„DIE LINKE lehnt eine Erweiterung der Zollunion mit der Türkei sowie Handelserleichterungen und Milliardenzahlungen an Präsident Recep Tayyip Erdogan ab. Es ist vollkommen verantwortungslos, den Autokraten in Ankara zu belohnen, während türkische Offiziere und islamistische Söldner Aserbaidschan beim Städtebombardement in Berg-Karabach und der Vertreibung der armenischen Bevölkerung helfen”, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.
Dagdelen weiter:
„Die Bundesregierung muss die Angriffe Aserbaidschans und die türkische Waffenhilfe in Berg-Karabach unmissverständlich verurteilen. Es ist geschichtsvergessen, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel wie am Dienstag in einer Videokonferenz dem türkischen Präsidenten als Verantwortlichem für die Eskalation im Südkaukasus auch noch weitere Vergünstigungen verspricht.
Wer sich wie die Türkei für einen Fortgang des Krieges in Berg-Karabach einsetzt, kann nicht gleichzeitig glaubwürdiger Vermittler in der Minsk-Gruppe zur Lösung des Konflikts sein. DIE LINKE fordert eine komplette Einstellung der Waffenlieferungen an Erdogan. Die EU-Beitrittsverhandlungen und Finanzhilfen an die Türkei müssen gestoppt werden.”
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