Der vor gut einem Jahr von USA-Präsident Trump vom Zaun gebrochene Wirtschafts-, Handels- und Sanktionskrieg gegen China zielt US-amerikanischen Strategen zufolge auf eine Abkopplung (»Decoupling«) der Volksrepublik vom Rest der Welt, mindestens aber von den Ländern ab, die noch immer unter der Kontrolle Washingtons stehen.

Vor allem Chinas unermüdlicher Kampf um Aufhebung der den in Unterentwicklung gehaltenen Ländern vom Kapitalismus und vom Imperialismus aufgezwungenen internationalen Arbeitsteilung, Chinas Emanzipationskampf, um endgültig jenes westliche Technologiemonopol zu brechen, das keine Naturgegebenheit, sondern das Resultat von Jahrhunderten der Herrschaft und Unterdrückung ist, hat die USA-Strategen auf den Plan gerufen.

In diesem Sinne betätigte sich USA-Außenminister Pompeo vergangene Woche in Britannien und in Dänemark. Er hoffe, teilte er in London mit, »eine Koalition herausbilden« zu können, die »die Bedrohung« durch China verstehe: »Alle Nationen, die sich für Freiheit und Demokratie einsetzen«, müßten sich darüber klar werden, welche »Bedrohung von der Kommunistischen Partei Chinas« ausgehe. Pompeo bemühte sich, die britische Regierung zu weiteren Schritten zu drängen, die nach dem Ausschluß des chinesischen Hightech-Unternehmens Huawei beim 5G-Funknetzausbau die Beziehungen zwischen London und Peking weiter schädigen würden.

Noch deutlicher wurde der ehemalige CIA-Direktor am vergangenen Donnerstag in einer politischen Grundsatzrede zu den US-amerikanisch-chinesischen Beziehungen im kalifornischen Yorba Linda. In seiner Rede mit dem Titel »Communist China and the Free World’s Future« (»Das kommunistische China und die Zukunft der freien Welt«) wiederholte Pompeo nicht nur die bekannten Vorwürfe Washingtons bezüglich der chinesischen Politik in Xinjiang, sondern schreckte noch nicht einmal vor Nazivergleichen zurück: Er habe Angehörige muslimischer Minderheiten getroffen, die Xinjiangs »Konzentrationslagern« entkommen seien, sagte Trumps außenpolitischer Lautsprecher im Garten der »Richard Nixon Presidential Library«.

Diese ekelhafte Provokation gegen ein Land, das nach der Sowjetunion von allen am Zweiten Weltkrieg beteiligten Ländern die meisten Toten zu beklagen hatte, war offensichtlich kalkuliert. Wissenschaftliche Schätzungen besagen, daß der Aggression des mit dem Hitlerschen Imperialismus verbündeten japanischen Imperialismus mindestens 17 Millionen chinesische Zivilisten zum Opfer gefallen sind.
In seiner Grundsatzrede warnte Pompeo, wenn »die freie Welt« (lies: der US-amerikanische Hegemon mit seinem Gefolge) »das kommunistische China nicht verändert, wird das kommunistische China uns verändern«.

Damit könnte er Recht behalten – zumal es der KP Chinas in den vergangenen sieben Jahrzehnten gelungen ist, 600 Millionen Bürger der Volksrepublik aus extremer Armut zu befreien. Demgegenüber hat es die in den USA herrschende Klasse in den vergangenen Monaten noch nicht einmal geschafft, bald 150.000 Mehrwertproduzenten einfach nur am Leben zu halten. Ganz zu schweigen von den ungezählten Toten, die Opfer der schon lange vor der Coronapandemie grassierenden kapitalistischen Krise wurden.

Oliver Wagner

Quelle:

Zeitung vum Lëtzebuerger Vollek

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