17 | 09 | 2019

Erklärung des kubanischen Außenministeriums

In den letzten Wochen haben wir mit Sorge die Abfolge gewalttätiger Demonstrationen und von Akten des Vandalismus in der Sonderverwaltungsregion von Hongkong beobachtet, die von außen gefördert werden und mit denen versucht wird, die politische, wirtschaftliche und soziale Ordnung Chinas zu beeinträchtigen und Unsicherheit in der Volksrepublik China zu erzeugen.

„Die Bundeskanzlerin sollte in ihren Gesprächen mit der Kommunistischen Partei dafür eintreten, dass es kein gewaltsames Vorgehen gegenüber friedlichen Demonstranten gibt. Aber auch die Demonstranten selbst müssen auf Gewalt oder die Blockade wichtiger Infrastruktur verzichten“, erklärt Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur China-Reise von Kanzlerin Angela Merkel.

North KoreaAm 22. August gab der Sprecher des Außenministeriums der DVR Korea die Stellungnahme mit folgendem Inhalt ab.

In jüngster Zeit erscheinen die gefährlichen militärischen Aktionen, welche auf der Koreanischen Halbinsel und in der Region einen neuen Kalten Krieg hervorrufen.

Trotz unserer wiederholten Warnungen lässt die südkoreanische Behörde bald kurz nach dem gemeinsamen Militärmanöver die Stealth-Kampfflugzeuge „F-35A“ aus den USA wieder eindringen, was eine dieser Aktionen ist.

„US-Präsident Donald Trump gefährdet mit massiven Waffenlieferungen an Taiwan Frieden und Sicherheit in Südostasien. Die Bundesregierung ist gefordert, gegen diese Praxis im UN-Sicherheitsrat zu protestieren und zugleich mit einem deutschen Rüstungsexportstopp für Taiwan ein Zeichen zu setzen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Es ist schon bezeichnend, wenn den Machern der Haupt-Nachrichtensendung im Ersten Deutschen Fernsehen nichts Besseres einfällt, als darüber zu »berichten«, was überhaupt nicht passiert ist. So wurde bei den Bildern über neue Massenaufmärsche von »Verteidigern der Demokratie« in Hongkong am Sonntagabend betont, daß über Zusammenstöße mit der Polizei keine Berichte vorlägen. Dabei schwang etwas Bedauern mit, denn Bilder von Polizisten im Einsatz gegen Demonstranten machen sich so gut im Fernsehen. Natürlich vor allem dann, wenn sie aus China kommen oder aus Rußland, nicht etwa bei den Prügelorgien der Flics gegen die »Gelben Westen«…

Heute jährt sich zum 74. Mal ein Kriegsverbrechen, das immer noch ungesühnt ist, und das eine neue Ära in der Waffentechnik begründete: die Zerstörung von Hiroshima durch eine Atombombe der USA. Durch die Forschungsarbeit einer Gruppe von Wissenschaftlern, die zumeist politische Immigranten waren und die sich und ihr Wissen in den Dienst der USA gestellt hatten, war es gelungen, einen Atomkern zu spalten, und auch die riesige Zerstörungskraft zu entdecken, die mit der Spaltung einherging.

HKFTUWir dokumentieren eine Stellungnahme des Hongkonger Gewerkschaftsbundes HKFTU zu den heutigen Protesten in der zu China gehörenden Sonderwirtschaftszone:

Der Gewerkschaftsverband verurteilt das Handeln radikaler Demonstranten aufs Schärfste, die absichtlich Ampeln zerstört und Straßensperren errichtet, Boykottkampagnen gestartet und versucht haben, mit gewaltsamen illegalen Mitteln den Verkehr in Hongkong zu blockieren, wodurch viele Verkehrswege beeinträchtigt oder gesperrt wurden Das hat Auswirkungen auf die Arbeit und das Leben von Millionen von Menschen. Die HKFTU wird das Recht der Mehrheit der Lohnempfänger gegen diejenigen verteidigen, die zum Erreichen ihrer politischen Ziele die Öffentlichkeit entführen, die soziale Ordnung untergraben und die Stabilität der Gesellschaft in Hongkong gefährden.

Angesichts der anhaltenden Proteste gegen ein Auslieferungsgesetz in der chinesischen Metropole Hongkong wird dieser Tage an die Rückgabe der britischen Kronkolonie vor 22 Jahren erinnert. Dabei wird meist noch nicht einmal erwähnt, wie es zur Kolonialherrschaft über die heute 7,5 Millionen Einwohner zählende Sonderverwaltungszone im Mündungsgebiet des Perlflusses kam.

Im März 1839 begann der erste Opiumkrieg, als ein Sonderkommissar Kaiser Daoguangs in der heute Guangzhou heißenden Hafenstadt Kanton begann, das Verbot des Opiumhandels gegen europäische Händler – allen voran die britische »East India Company« – sowie korrupte chinesische Beamte durchzusetzen. Im Juni wurde das beschlagnahmte Rauschgift verbrannt und die Asche über dem Meer verstreut. Daraufhin landete im August ein britisches Expeditionskorps in Hongkong. Im Juni 1840 riegelten britische Kriegsschiffe die Mündungen des Perlflusses und des Jangtse ab, dann wurden weitere Städte besetzt und 1842 auch Shanghai und Nanjing erobert.

Vor 30 Jahren, in der Nacht zum 4. Juni 1989, beendeten chinesische Soldaten und Polizisten eine wochenlange Revolte – die alles andere als friedlich war – auf dem Tienanmen-Platz im Zentrum der chinesischen Hauptstadt. Der Platz war von den letztlich gescheiterten Umstürzlern bewußt gewählt: Vom Tor des Himmlischen Friedens rief Mao Tse-tung am 1. Oktober 1949 die Volksrepublik China aus.

Nach Jahrhunderten der Erniedrigung und des Elends, das ihr vom Imperialismus auferlegt wurde, begann die Tausende Jahre alte chinesische Zivilisation vor bald 70 Jahren, unter Führung der Kommunistischen Partei zu ihrem alten Glanz zurückzukehren. Das Land, das ein Viertel der Menschheit repräsentiert, hat eine wirtschaftliche Entwicklung vorangetrieben, die es nicht nur erlaubte, Hunderte Millionen Menschen vom Hunger zu befreien, sondern auch zu wirtschaftlichen und sozialen Rechten zu gelangen, die in anderen Weltteilen immer öfter in Frage gestellt werden oder bis heute nicht verwirklicht sind.

Die Vizepräsidentin des Staatsrats und Oberste Rechnungsprüferin der Republik Gladys María Bejerano Portela traf am Mittwoch an der Spitze einer hochrangigen Delegation in China ein, um am Zweiten Forum der Neuen Seidenstraße zur Internationalen Zusammenarbeit teilzunehmen, das vom 25. bis 27. April stattfindet.

„Vor sechs Jahren mussten 1136 Fabrikarbeiterinnen und -arbeiter sterben, weil Textilkonzernen wie KiK Profite wichtiger waren als Gebäudesicherheit. Auch heute tut die Bundesregierung nichts, um eine Wiederholung dieser Tragödie zu verhindern“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, mit Blick auf den sechsten Jahrestag des Fabrikeinsturzes „Rana Plaza“ am 24. April 2013 in Bangladesch.

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