junge Welt, 18. April 2024:
Krisen machen die Sicherheitsapparate nervös, bei Anordnung von Kriegstüchtigkeit werden Grund- und Bürgerrechte zunächst fallweise aufgehoben. Da bleibt Spielraum für eine Notstandsordnung, die längst in Planung ist.
#PalästinaKongress #Palästina #Gaza #Israel
Ein Kommentar von Arnold Schölzel
Link zum Beitrag: https://www.jungewelt.de/artikel/473532.staatsumbau.html
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