Anlässlich des Internationalen Kindertags am 1. Juni erinnert Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, an die überfällige Einführung
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„Langsam fragt man sich, was noch passieren muss, bis Länder und Landkreise die Kooperation mit der Luca App beenden“, erklärt
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Viele Bürger sind fassungslos. Seit einem Jahr beteuern die Politiker fast gebetsmühlenartig, es gehe ihnen bei allen Corona-Maßnahmen und verordneten
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„Raus aus der Krise – nicht zurück“ will das Kampagnenbündnis „Solidarisch geht anders!“ Angesichts der aktuellen Krisenpolitik und sich verschärfender
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„Sozialismus erreicht man nicht durch Reformen“ – diese Aussage ist in linken Kreisen bekannt und trotzdem gibt es Männer und
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Die Kommunistische Partei der Türkei (TKP) hat ihre in Deutschland lebenden Mitglieder und SympathisantInnen aufgerufen, die Kandidatur der Deutschen Kommunistischen
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Anlässlich des Tages der Befreiung am 8. Mai 1945 sprechen die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow und Janine
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„Es ist gut, dass die Beschränkungen für geimpfte Personen, soweit es geht, fallen. Solange aber der Großteil der Bevölkerung immer
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„Gesundheitsminister Spahn ist in seiner Unverschämtheit nicht zu übertreffen: Er blockiert eine Finanzreform für eine solide und solidarische Finanzierung der
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„Inzwischen sind acht Prozent der Bevölkerung voll geimpft, und die Geschwindigkeit bei den Impfungen steigt täglich. Außerdem sind mittlerweile Schnelltests
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„Echte Anerkennung muss dem Beifall folgen. Leider verweigert die Mehrheit im Bundestag auch kleine Schritte“, erklärt Ralph Lenkert, Sprecher der
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Dieser 1. Mai steht im Zeichen der Krise. Diese Krise heißt nicht Corona, sondern Kapitalismus. Die Verlierer sind die arbeitenden
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Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler, fordern anlässlich des Tages der Arbeit 2021, die Gehälter
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Der Bundestag hat eine Änderung des Bundeswahlgesetzes bewusst verschleppt. Das kommt einem Verfassungsbruch gleich: Kleinen Parteien wird die Teilnahme an
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„Mit der Ankündigung der Ausgangssperren hat sich die Bundesregierung in eine Sackgasse manövriert. Sie will das jetzt gegen Recht und
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„Südafrika und Indien haben 2020 bei der WTO eine Initiative für die Aussetzung der Patente für Covid-19-Impfstoffe (‚waiver‘) eingebracht. Unterstützt
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‚Nein‘ zum neuen Infektionsschutzgesetz Am Dienstag hat das Kabinett eine Änderung im Infektionsschutzgesetz beschlossen – die sogenannte ‚Notbremse‘, soll helfen
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„Meine Erkenntnis aus der Pandemie ist, dass wir die Dinge selbst in die Hand nehmen und Verbesserungen erkämpfen müssen –
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Gemeinsame Pressemitteilung von FriedensaktivistInnen In einem neuen Entwurf des Wahlprogramms für die Bundestagswahl schwächt die Partei „Die Linke“ offenbar ihre
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Kommentar zum überarbeiteten Entwurf für das Wahlprogramm der Linkspartei In Parteiprogrammen sind grundsätzliche Ziele der jeweiligen politischen Gruppierung formuliert, in
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Ein Buch der Linke-Abgeordneten Sahra Wagenknecht, in dem sie steile Thesen aufstellt, hat den Konflikt innerhalb der nordrhein-westfälischen Linkspartei zum
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In mehr als 30 Städten fand am heutigen Samstag Kundgebungen des ZeroCovid-Bündnisses statt. Unter dem Motto „Drei Wochen bezahlte Pause
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Notbremse ab 100? ZeroCovid fordert Notbremse für die Wirtschaft bis zur Null! – Aktionstag in mehr als 30 Städten heute, Samstag
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„Nach dem endgültigen Scheitern der Kanzlerin-Ministerpräsidenten-Kungelrunde fordere ich die Bundesregierung auf, dem Bundestag endlich konkrete Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie
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3 Wochen bezahlte Pause statt 3. Welle – Industrie und Inzidenz runterfahren! Corona 2021: Wir sind seit Monaten im Pseudolockdown.
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