Parlamentswahl in Venezuela - 6. Dezember 2020

  • Finanzpiraterie: Deutsche Bank blockiert Venezuela

    PCPCWir dokumentieren nachstehend eine Erklärung der Kommunistischen Partei des Volkes von Katalonien (PCPC) zur Aggression der Deutschen Bank gegen das Generalkonsulat Venezuelas in Barcelona:

    Wie wir es leidvoll gewohnt sind, haben die Lakaien des Imperiums (in diesem Fall die Finanzmacht) eine weitere Runde eingeläutet. Seit dem 5. Oktober blockiert die Deutsche Bank die Konten des Konsulats von Venezuela in Barcelona und trifft damit Hunderte Landsleute schwer, die in Katalonien, Aragonien, der Valencianischen Gemeinschaft und auf den Balearen leben und im Konsulat in Barcelona alle Amtsgeschäfte erledigen müssen.

  • Neue Regierung Boliviens will Beziehungen zu Kuba, Venezuela und Iran wiederaufnehmen

    Den nachstehenden Beitrag haben wir aus der deutschsprachigen Online-Ausgabe der kubanischen Tageszeitung Granma übernommen.

    Der gewählte Präsident Boliviens Luis Arce plant im Rahmen der Außenpolitik seiner zukünftigen Regierung, die diplomatischen Beziehungen zu Kuba, Venezuela und dem Iran wieder aufzunehmen, meldete Telesur.

  • Ein Gesetz gegen die Blockade?

    Mit einem „Anti-Blockade-Gesetz“ will Venezuelas Regierung dem von den USA und der Europäischen Union betriebenen Wirtschaftskrieg trotzen. Wie Staatschef Nicolás Maduro bei der Vorstellung des Gesetzes vor der Verfassunggebenden Versammlung erklärte, soll so insbesondere die Entwicklung von Allianzen mit Unternehmen „innerhalb und außerhalb des nationalen Territoriums“ abgesichert werden. Es gehe darum, die Wirtschaft zu stärken und „in großem Umfang produktive Investitionen“ in strategisch wichtigen Bereichen anzuziehen. Priorität habe, Mittel zu generieren, „die das Land braucht und die von der Regierung der Vereinigten Staaten gestohlen wurden“.

  • Wien bleibt sozialdemokratisch regiert

    Mit starken Zugewinnen dürfen SPÖ, ÖVP, Grüne und NEOS rechnen, die FPÖ hat massiv verloren. Das sind die ersten Ergebnisse der Hochrechnungen am Wahltag in Wien.

    Ein durchaus erwartbares Ergebnis hat die erste Wahltags-Hochrechnung inklusive Wahlkartenprognose für die Wiener Landtags- und Gemeinderatswahl um 18.00 gebracht. SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig, der seine erste Wahl als Spitzenkandidat absolvierte, kann sich über Zugewinne freuen. Seine Rathaus-SPÖ liegt bei etwa 46 Prozent der abgegebenen Stimmen und kann zwischen drei Koalitionspartnern wählen, wobei die Grünen, die mit etwa 16 Prozent auch ordentliche Gewinne zu verzeichnen haben, schon mit dem Betteln um eine Fortsetzung der Koalition begonnen haben.

  • Teilerfolg für Venezuela

    Im Kampf um die venezolanischen Goldreserven, die in der Bank of England lagern, hat Venezuela vor einem Londoner Berufungsgericht einen Teilerfolg errungen.

    Die britische Notenbank hält das Gold mit der Begründung zurück, es stehe dem selbsternannten Präsidenten Juan Guaidó zu. Im Juli hatten Londoner Richter die Haltung der Bank bestätigt, Britannien erkenne Guaidó als Präsidenten an, deswegen könne der Regierung kein Zugriff auf das Gold, dass die Bank of England im Auftrag der Republik Venezuela verwahrt, gewährt werden.

  • Basel: Liste 29 für die Interessen der Lohnabhängigen!

    Die Basler Sektion der Partei der Arbeit der Schweiz (PdAS) tritt zu den Grossratswahlen an. In den zwei Wahlkreisen Kleinbasel und Grossbasel Ost wird die Partei im Oktober auf den Wahlzetteln stehen.

    Der Wahlvorschlag für die «Kommunistische Liste – Partei der Arbeit
    Schweiz» konnte mit über hundert Unterschriften von Unterstützerinnen eingereicht werden. Parteien, die nicht im Grossrat vertreten sind, müssen pro Wahlkreis mindestens dreissig Unterschriften von Anwohnerinnen sammeln, damit sie überhaupt zu den Wahlen zugelassen
    werden.

  • KP Venezuelas verurteilt tendenziösen UN-Bericht

    PCV quadrEine vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzte Untersuchungskommission hat am vergangenen Mittwoch ihren Bericht über die Lage in Venezuela vorgelegt. Darin werden Staatschef Nicolás Maduro und mehrere Minister direkt für »Verbrechen gegen die Menschlichkeit« verantwortlich gemacht. Dazu dokumentieren wir nachstehend die Erklärung des Politbüros der KP Venezuelas:

    Die Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) verurteilt den erneuten Versuch einer politischen und diplomatischen Aggression gegen die Bolivarische Republik Venezuela im Kontext des Besuchs von US-Außenminister Mike Pompeo in Guyana und anderen Ländern der Region sowie der für die nächsten Tage angekündigten gemeinsamen Militärübungen des Southern Command und der kolumbianischen Armee.

  • Venezuelas Friedenskomitee weist UN-Bericht zurück

    COSI VenezuelaCarolus Wimmer, Präsident des venezolanischen Komitees für internationale Solidarität und Friedenskampf (COSI), hat am Donnerstag den einen Tag zuvor veröffentlichten Bericht einer »unabhängigen Mission des UN-Menschenrechtsrates« über die Lage in dem südamerikanischen Land zurückgewiesen. Das Dokument erfülle »nicht die für eine ernsthafte und wissenschaftliche Untersuchung notwendigen Parameter«, so Wimmer. »Zudem endet es nicht mit Schlussfolgerungen, sondern fällt ohne umfassende Beweise ein Urteil.«

  • Eine „diplomatische“ Reise zur Umzingelung Venezuelas?

    Den nachstehenden Beitrag haben wir aus der deutschsprachigen Online-Ausgabe der kubanischen Tageszeitung Granma übernommen.

    Besessen von einer Wiederwahl, sucht Donald Trump mitten im Wahlkampf um jeden Preis nach neuen Punkten in der Außenpolitik. Um sich bei den extremistischsten Sektoren Floridas einzuschmeicheln, verstärkt seine Exekutive die imperialen Aggressionen gegen Venezuela.

  • Venezuela schießt US-Drogenflugzeug ab

    Den nachstehenden Beitrag haben wir aus der deutschsprachigen Online-Ausgabe der kubanischen Tageszeitung Granma übernommen.

    Venezuelas  Innen- und Justizminister Néstor Reverol teilte am Dienstag mit, dass ein Flugzeug des Drogenhandels mit US-Registrierung deaktiviert wurde, das illegal über den an Kolumbien angrenzenden Bundesstaat Zulia in den venezolanischen Luftraum gelangt war, berichtete RT.

  • "nd.DerTag" zu einseitigem UN-Bericht über Venezuela

    Der UN-Bericht ist umstritten, der Fakt nicht: In Venezuela gibt es eine ausufernde Gewalt von Sicherheitskräften. Allein im Jahr 2018 waren in Venezuela nach offiziellen Angaben bei Polizeieinsätzen mehr als 5200 Menschen getötet worden, die "Widerstand gegen die Staatsgewalt" geleistet hätten. Darauf hatte 2019 schon der Untersuchungsbericht der UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hingewiesen, der neue Bericht einer UN-Ermittlungskommission des Menschenrechtsrats wiederholt es nur.

  • Vorwürfe gegen Venezuela klären, politische Lösung unterstützen

    „Die Vorwürfe einer Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrates gegen die venezolanische Regierung wiegen schwer und müssen dringend aufgeklärt werden. Menschenrechtsverletzungen wie extralegale Tötungen und Folter sind immer zu verurteilen, und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Dafür sind rechtsstaatliche Verfahren und auch Untersuchungen der UNO vor Ort notwendig, die bislang nicht stattgefunden haben“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum knapp 400-seitigen Venezuela-Bericht der UN-Kommission.

  • Kommunalwahlen: DKP verteidigt Mandate

    DKP BottropBei den NRW-Kommunalwahlen hat die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die nur in einigen Städten und Kreisen mit eigenen Listen angetreten ist, ihre bisherigen Mandate im Stadtrat von Bottrop verteidigen können. Die Kommunisten kamen auf 1832 Stimmen bzw. 4,2 Prozent, was einem Zuwachs von 0,2 Punkten gegenüber der Wahl 2014 entspricht. Wie schon in den letzten sechs Jahren ist die DKP so mit zwei VertreterInnen im Rat präsent. Die Linkspartei kam in Bottrop auf 1507 Stimmen bzw. 3,4 Prozent, ein Verlust vion 0,7 Punkten gegenüber der letzten Wahl. Auch sie ist weiterhin mit zwei Vertreterinnen im Stadtrat vertreten.

  • Modernes molekularbiologisches Labor in Venezuela mit Hilfe Kubas eröffnete

    Den nachstehenden Beitrag haben wir aus der deutschsprachigen Online-Ausgabe der kubanischen Tageszeitung Granma übernommen.

    Die Eröffnung eines modernen Labors zur Durchführung von Polymerasekettenreaktionstests (PCR) in Echtzeit ist ein weiteres Beispiel dafür, wie Kuba und Venezuela Wissenschaft und Solidarität vereinen, um sich COVID-19 zu stellen und den politischen Willen beider Regierungen zu bestätigen, ihre engen Beziehungen der Brüderlichkeit in der gegenwärtigen komplexen Situation weiter stärken.

  • Farbenrevolutionen ohne Glanz und Gloria

    Den nachstehenden Beitrag haben wir aus der deutschsprachigen Online-Ausgabe der kubanischen Tageszeitung Granma übernommen.

    Seit ihrem Auftauchen stand Kuba im Visier der Farbenrevolutionen. Die Anweisungen in Gene Sharps Handbuch sprechen von Demokratie, sind jedoch Verfahren, um Menschenrechtsforderungen zu ihren Gunsten zu verdrehen, nicht um sie zu verwirklichen. Sie agieren in ihrem Namen und verraten sie später.

  • Ein Schritt hin zu Frieden und Dialog

    Den nachstehenden Beitrag haben wir aus der deutschsprachigen Online-Ausgabe der kubanischen Tageszeitung Granma übernommen.

    Der Präsident der Bolivarischen Republik Venezuela, Nicolás Maduro Moros, bweist den Willen der von ihm geführten Regierung zum Dialog und zum Frieden, indem er ein Dekret unterzeichnet, mit dem verschiedene oppositionelle politische Akteure begnadigt werden, die an Verschwörungen zum Sturz der bolivarischen Regierung teilgenommen hatten.

  • Angriff auf demokratische Rechte in Venezuela

    PCV VenezuelaIn einer Erklärung des Politbüros des ZK der Kommunistischen Partei Venezuelas wird vor einer gefährlichen „Tendenz der autoritären Machtausübung“ gewarnt, „die sich in Teilen der nationalen Regierung entwickelt“.

    Caracas. Der Oberste Gerichtshof Venezuelas hat in einer kürzlichen Entscheidung die Führung der venezolanischen Partei „Heimat für alle“ (Patria Para Todos, PPT) suspendiert und eine neue provisorische Leitung eingesetzt.

  • Für Dialog und revolutionäre Lösungen

    Der Oberste Gerichtshof (TSJ) Venezuelas hat am 21. August entschieden, die amtierende Führung der Linkspartei „Heimatland für alle“ (PPT) ab- und einen „Ad-hoc-Vorstand“ einzusetzen. Diesem wurde auch das Recht zugesprochen, den Namen und die Symbole der Partei zu nutzen und über eine Teilnahme an Wahlen zu entscheiden. In der ohnehin aufgewühlten politischen Landschaft des südamerikanischen Landes ließ das alle Alarmglocken schrillen.

  • Kuba und Venezuela rücken näher zusammen

    Den nachstehenden Beitrag haben wir aus der deutschsprachigen Online-Ausgabe der kubanischen Tageszeitung Granma übernommen.

    „Angesichts jeder Schwierigkeit wird es einen engeren Zusammehalt geben, angesichts jeden Angriffs wird es viel mehr gemeinsame Strategien von Kuba und Venezuela geben, um sie abzuwehren, Gegenangriffe zu starten und die Schwierigkeiten und Angriffe zu überwinden“, betonte der Außenminister der Bolivarischen Republik Venezuela, Jorge Arreaza, bei der Begrüßung der mehr als 200 kubanischen Ärzte, die am 16. August in Caracas eintrafen, um solidarische Hilfe im Kampf gegen COVID-19 zu leisten.

  • Blockade: Google schaltet Fernsehsender aus Kuba und Venezuela ab

    cubavision internacionalvtvDer Internetriese Google, dem auch das Videoportal Youtube gehört, hat am Donnerstag die Kanäle zahlreicher Medien aus Kuba und Venezuela abgeschaltet. Betroffen von der Zensur sind unter anderem Cubavisión Internacional aus Havanna und Venezolana de Televisión aus Caracas. Auch die kubanische Tageszeitung „Granma“ berichtet, dass ihr Kanal auf Youtube blockiert wurde. Auch auf Google Play, wo Apps für Android-Handys heruntergeladen werden können, wurden die Angebote aus Havanna entfernt, während die Redaktion des venezolanischen Senders keinen Zugriff mehr auf ihre Konten bei Gmail hat.