Donnerstag, 21. Februar 2019
Solidaritätsanzeige

Im vergangenen November schrieb die Textilarbeiterin und DKP-Kandidatin bei den EU-Parlamentswahlen im Mai, Marion Baur, an die  Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Baronin Catherine Ashton of Upholland. Der offene Brief, in dem Baur der »Zweiten Frau in Europa« vorwarf, nichts gegen die grauenvollen Zustände in den Textilfabriken Bangladeschs zu unternehmen und die weltweit gestellte Forderung nach Aufhebung der skandalösen Zollfreiheit für den Import der blutigen Klamotten in die EU zu ignorieren, fand großes Interesse. Zuerst von der DKP-Wochenzeitung »Unsere Zeit« veröffentlicht, wurde er vor allem von englischsprachigen Zeitungen – auch von durchaus bürgerlichen – breit wiedergegeben. Die Reaktionen waren so zahlreich, dass Marion Baur nicht in der Lage war, alle zu beantworten.. Auch die BBC beschäftigte sich in England, der Heimat Catherine Ashtons mit dem Schreiben.

 

Nun antwortete Frau Baronin. Um es genau zu sagen: Sie ließ antworten – so wichtig, dass die bestbezahlte Frau der britischen Inseln persönlich zur Feder greift, sind die mittlerweile mehr als 3000 toten Textilarbeiter/innen nun auch wieder nicht.

Thomas Niklasson, stellvertretender Chef der Abteilung Asien des »European External Action Service« (EEAS), schrieb im Auftrag Catherine Ashtons. Das EEAS ist nach eigener Definition das »diplomatische Korps« der EU, also jene rechte Hand der »hohen Vertreterin«, die ihre schmutzigen Finger überall da drin hat, wo es gilt, ungehinderten Ablauf kapitalistischer Geschäfte zu gewährleisten.

Der Brief ist – auch das war zu erwarten – eine Aneinanderreihung hohler Phrasen, wirft aber Licht, auf das was die EU-Oberen tun bzw. nicht tun: »Die hohe Vertreterin hat mehrmals, auch in öffentlichen Erklärungen, gefordert, dass internationale Arbeitsnormen in den Fabriken Bangladeschs eingehalten werden. Sie hat den Behörden EU-Hilfe angeboten, betont aber, dass die Verantwortung teilweise auch bei den Firmen aus der EU und aus anderen Ländern liegt.....Wie Sie sicher wissen, haben im vergangenen Juli Bangladesch, die ILO (Arbeitsorganisation der UNO) und die Europäische Kommission ein Abkommen unterzeichnet, das helfen soll, Sicherheit in den Fabriken und Arbeitsnormen anzusprechen....« Hier wird es spannend, denn die »internationalen Firmen« fallen plötzlich raus. Fakt ist, dass sich die Textilbarone weigerten, selbst dieses nichtssagende Abkommen zu unterzeichnen. Schon die dort festgelegte Möglichkeit, mehr Inspektionen der Todesfabriken durchführen zu können, war ihnen zu viel. Trotzdem ist Catherine Ashton optimistisch: »Wir planen später in diesem Jahr, ein Treffen in Brüssel zu organisieren, um erzielte Fortschritte, diese Maßnahmen betreffend, zu überprüfen...«

Dieses Treffen wird mit Sicherheit mehr Geld kosten, als die Arbeitsschutzmaßnahmen in Bangladesch im gesamten Jahr. Und es verspricht – so es denn stattfindet – genau den gleichen Erfolg, wie das von der ILO nach Genf einberufene, bei dem sich ein einziger (!)  von 27 Konzernen, die bei der eingestürzten Rana Plaza Fabrik produzieren ließen, bereiterklärte, in einen Fonds für Entschädigung der Familien der 1100 Todesopfer einzuzahlen – das war das Ende der Verhandlungen.

Das Ende des Briefs ist aufschlussreich: »Wir glauben aber, dass durch Dialog mit Bangladesch, der ILO und den internationalen Firmen deutlicher Fortschritt erzielt werden kann. Konstruktives Engagement mit diesen Akteuren halten wir für eher geeignet, positive und nachhaltige Veränderungen zu erreichen, als eine Beschränkung der Wareneinfuhr aus Bangladesch in die EU.«
Wenn der freie Warenfluss innerhalb, bzw. in diesem Falle von außerhalb in die EU eingeschränkt würde, könnten die Profiteure am Projekt europäische Einigung unruhig werden. Das kann und will sich die hohe Vertreterin selbstverständlich nicht leisten. Ihr Auftrag ist nicht der verlogen humanitäre, den sie raushängt – er ist, wie alles, was die EU unternimmt, klar definiert: Profit geht vor Menschen.

Marion Baurs erste Reaktion nach Erhalt des Briefes in der vergangenen Woche: »Ich würde niemandem, der ein solches Schreiben als vergeudetes Papier bezeichnet, ernsthaft widersprechen. Trotzdem ist es entlarvend, zeigt die ganze Verkommenheit und Verlogenheit des Molochs EU und seiner Kommission. Humanitäre Hilfe wird da geleistet und propagandistisch verwertet, wo sie sich als politische Waffe einsetzen lässt. Wo Kapitalinteressen angetastet werden müssten – und in diesem Fall der Abschaffung der Zollfreiheit für importierte Textilien sogar nach ihren eigenen Befugnissen angetastet werden könnten – da spielen menschliche Schicksale, Not und Tod keine Rolle.«

Marion Baur und ihre Kolleginnen habe mit dem gewerkschaftlichen Textilarbeiterzentrum in Dakka Kontakt aufgenommen, werden Textilarbeiterinnen einladen, in Deutschland über ihre Situation zu berichten. Nach momentanem Stand wird sich das um den 1. Mai herum realisieren lassen.

Quelle: DKP Berlin / RedGlobe

Real time web analytics, Heat map tracking

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.