Im 151 Sitze zählenden „Sabor“ erreicht die Liste der „Kroatischen Demokratischen Union“ (Hrvatska demokratska zajednica) von Premierminister Andrej Plenković 66 Mandate (+5 gegenüber 2016, Stimmenanteil 37,26%), womit nur zehn weitere Abgeordnete auf eine absolute Mehrheit fehlen. Die Sozialdemokratische Partei (Socijaldemokratska partija Hrvatske, SDP), die zuletzt in den meisten Umfragen vor der HDZ lag, enttäuschte mit ihrer Bündnisliste „Neustart“, die bei 24,87% nur auf 41 Sitze kam – vier weniger als zuvor. Mit 46,45% (von 3,7 Millionen Wahlberechtigten) sank die Wahlbeteiligung gegenüber dem letzten Urnengang 2016 um weitere 8 Prozentpunkte. Die Mehrheit der kroatischen Bevölkerung hat also auf eine Teilnahme am bürgerlichen...

„Mit ihrer Einmischung in den kroatischen Wahlkampf hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eindeutig eine rote Linie überschritten – das muss Konsequenzen haben. In dieser Funktion ist sie der Neutralität verpflichtet. Dass Ihr Pressesprecher im Nachhinein den Auftritt in einer Videobotschaft wahrheitswidrig als Privatsache darstellt, macht die Angelegenheit noch schlimmer“, erklärt...

Aufruf der Partei der Arbeit Österreichs (PdA), Wien, 2. Juli 2020

Am kommenden Sonntag, 5. Juni 2020, wird in Kroatien ein neues Parlament gewählt. Unsere Schwesterpartei, die Sozialistische Arbeiterpartei Kroatiens (Socijalistička Radnička partija Hrvatske, SRP), tritt dabei in vier Wahlkreisen an. Sie ist die einzige Liste, die sich konsequent für den Sozialismus, gegen Kapitalismus...

Am 5. Juli finden in Kroatien vorzeitige Parlamentswahlen statt. Die regierende rechte nationalistische Partei „Kroatische Demokratische Union“ (HDZ) von Premierminister Andrej Plenković hatte mit ihrer Mehrheit im Parlament entschieden, die Wahlen um einige Monate vorzuziehen, um sich möglichst eine Mehrheit zu sichern, ehe die sozialen Folgen der Krise, die durch die Corona-Epidemie noch...