung zu üben. Der Verbandsvorsitzende, Klaus Hartmann, richtete am 4. April einen Offenen Brief an die Fraktionen des Deutschen Bundestages. Darin wird gefordert, dass Deutschland sich für die Beendigung des Libyen-Krieges einsetzt und jegliche Unterstützung der militärischen Operationen unterlässt. Nach fünf Monaten Krieg kann folgende Bilanz gezogen werden.

Von Anhängern umjubelt: Saif Al-IslamVon Anhängern umjubelt: Saif Al-IslamSchock für Rebellen und westliche Reporter im Zentrum von Tripolis. In der vergangenen Nacht erschien der angeblich von den Rebellen verhaftete Saif Al-Islam, einer der Söhne von Staatschef Muammar Al-Gaddafi, Medienberichten zufolge am Hotel Rixos, wo die ausländischen Journalisten in der libyschen Hauptstadt untergebracht sind. Gestern hatte es noch geheissen, dieses Hotel sei von den Rebellen umstellt. Gegenüber dem Sonderkorrespondenten des lateinamerikanischen Fernsehsenders TeleSur in Tripolis, Rolando Segura, versicherte Saif Al-Islam, sein Vater befinde sich nach wie vor in Tripolis. Ausserdem dementierte er Berichte, wonach die Rebellen mehr als 80 Prozent der Hauptstadt unter ihrer Kontrolle hätten. Tatsächlich leisteten die Regierungstruppen den Aufständischen an zahlreichen Punkten der Stadt Widerstand, bestätigte auch Segura.

Bundesausschuss FriedensratschlagBundesausschuss FriedensratschlagZur voraussichtlichen Übernahme der Regierungsgewalt in Libyen durch Rebellenverbände erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Lühr Henken und Peter Strutynski, in einer ersten Stellungnahme: Sollten die libyschen Rebellenorganisationen nun auch in der Hauptstadt Tripolis die Kontrolle und Macht übernehmen oder bereits übernommen haben, so ist zu hoffen, dass die Kämpfe auch schnellstens beendet werden. Große Sorge besteht hinsichtlich drohender Rache- und Vergeltungsakte der »Sieger« über die Anhänger des gestürzten Machthabers Gaddafi. Der Krieg hat bisher schon zu vielen Menschen - auf allen Seiten - das Leben gekostet, Hunderttausende zur Flucht getrieben, große Teile der Infrastruktur des Landes zerstört.

Rebellen in TripolisRebellen in TripolisDie Lage um die libysche Hauptstadt Tripolis bleibt unübersichtlich, unabhängige Berichte über die tatsächliche Situation fehlen. Offensichtlich sind Einheiten der Aufständischen in Tripolis eingedrungen. Ob sie jedoch, wie sie selbst melden, den größten Teil der Stadt unter ihrer Kontrolle haben, ist fraglich. Zumindest scheint das staatliche Fernsehen noch empfangbar zu sein, was gegen eine umfassende Kontrolle des libyschen Zentrums spricht. Im Internet sind die Kanäle jedoch bereits seit Tagen nicht mehr empfangbar, auch die Homepage des staatlichen Rundfunks LJBC ist offline.

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW verurteilt die Beteiligung deutscher Soldaten am Libyenkrieg. Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass derzeit elf deutsche Soldaten im Rahmen ihrer Tätigkeit in den Militärstäben der Nato in Italien im Bereich der sogenannten »Zielauswahl« für die NATO-Luftangriffe beteiligt seien. »Damit macht sich Deutschland zur Kriegspartei. Das Nein zum Libyen-Einsatz wird zum durchsichtigen politischen Manöver«, erklärt Matthias Jochheim, IPPNW-Vorsitzender. Bereits Ende Juni hatte sich Verteidigungsminister Thomas de Maizière bereit erklärt, Bauteile für Bomben und Präzisionsmunition zur Unterstützung der militärischen Angriffe der NATO zu liefern.

Stoppt den Krieg gegen Libyen!Stoppt den Krieg gegen Libyen!Der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele kritisiert die heimliche Beteiligung Deutschlands am NATO-Krieg gegen Libyen. »Auf meine Parlamentarische Anfrage hin hat die Bundesregierung nun eingeräumt, dass sie nach Beginn des Libyen-Kriegs elf deutsche Luftwaffen-Soldatinnen und Soldaten in den Gefechtsstand jenes italienischen NATO-Hauptquartiers entsandt hat, aus dem der Libyen-Krieg gesteuert wird, die dort u.a. mit der Auswahl der Luftangriffs-Ziele befasst sind. Mit diesem Einsatz nimmt die Bundeswehr am Libyen-Krieg aktiv teil. Erst anlässlich dessen Beginns sandte sie die fraglichen Soldaten in den neu geschaffenen Gefechtsstand, beließ also nicht lediglich deutsche Soldaten in einem zuvor begonnenen Einsatz bei einer regulären NATO-Dienststelle dort. Das widerspricht der offiziellen Haltung sowie allen Verlautbarungen der Bundesregierung und ist mit ihrem Abstimmungsverhalten im UN-Sicherheitsrat nicht zu vereinbaren.«

Man erfährt, dass die NATO-Luftangriffe auf Libyen brutal und gnadenlos fortgesetzt werden. Gemeldet werden seit Beginn der Aggression ca. 20 000 Luftwaffenkampfeinsätze. In Tripolis wurde am 29. Juli 2011 die Antennen der TV-Sender bei Luftangriffen durch Zerstörung von drei Satelliten weitgehend lahm gelegt.
Ziel der NATO ist, dass die Welt nicht mehr die Meinung aus Tripolis erfahren soll. Auch in den etablierten Medien des Westens darf kaum mehr über Libyen berichtet werden.  Eine der täglichen Meldungen aus Tripolis ist z. B. die Mitteilung vom 9. August 2011, die auch über die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass verbreitet wurde, dass in einem Dorf nahe der Stadt Slitan bei NATO-Luftangriffen 85 friedliche Einwohner, darunter 33 Kinder ermordet wurden !!

Befreites Misrata?Befreites Bengasi?Befreites Bengasi? Video vom 14.7.2011Die libysche Regierung bleibt weiter den Beweis schuldig, dass ihre Truppen tatsächlich die Hafenstadt Misrata zurückerobert haben. Die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua hatte am Dienstag unter Berufung auf den libyschen Regierungssprecher Mussa Ibrahim berichtet, loyale Truppen hätten dort das Stadtzentrum erreicht und seien dabei, verbliebene Einheiten der Rebellen aus der Stadt zu vertreiben. Das libysche Fernsehen zeigte feiernde Anhänger von Staatschef Muammar Al-Ghaddafi, die in Tripolis und anderen Städten die »Befreiung« Misuratas bejubelten.

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