Mittwoch, 12. Dezember 2018
Solidaritätsanzeige

Am vergangenen Dienstag endete die Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses (NVK) der VR China in Peking. Auf einer Pressekonferenz im Anschluss an die NVK-Jahrestagung sprach der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang über die Vorhaben der Regierung. China wolle demnach in diesem Jahr mehr als 13 Millionen neue Arbeitsplätze in den Städten schaffen, sagte er.

„Ich begrüße ausdrücklich die begonnenen diplomatischen Gespräche zwischen den Konfliktparteien auf der koreanischen Halbinsel. Nach der langen Phase der nuklearen Drohungen zwischen Nordkorea und den USA ist der Schritt eines direkten Treffens zwischen dem nordkoreanischen Regierungschef Kim Jong Un und dem US-Präsidenten Donald Trump ein Zeichen der Hoffnung auf ein Ende der Eskalationsspirale zwischen beiden Ländern.

Der unbeschreibliche Jubel über das gemeinsame Einlaufen der süd- und der nordkoreanischen Delegation hinter der »Einheitsfahne« bei den Olympischen Winterspielen in Pyeongchang hallt offenbar nach. Kam es bereits am Rande des sportlichen Großereignisses zu hochrangigen Treffen zur Förderung des Dialogs, so wurde am Dienstag in Seoul angekündigt, der Staatschef der KDVR und sein Amtskollege aus der Republik Korea würden sich Ende April im Grenzort Panmunjom zu Gesprächen treffen.Die hoffnungsvoll stimmende Gipfelankündigung konnte in Seoul vom südkoreanischen Präsidenten Moon Jae-in nach zweitägigen direkten Gesprächen in Pjöngjang verkündet werden, in denen der Norden Moons Sicherheitsberater Chung Eui-yong offenbar deutlich gemacht hat, daß man zu neuen historischen Gipfelgesprächen bereit ist.

Das sah nun nicht nach finsterer stalinistischer Tyrannei aus. Nordkoreas „Army of the Beauties“, eine rund 200-köpfige Cheerleader-Truppe, dürfte es zu einer der meistfotographierten Attraktionen der Olympischen Spiele in Pyeongchang gebracht haben. Die jungen Frauen in ihren dunkelroten, schwarz-abgesetzten Mänteln schafften es locker auf die Titelseiten der Weltpresse. Ebenso Kim Yo-jong, Staatschef Kim Jong-uns jüngere Schwester und Direktorin des Ministeriums für Propaganda und Agitation der Koreanischen Demokratischen Volksrepublik (KDVR), die bei einem Treffen mit Südkoreas Präsident Moon Jea-in im Blue House, dem südkoreanischen Präsidentenpalast, eine Einladung für Moon nach Nordkorea überbrachte.

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Wenn die internationale Politik ein olympischer Wettbewerb wäre, dann wären die Vereinigten Staaten bei ihrem Wettlauf gegen die Demokratische Volksrepublik Korea weit vom Podium entfernt.

Die Winterspiele, die in Südkorea stattfinden, sind Schauplatz einer der kühnsten diplomatischen Schachzüge in der jüngsten Geschichte der Halbinsel, die seit der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts von Konfrontationen geprägt ist.

Es liegt ausnahmsweise einmal nicht nur an den Medien, wenn zum Thema Koreanische Halbinsel innerhalb weniger Tage völlig unterschiedliche Meldungen in die Welt posaunt werden. Es begann unmittelbar vor Eröffnung der Olympischen Winterspiele, als gemeldet wurde, eine hochrangige Delegation aus dem Norden der Halbinsel sei nach Seoul aufgebrochen, um an den Eröffnungsfeierlichkeiten teilzunehmen. Was eigentlich angesichts der verfahrenen Lage als ein außerordentlich gutes Signal anzusehen ist, wurde in den Berichten der bürgerlichen Medien schnell ins Gegenteil verdreht.

North KoreaDie nordkoreanische Botschaft in Berlin hat per Pressemitteilung Berichte zurückgewiesen, wonach die diplomatische Vertretung für illegale Im- und Exporte genutzt werde. Wir dokumentieren die Stellungnahme nachstehend.

Die Behauptungen vorn Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, wonach die Botschaft der DVR Korea in Deutschland angeblich High-Tech-Bestandteile für das Raketen- und Atomwaffenprogramm des Staates beschafft, entsprechen nicht den Tatsachen.

Im koreanischen Grenzort Panmunjom trafen am Dienstag erstmals seit zwei Jahren offizielle Delegationen von Nord- und Südkorea zusammen, um Gespräche zu führen. Vor Beginn hatte Nordkorea bereits eine militärische Telefonleitung an der Grenze wieder freigeschaltet. Hauptthema der Gespräche sollte die Teilnahme einer nordkoreanischen Delegation an den olympischen Winterspielen in Südkorea sein. Diese wird jedoch durch die Sanktionen gegen Nordkorea verkompliziert. So kann keine Anreise mit der nordkoreanischen Fluggesellschaft Air Koryo erfolgen, auch die Hotelunterbringung gestaltet sich schwierig.

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Am 8. Januar begann in Hanoi ein Prozess gegen mehr als 20 Manager, Politiker und ehemalige Funktionsträger des staatlichen Ölgiganten PetroVietnam (PVN). Ihnen werden Unterschlagung, Korruption und andere Wirtschaftsstraftaten vorgeworfen. Der Name, der in Vietnam am meisten aufhorchen ließ, ist Dinh La Thang, der nicht nur Vorsitzender von PVN, sondern auch Parteivorsitzender von Ho-Chi-Minh-Stadt war und aus dieser Position entfernt wurde. Warum dieser Prozess in Deutschland aber Aufsehen erregt, hat einen anderen Grund.

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