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Auch ,,wirtschaftlich wertlose‘‘ Dinge sind das Eigentum der Konzerne – die Profitgier des Kapitalismus gelangt ans Maximum Zwei Studentinnen aus

„Der Verfassungsschutz ist nicht in der Lage, die notwendige Arbeit im Kampf gegen rechte Terrorzellen aufzunehmen. Er muss abgeschafft werden.“,

Nach über 4 Jahren und 234 Verhandlungstagen ging am 27. Juli vor dem Staatsschutzsenat des Münchner Oberlandesgerichts (OLG) das Strafverfahren

Erklärung des Parteivorstandes der Partei der Arbeit Österreichs (PdA) zum Urteil im Münchner TKP/ML-Prozess, Wien, 29. Juli 2020 Der Parteivorstand

Heute endete nach über vier Jahren der TKP/ML-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht mit drakonischen Strafen. Zehn Kommunist*innen waren angeklagt, aktive

Am Dienstag, 28. Juli 2020 geht nach über vier Jahren der TKP/ML-Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht zu Ende, in dem

Am 9. Juli 2020 veröffentlichte das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Geheimdienst des Bundesinnenministeriums, seinen Bericht für 2019. Darin wird die

Am heutigen Freitag wurde im Hamburger Elbchaussee-Prozess nach über eineinhalb Jahren das Urteil gefällt und die fünf angeklagten Gipfelgegner verurteilt.

Die Wahrheit kommt immer ans Licht, lautet ein Sprichwort – und genau so scheint es sich nun auch im Fall

Das Ringen der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten um die Wiedererlangung der Gemeinnützigkeit geht in eine

Das Berliner Finanzamt für Körperschaften I hat hält an seiner Entscheidung fest, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund

„Nicht Polizisten sind Opfer von Diskriminierung, sondern zahllose Bürgerinnen und Bürger, die aufgrund von Hautfarbe oder äußerer Erscheinung bei verdachtsunabhängigen

Gegenwärtig wird von den Innenministern des Bundes und der Länder laut über die Einführung eines neuen Radikalenerlasses nachgedacht, der den

Die durch die kapitalistische Moderne verursachte Zerstörung von Natur, Umwelt und sozialem Leben hat dazu geführt, dass die Coronavirus-Pandemie eine

Kundgebung vor dem OLG München, Nymphenburger Straße 16,  Dienstag 16.06.2002, 12:00 – 15:00 Uhr Nach nunmehr vier Jahren soll in

Der deut­sche Bun­des­rat hat ein Gesetz ver­ab­schie­det, in dem die Ver­un­glimp­fung der EU und ihrer Sym­bo­le unter Stra­fe gestellt wer­den.

Nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd durch einen weißen Polizisten in den USA hat der Sprecher des Vereins „Initiative

Wegen einer Spontandemonstration gegen den G7 Gipfel in Elmau in 2015 wird ein Genosse, der bereits im Strafverfahren verurteilt wurde,

Der Bundesregierung ist die Diffamierung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) wichtiger als

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat anlässlich der bevorstehenden Neuregelungen des Gemeinnützigkeitsrechts ein wegweisendes Rechtsgutachten zu den strittigen Fragen

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„Das nahezu vollständige Versammlungsverbot in Deutschland muss schleunigst aufgehoben werden. Ich erwarte vom Bund-Länder-Treffen am morgigen Mittwoch die klare Aussage,

Mit dem Verweis auf die Landesverordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie wurden in den vergangenen Tagen mehrere Demonstrationen und Proteste verboten

Im Windschatten der Pandemie planen staatliche Institutionen zusammen mit der Industrie die Totalüberwachung der Gesellschaft. Das was hierzulande China oder