17 | 11 | 2019

Polizeieinsatz gegen Streikende in GuangdongIn der südchinesischen Provinz Guangdong wird derzeit ein Gesetzentwurf geprüft, durch den zum ersten Mal in der Geschichte Chinas Regeln für Arbeiterkämpfe und  Lohnverhandlungen festgesetzt werden sollen. Der Entwurf sei eine Antwort auf eine  Reihe von Streiks und Selbstmorden von Arbeitern in der Region, berichtet die Tageszeitung »Shanghai Daily«.

Der Gesetzentwurf trägt den Titel »Regulierung des demokratischen Managements der Firmen in Guangdong« und soll einen rechtlich verbindlichen Mechanismus für Lohnverhandlungen zu schaffen. So sollen die Gewerkschaften Lohnverhandlungen zwischen ausgewählten Vertretern der Arbeiter und der Unternehmen organisieren, sobald mehr als ein Fünftel der Beschäftigten eine Lohnerhöhung fordert. Sollte sich der Unternehmer weigern, Lohnverhandlungen durchzuführen, dürfen die Arbeiter ihre Arbeit niederlegen und der Arbeitgeber kann sie deswegen nicht entlassen.

Das Blatt zitiert Arbeiter, die bereits an Streiks teilgenommen haben und diese Neuregelung begrüßen: »Gegenwärtig schützt uns das Gesetz in einem solchen Fall nicht. Firmen entlassen streikende Arbeiter oft, ohne ihnen eine Entschädigung zu zahlen. In der Zukunft werden unsere Rechte besser geschützt.«

Sollte diese Verordnung angenommen werden, würde damit das umfassendste Arbeiterrecht in China eingeführt werden, sagt auch der Leiter der Abteilung für Arbeiterrecht beim Ständigen Ausschuss der gesetzgebenden Körperschaft Guangdongs, Liu Mu. »Es würde ein System schaffen, in dem Arbeitnehmer in China zum ersten Mal ihre Stimme rechtmäßig erheben können, um eine Lohnerhöhung einzufordern.«

Auch eine Reihe von Unternehmern begrüßte den Gesetzesentwurf. Ein Mechanismus für legale Lohnverhandlungen könne dabei helfen, Störungen bei der Führung der Firma und gewalttätige Auseinandersetzungen zu vermeiden. »Was die Firmen am meisten befürchten, ist eine Arbeitsniederlegung ohne Vorwarnung«, sagte Cheng Fengyuan, Vorsitzender der Guangdonger Taiwan Businessmen Association.

Guangdong hatte bereits vor einem Jahr über die Einführung dieser Regulierung nachgedacht, doch sie wegen der Weltwirtschaftskrise aufgeschoben, da man sich davor fürchtete, den Firmen größere Lasten aufzuerlegen. Doch eine Welle von Streiks und Selbstmorden von Angestellten habe die Guangdonger Behörden schließlich dazu bewogen, die Verordnung wieder aus den Schubladen zu holen, sagte Ou Guangyuan, ein Abgeordneter des Regionalparlaments.

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