Comunistes de Catalunya LogoDer Oberste Gerichtshof Spaniens hat dem katalanischen Ministerpräsidenten Joaquim Torra für anderthalb Jahre die Ausübung politischer Ämter untersagt. Hintergrund war, dass sich Torra geweigert hatte, ein Transparent vom Balkon des Regierungsgebäudes in Barcelona zu entfernen, auf dem die Freilassung der politischen Gefangenen und die Rückkehr der ins Exil getriebenen Politikerinnen und Politiker gefordert wurde.

Wir dokumentieren nachstehend in eigener Übersetzung die Erklärung der katalanischen kommunistischen Partei Comunistes de Catalunya:

Der Oberste Gerichtshof hat heute das Urteil verkündet, dass den Ausschluss des Präsidenten der Generalitat, Joaquim Torra, bestätigt. Ein Urteil, das den politisierten und parteiischen...

Die Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) ist mit den Abstimmungsresultaten vom 27. September sehr zufrieden, da diese weitgehend den Empfehlungen von linken Parteien und Organisationen entsprechen.

Sehr erfreut ist die PdAS über das deutliche Nein zur Initiative der SVP, die unter anderem einen direkten Angriff auf die Arbeiter*innen darstellte, wie unsere Partei mehrmals unterstrichen hatte...

Die Kundgebung für das Recht auf Wohnung am vergangenen Samstag, dem 26. September vor dem Friedensgericht in Esch/Alzette stand unter dem Motto »Schluß mit den stei-genden Mieten, bezahlbare Wohnungen für alle, die Rechte der Wohngemein-schaften respektieren«. Or-ganisiert war die Demonstra-tion von den Vereinigungen »Save Co-hausing in Esch«, »Mieterschutz Lëtzebuerg« und »Conscious an cultural...

Vergangene Woche hatten sich gewisse Heckenschützen über die Vereinigung zur Rettung der Wohngemeinschaften in Esch und die neue Mietervereinigung lustig gemacht und vorausgesagt, die seien ohnehin nur in der Lage, ein Dutzend Menschen zu einer Kundgebung zu mobilisieren.

Nun zeigte es sich jedoch, dass trotz der ungünstigen Witterungsbedingungen fast 200 Menschen kamen, um an der...

Die nationalkonservative AKP-MHP Koalition in der Türkei setzt ihre Repressionswelle gegen Oppositionelle mit einer neuen Verhaftungswelle fort. Im Rahmen eines von der Generalstaatsanwaltschaft Ankara geführten Ermittlungsverfahrens sind gegen 82 Personen in der Türkei Festnahmebefehle eingegangen.

Ihnen wird „Unterstützung des Terrorismus und Gründung einer terroristischen Vereinigung“

Vor mehr als zehn Jahren veröffentlichte eine Arbeitsgruppe der Weltgesundheitsorganisation eine wissenschaftliche Untersuchung, welche zur Schlussfolgerung gelangte, dass Einflüsse der Arbeitswelt, der Wohnungsbedingungen und der Lebensumstände zu 50 Prozent ausschlaggebend für die Gesundheit der Bevölkerung seien. Diese Erkenntnis war offenbar so brisant, dass die Studie in den meisten Ländern...

Ges­tern, am 24.09.2020, wies der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te (EGMR) die grie­chi­sche Regie­rung an, das Leben und die kör­per­li­che Unver­sehrt­heit von zwei vul­nerablen Asyl­su­chen­den zu schüt­zen. Die bei­den Schutz­su­chen­den wer­den der­zeit in dem neu­en...

Wir alle werden Zeuge davon, wie der Westen, westliche Staats- und Regierungschefs, Amtsträger, Integrationsinstitutionen und -zusammenschlüsse, in denen entsprechende westliche Staaten die Führung haben, eine massive Desinformationskampagne um die Situation mit dem russischen Staatsbürger Alexej Nawalny gestartet haben. Das politische Establishment Deutschlands äußerte offensiv seine Sorgen über...

Die Basler Sektion der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) tritt zu den Grossratswahlen an. In den zwei Wahlkreisen Kleinbasel und Grossbasel Ost wird die Partei im Oktober auf den Wahlzetteln stehen.

Der Wahlvorschlag für die «Kommunistische Liste – Partei der Arbeit
Schweiz» konnte mit über hundert Unterschriften von Unterstützerinnen eingereicht werden. Parteien, die nicht im Grossrat...

„Der Brand von Moria ist noch nicht ganz gelöscht, und schon strickt die EU-Kommission an einer Ausweitung des menschenverachtenden Lagersystems auf die gesamte EU-Peripherie. In Schnellverfahren an den EU-Grenzen über die Schutzberechtigung von Menschen zu entscheiden, widerspricht dem Grundcharakter des Asylrechts massiv. Es ist offensichtlich, dass hiermit der Rechtsschutz ausgehebelt und das...

PRO ASYL warnt vor dem von der EU-Kom­mis­si­on vor­ge­stell­ten EU-Pakt und for­dert das EU-Par­la­ment auf, Rechts­staat und Asyl­recht zu ver­tei­di­gen

»Dies ist ein teuf­li­scher Pakt der Ent­rech­tung. Von Rechts­po­pu­lis­ten getrie­ben ver­rät die EU-Kom­mis­si­on das...