Repression

Zu den Plänen der Bundesregierung, über Handy-Daten-Kontakte potenziell Covid-19-infizierte Personen zu identifizieren, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE

Im Zuge der Corona-Pandemie wird heute über eine bundesweite so genannte Ausgangssperre diskutiert und in Bayern und dem Saarland sogar

Im fragwürdigen „Münchener Kommunistenprozess“ kommt es zu einer Gefährdung der Prozessteilnehmer*innen und der Allgemeinheit. In dem Verfahren stehen seit Juni

Der Abbau der bestehenden Grund- und Freiheitsrechte durch die etablierte Politik schreitet weiterhin schnellen Schrittes voran. So plant Bundesinnenminister Horst

Am heutigen Donnerstag endete das Strafverfahren gegen Yildiz Aktaş mit einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, ausgesetzt zur

Sehr geehrte Damen und Herren, Wir werden in diesen Tagen in den NRW-Medien täglich mit Berichten über das Vorgehen der

Gegen Mashar T., der sich seit Juni 2019 in U-Haft befindet wurde am 27. Februar vor dem Oberlandesgericht in Koblenz

Antifaschismus und Gemeinnützigkeit aus politischer und juristischer Sicht Der Entzug der Gemeinnützigkeit der Bundesvereinigung der VVN-BdA hat hohe Wellen geschlagen.

„Ich bedaure den Ausgang des Verfahrens und kritisiere die Voraussetzungen und Auswirkungen scharf“, erklärt Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion

Heute fand vor dem Familiengericht Oberhausen (NRW) ein Prozess gegen die kurdische Aktivistin und fünffache Mutter Zozan G. statt. Ihr

Von Ulrich Sander Wir leben in einer Zeit der Revitalisierung des KPD-Verbortsurteils und der Wiederbelebung der NSDAP mittels Bundesverfassungsgericht: Die

Ein repressives Jahr liegt hinter uns, das geprägt war von massiven Einschränkungen elementarer Grundrechte, einschneidenden Maßnahmen gegen politische Betätigungsmöglichkeiten und

Schon vor dem G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 diente dieses Großereignis als Anlass, um linke Aktivist*innen mit massiven Repressalien

Im größten Kommunist*innenprozess seit Jahrzehnten, der derzeit vor dem Oberlandesgericht (OLG) München stattfindet, mussten neun der insgesamt zehn Angeklagten inzwischen

Seit dem 9. Oktober ist die Welt Zeuge, wie die NATO-Armee der Türkei mit verbündeten dschihadistischen Milizen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg

Auch die Kampagnenorganisation Campact verliert ihren Status als gemeinnützige Organisation. Das hat das Berliner Finanzamt für Körperschaften dem Verein schriftlich

Am Donnerstag, dem 26. September 2019, fand die mündliche Verhandlung der Klage des Rechtshilfefonds AZADÎ gegen das Bundesinnenministerium bzw. das

Nachdem die Essener Polizei am 06. Mai 2018 Fotos von antifaschistischen Demonstrant*innen auf Facebook und Twitter veröffentlicht hatte, entschieden sich

„Die Ergebnisse der Studie zur Polizeigewalt sind erschreckend und erfordern dringende politische Konsequenzen. Es muss alles dafür getan werden, dass

Nachdem mit Beschluss vom 28.08.2019 der 7. Strafsenat des OLG München den Haftbefehl gegen Deniz Pektas außer Vollzug gesetzt hat,

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat bekanntgegeben, dass sie die elf Strafverfahren wegen der Internetplattform linksunten.indymedia.org nun ergebnislos eingestellt hat. Weder konnten

„Ämter für Verfassungsschutz agieren rechtswidrig, sie sind Relikte des Kalten Kriegs und als Geheimdienste Fremdkörper der Demokratie“, erklärt Petra Pau,

„Braunes Band in Karlsruhe“ titelte die Süddeutsche Zeitung am 4. Juli 2019 über die Historiker-Untersuchung zum Wirken ehemaliger Nazis in

Am Morgen des 26. Juni führten mehr als 100 Polizisten eine Razzia gegen Genoss*innen durch, die dem jüngst aufgelösten Jugendwiderstand

Wir sind auf der Seite derer, die die Sache der Revolution verteidigen! – Freiheit für Dr. Banu Büyükavcı, Dr. Sinan Aydın,