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Die Bundesregierung betreibt Kriegstreiberei und lässt die Bevölkerung dafür bezahlen. Wir müssen ihnen in die Arme fallen! Patrik Köbele, Vorsitzender

Aufruf der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP Bayern) und der Sozialistischen deutschen Arbeiterjugend (SDAJ): Krieg beginnt hier… Auf der „Münchner Sicherheitskonferenz“

Die FDP-Abgeordneten geben sich gerne als Rechtsausleger der Ampel-Koalition. Dabei fällt es ihnen zunehmend schwerer, die Kriegsrhetorik von Außenministerin Annalena

Am 21. Dezember antwortete Kriegsministerin Christine Lambrecht (SPD) im „Deutschlandfunk“ auf die Frage, ob sich die Ukraine Hoffnungen auf die

Am Montag korrigierte die Berliner Polizei die Zahl der verhafteten Randalierer aus der Silvesternacht von 145 auf 38. Damit entpuppt

Am 4. November 2022 legte Finanzminister Lindner ein „Grundkonzept zur Aktienrente“ vor. Es soll das Versprechen im Ampel-Koalitionsvertrag einlösen, mit der

Sie dient allein der Abdeckung von Auftragsspitzen oder anderer vorübergehender Personalengpässe. Diese abenteuerliche These wird von der Kapitalseite gerne ins

Das „Ende der Bescheidenheit“ bescheinigte der „Tagesspiegel“ der Gewerkschaft ver.di in den anstehenden Tarifrunden für den öffentlichen Dienst und bei

Es gelte als wahrscheinlich, dass Gustav Noske (SPD) seine Hände beim Mord an Luxemburg und Liebknecht im Spiel gehabt habe,

In 10, Downing Street will man die landesweite Streikwelle zusammenstutzen. Die britische Regierung plant, eine Minimalbesetzung in Schlüsselbereichen wie der

Auch wenn die Parallelen offensichtlich sind: Der Angriff auf die Gebäude der drei Staatsgewalten in Brasilien am vergangenen Sonntag war

Anfang 1972 beschloss eine Innenministerkonferenz Berufsverbote für DKP-Mitglieder. Im April 1972 scheiterte das Misstrauensvotum gegen die Regierung Brandt. Im Mai

Am Tagebau Garzweiler II will die schwarz-grüne Landesregierung von NRW noch 280 Millionen Tonnen Kohle fördern lassen. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler

In wenigen Tagen wird die Polizei die Protestcamps in Lüzerath räumen. Die SDAJ ruft auf, sich an den dezentralen Aktionen

Das Strafverfahren gegen den Berliner Friedensaktivisten Heinrich Bücker wurde eröffnet (siehe UZ vom 16.12.2022). Ihm wird vorgeworfen, in einer Rede,