Redebeitrag von NAV-DEM zur “Nein zum neuen Polizeigesetz NRW!”-Demo Das neue Polizeigesetz zielt nicht auf irgendwelche Terroristen oder Kriminelle ab,
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Das Oberverwaltungsgericht NRW hat heute dem Eilantrag des Bündnisses gegen das neue Polizeigesetz NRW stattgegeben. Der polizeilichen Auflage, dass nicht
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Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am Freitag die Klage des Bündnisses für die morgige Großdemonstration gegen das neue Polizeigesetz in Nordrhein-Westfalen
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Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) spricht sich entschieden gegen die geplante Novellierung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes aus. Das gilt auch für
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Für den kommenden Samstag (07. Juli 2018) erwartet das Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ tausende Demonstrierende in Düsseldorf, die
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Senator a.D. Prof. Dr. Joist Grolle stellte 2008 als damaliger Vorsitzender des Vereins für Hamburgische Geschichte fest: „Der Umgang mit
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Der Rechtsschwenk der deutschen Politik ermöglicht nun auch neue Spielräume für Holocaust-Leugner und Antisemiten. Sie werden mehr, sie werden radikaler.
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Im Vorfeld der Proteste gegen den am Wochenende in Augsburg stattfindenden Bundesparteitag der AfD hat die bayerische Polizei begonnen, auf
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Ein breites Bündnis ruft zu vielfältigen Protesten gegen den Bundesparteitag der „Alternative für Deutschland“ in Augsburg auf. Am lokalen Bündnis
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Mehrere Bündnisse rufen für das kommende Wochenende zu breiten Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD in Augsburg auf. Nachdem bereits
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Keine Woche vergeht ohne, dass Vertreter der AfD hetzerische und rassistische Äußerungen und Forderungen aufstellen. Die jüngste Verharmlosung des Nationalsozialismus
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Am Samstag dem 09.06. organisierten über 50 Organisationen Proteste gegen den AfD Landesparteitag in der Meistersingerhalle Nürnberg. Wie Recht sie
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Im vor wenigen Tagen erschienen Verfassungsschutzbericht der Freien Hansestadt Bremen für das Jahr 2017 wird die Rote Hilfe e.V. erneut
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Das Bündnis „Nein zum neuen Polizeigesetz NRW“ mobilisiert weiterhin mit voller Kraft für die geplante Demonstration am 7. Juli in
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Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden.
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„Der Brandanschlag in Solingen vor 25 Jahren ist Mahnung und Verpflichtung für die Bekämpfung von rechter Gewalt und Rassismus. Bei
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Am Freitag den 18. Mai fand vor dem Polizeirevier Süd – in Abwesenheit des Betroffenen – um 13:00 eine Kundgebung
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„Das bayerische Polizeiaufgabengesetz ist ein verfassungsfeindliches Machwerk. Unbegrenzte Präventivhaft und Wohnraumüberwachung für Menschen, bei denen die Polizei lediglich annimmt, sie
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Bei ihrer Mitgliederversammlung befassten sich die Mitglieder der DKP Heidenheim mit der im kommenden Jahr stattfindenden Gemeinderatswahl. DKP-Stadtrat Reinhard Püschel
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Nachtrag: Attac hat gestern abend eine korrigierte Pressemitteilung verschickt, in der die Teilnehmerzahl auf mindestens 40.000 erhöht wurde. 30.000 Mindestens
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Im Wochenendgespräch mit der Tageszeitung junge Welt (12./13. Mai 2018) kritisiert Heribert Prantl, Leiter des Meinungsressorts bei der Süddeutschen Zeitung,
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Am Mittwoch, 9.5.2018 findet um 12 Uhr eine Mahnwache auf dem Marktplatz von Geflüchteten statt.Um 17 Uhr findet dann noch
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Am 15. Mai möchte die CSU im bayerischen Landtag ein neues bayerisches Polizeiaufgabengesetz (PAG) verabschieden. Dieses sieht eine massive Ausweitung
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Gegen das von der bayerischen Landesregierung geplante Polizeiaufgabengesetz regt sich breiter Widerstand. Unter dem Motto: „#noPAG – Nein! zum neuen
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Am 14. März 1883 starb Karl Marx. Er wurde nur 64 Jahre alt. Zwischen diesem Tag und dem Tag seiner
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