Solidarität mit der DKP: Petra Wegener, Vorsitzende der FG BRD-Kuba e.V.
Diese Aberkennung des Parteienstatus aus rein formalen Gründen ist praktisch ein „kaltes Parteiverbot“. Das ist ein Anschlag gegen die bürgerlichen
Read More
Repression
Solidarität mit der DKP: Andrea Hornung, Vorsitzende der SDAJ
Wir als SDAJ sprechen der DKP unsere vollste Solidarität aus und sagen deutlich: Der Angriff auf den Parteistatus der DKP
Read More
Antikapitalistische Linke: Solidarität mit der DKP
Der Bundeswahlleiter teilte am Donnerstag mit, dass u. a. der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) der Antritt bei den Bundestagswahlen dieses
Read More
Kommunistische Plattform: Offener Brief an das Bundesverfassungsgericht
Sie werden – nach Einspruch der DKP – darüber zu befinden haben, ob es rechtens ist, dass die DKP durch
Read More
DIDF: Rechts wird ignoriert, Links wird überprüft
Das späte Einreichen von Rechenschaftsberichten darf kein Grund sein, um euch von eurem verfassungsmäßigen Recht auf Kandidatur für den Bundestag
Read More
Solidarität mit der Deutschen Kommunistischen Partei
Die Partei der Arbeit Schweiz (PdAS) solidarisiert sich mit den Genoss:innen der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP).
Read More
„Jetzt erst recht!“
Der Bundeswahlleiter will der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) den Antritt zur Bundestagswahl verwehren bzw. ihr den Status als politische Partei
Read More
Erklärung der KKE: Solidarität mit der DKP!
Die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE) verurteilt die inakzeptable Ablehnung der Zulassung der DKP zu den Bundestagswahlen, sowie die Aberkennung des
Read More
„Kaltes DKP-Verbot“ droht – Solidaritätserklärung der PdA
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) plant in diesem Herbst den Antritt bei den Bundestagswahlen in Deutschland. Für die Bundestagswahlen liegt
Read More
Stellungnahme der SDAJ zum Entzug des Parteienstatus der DKP
Der Bundeswahlleiter hat angekündigt, der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) – der mit der SDAJ freundschaftlich verbundenen Partei – den Parteienstatus
Read More
Schluß mit den schmutzigen Tricks gegen oppositionelle Kräfte in Deutschland!
Wie heute bekannt wurde, hat der Bundeswahlausschuss entschieden, dass die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) nicht an den Bundestagswahlen teilnehmen darf
Read More
DKP droht kaltes Parteiverbot
Heute wurde vermeldet, dass der Bundeswahlleiter der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) den Antritt zur Bundestagswahl verwehren bzw. ihr den Status
Read More
Knüppeln hilft nicht
Am vergangen Samstag hat die Polizei einen Vorgeschmack darauf gegeben, was Demokraten nach der Verabschiedung des neuen Versammlungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen
Read More
ver.di NRW fordert Aufklärung der Vorkommnisse auf Düsseldorfer Demo
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di NRW) zeigt sich irritiert über die Vorkommnisse auf der Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz der Landesregierung
Read More
SDAJ und DKP verurteilen brutalen Polizeieinsatz
Das von der NRW-Landesregierung geplante verschärfte Versammlungsgesetz wurde auf der Demonstration am 26. Juni 2021 in Düsseldorf von der Polizei
Read More
Rote Hilfe e.V. verurteilt Polizeigewalt auf Großdemonstration in Düsseldorf
Gestern fand an den Düsseldorfer Rheinwiesen eine Bündnis-Demonstration unter dem Motto „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“ statt, an der
Read More
Schluss mit Schikanen gegen die Friedensdelegation
Nachdem die Bundespolizei bereits vor zehn Tagen 19 Aktivist*innen am Düsseldorfer Flughafen daran gehindert hat, nach Erbil in den Nordirak
Read More
Dannenröder Wald: Hohe Haftstrafe für Aktivistin
Ella, die als unbekannte Person 1 seit November wegen der Proteste im Dannenröder Wald in Untersuchungshaft sitzt, wurde heute wegen
Read More
Verfassungsschutz bezeichnet Hans-Litten-Archiv weiterhin als extremistisch und verfassungsfeindlich
Bundesinnenminister Horst Seehofer und das Hans-Litten-Archiv werden wohl keine Freunde mehr. Nachdem das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg es letztes Jahr dem Verfassungsschutz
Read More
Deutschland hält Erdogan den Rücken frei
Seit 6 Wochen greift die türkische Armee Südkurdistan an. Um für Frieden und gegen die türkische Expansionpolitik einzustehen, reist eine
Read More
LINKE protestiert gegen Verhinderung von Delegationsreise in den Nordirak durch deutsche Behörden
Heute wurde eine Delegation aus Deutschland am Düsseldorfer Flughafen von der Polizei festgehalten und an der Ausreise nach Erbil im
Read More
Ein Kompromiss zu viel
In der Politik sind Kompromisse die Regel. Der SPD gelang es, einen Gesetzentwurf mit einem Rechtsanspruch auf die Ganztagsbetreuung für
Read More
ver.di gegen Verfassungsschutzgesetz
Die Vereinte Dienstleitungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert den Gesetzentwurf zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts als schweren Eingriff in das IT-Grundrecht sowie die Grundrechte
Read More
Dannenröder Wald: Prozess nach sechs Monaten Erzwingungshaft
Nach der gewaltsamen Räumung des Dannenröder Waldes steht am Dienstag eine weitere Aktivistin vor Gericht. Ella wird vorgeworfen sich auf
Read More
Online-Veranstaltung „Nichts Neues: Repression gegen die VVN-BdA – ein historischer Überblick“ am 26.5., 19 Uhr
Die VVN-BdA ist eine Vereinigung mit einer langen Geschichte. Während der Entzug der Gemeinnützigkeit ein aktuelles Beispiell für Repression gegen
Read More