Kurz vor dem 50. Jahrestag des Radikalenerlasses stellt der Inlandsgeheimdienst, der den irreführenden Namen „Verfassungsschutz“ trägt, klar, dass die Betroffenen
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Übernommen von DFG-VK: Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen: Das Landgericht Koblenz verwarf heute die Berufung der Kölner Journalistin Ariane Dettloff (78
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Die Landesregierung NRW hat von Anfang an gezeigt, um was es ihr mit dem neuen Versammlungsgesetz geht: Demokratischen und fortschrittlichen
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Am 8.12.2021 wurde ein Stuttgarter Genosse von uns gegen 6:45 Uhr auf dem Weg zur Arbeit von einer Mitarbeiterin des
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Wir dokumentieren hier den Aufruf des Unterstützungskreises Grupo Internacional. Als Rote Hilfe e.V. OG Magdeburg erklären wir uns solidarisch mit
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Seit einem Jahr sitzt „Ella“ in der JVA Preungesheim ein. Als Teil der Klimabewegung hatte sie gegen die Rodung des
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Wir, Betroffene der Berufsverbotspolitik in der Folge des Radikalenerlasses von 1972, haben mit Entsetzen zur Kenntnis genommen,dass im Koalitionsvertrag der
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Darf ein demokratischer und den Grundrechten verpflichteter Staat – in diesem Fall die Bundesrepublik Deutschland – Kommunikationsdaten seiner Bürger*innnen massenhaft
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Am 5. November 2020 wurde die Leipziger Antifaschistin Lina frühmorgens festgenommen und ist seither in Untersuchungshaft – nunmehr genau ein
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Die Initiativgruppe gegen die Berufsverbote veranstaltete vergangenen Donnerstag eine Kundgebung in Heidelberg. Der Anlass war der 50. des sogenannten Radikalenerlasses.
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Bereits im August 2020 veröffentlichten wir eine Solidaritätserklärung zu einem Ermittlungsverfahren gegen eine Magdeburger Antifaschistin. Bei ihr fand im Mai
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Erklärung der DKP Stuttgart Vier Jahre und sechs Monate bzw. fünfeinhalb Jahre Haft für zwei junge Antifaschisten aufgrund eines reinen
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Am heutigen Mittwoch, 13. Oktober 2021 endete der sog. Wasen-Prozess gegen zwei Stuttgarter Antifaschisten vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht mit extrem
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Nach mehreren Verzögerungen wird im Prozess gegen die beiden Antifaschisten Jo und Dy am 13. Oktober 2021 die Urteilsverkündung vor
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Unter großem Getöse hat am Mittwoch der Prozess gegen vier Antifaschisten in Dresden begonnen. Ihnen wird vorgeworfen, als „kriminelle Vereinigung“
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Am 8. September 2021 beginnt vor dem Oberlandesgericht Dresden der Prozess gegen Lina und drei weitere Antifaschisten. Angeklagt sind die
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In den letzten Jahren hat die staatliche Verfolgungspolitik gegen Antifaschist*innen immer neue Rekorde aufgestellt und immer absurdere Konstruktionen bemüht, um
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Am 17. August 1956 entschied sich das Bundesverfassungsgericht der BRD für ein Verbot der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Dem Urteil
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Die Zahl der politischen Gefangenen in der Bundesrepublik steigt kontinuierlich an, und es scheint immer mehr zur Normalität zu werden,
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Zum heute gefallenen Urteil des Amtsgerichts Recklinghausen gegen den Parlamentarischen Beobachter Lorenz Gösta Beutin, MdB, sagt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der
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Abgeordnete unterschiedlicher Parteien begleiten immer wieder Protest- und Blockadeaktionen der Klimagerechtigkeitsbewegung. Sie beobachten, dokumentieren Fehlverhalten von Werkschützern und polizeilichen Einsatzkräften,
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In Berlin versammelten sich am Mittwoch nachmittag mehr als 150 Mitglieder und Freunde der DKP am Neptunbrunnen. Ursprünglich wollten sie
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Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) als wahlvorschlagsberechtigte Partei für die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag anerkannt
Read More![Solidarität mit der DKP: linksjugend [‘solid] Kellinghusen](https://www.redglobe.de/wp-content/cache/thumbnails/2020/11/linksjugend-solid-800x445-c.gif "Solidarität mit der DKP: linksjugend [‘solid] Kellinghusen")
Der Bundeswahlausschuss ließ die DKP aufgrund verspätet eingereichter Rechenschaftsberichte nicht zur Bundestagswahl 2021 zu und erkannte ihr gleichzeitig den Parteistatus
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Wir haben die Nachricht über die Verbotsabsicht der Bundesjustiz mit Empörung zur Kenntnis genommen. Laut der Erklärung des Parteivorstandes der
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