„Kommunikation, solange die Zeit bleibt“
Übernommen von Unsere Zeit: Eine der großen Fragen dieses Prozesses ist: War der unangekündigte Angriff der Polizei auf Mouhamed Lamine
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Repression
„Sicherheitspaket“ der Ampel – ein weiterer Angriff auf die Grundrechte
Übernommen von Yeni Hayat / Neues Leben: Doguş Birdal Nach dem Attentat in Solingen reagiert die Ampel-Regierung mit einer weiteren
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Urteil im Rondenbarg-Verfahren: Ein Symbol der Kriminalisierung von Protest
Übernommen von Rote Hilfe: Der G20-Gipfel war von Anfang an begleitet von staatlicher Repression auf einem bislang ungekannten Niveau. In
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Eine Zensur findet statt
Übernommen von Unsere Zeit: Am vergangenen Wochenende sind in mehreren europäischen Ländern pro-palästinensische Telegram-Kanäle gesperrt worden, darunter „𓂆 Palestine Archive
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MLPD klagt über Behinderung des Wahlkampfs
Die Rechtsanwaltskanzlei Meister & Partner hat sich im Auftrag der MLPD mit einer dringenden Beschwerde an das Thüringer Innenministerium gewandt und
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Spendenaufruf: Luca soll nicht auch noch finanziell ruiniert werden
Übernommen von berufsverbote.de: Luca S. in Frankfurt wird durch ein Strafverfahren über von der Polizei behauptete Vorwürfe, die nichr zutreffen,
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Rondenbarg-Verfahren: Gezielte Kriminalisierung von Protesten
Übernommen von Rote Hilfe: Seit über 20 Verhandlungstagen zeigt sich das Gericht wiederholt unwillig, die Einwände der Verteidigung ernsthaft zu
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Eingesperrt und widerständig
Übernommen von Unsere Zeit: Der politische Gefangene Haydar Demiray setzt seinen bereits Mitte März begonnenen Hungerstreik in der Justizvollzugsanstalt (JVA)
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Rondenbarg-Verfahren: Gezielte Kriminalisierung von Protesten
Übernommen von Rote Hilfe: Rondenbarg-Verfahren: Gezielte Kriminalisierung von Protesten Seit über 20 Verhandlungstagen zeigt sich das Gericht wiederholt unwillig, die
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Was Menschen treiben …
Übernommen von Unsere Zeit: Darf der bayerische Inlandsgeheimdienst persönliche Daten an Arbeitgeber, Vermieter oder den Sportverein weitergeben? Mit dieser Frage
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Sechs Sekunden Pfeffer
Übernommen von Unsere Zeit: Das Pfefferspray, mit dem die Polizeibeamtin Jeannine Denise B. am 8. August 2022 den Geflüchteten Mouhamed
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„nd.DerTag“: Neue Massenüberwachung
Übernommen von nd: Kommentar zu den Plänen von Innenministerin Faeser zur Erweiterung von Gesichtserkennung in der Polizeiarbeit Bislang darf die
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Hinhaltetaktik
Übernommen von Unsere Zeit: Das Komitee gegen das Verbot des Vereins Palästina Solidarität Duisburg (PSDU) wirft dem Innenministerium Nordrhein-Westfalens vor,
Read MoreRufmord durch den Verfassungsschutz
Übernommen von Rote Hilfe: Die GFF und Klima-Aktivist:innen haben eine Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Verfassungsschutzgesetz eingereicht. Die Beschwerde richtet sich
Read MoreSolidarität mit Ende Gelände – VS auflösen!
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (VS) hat in seinem Bericht für 2023 die Klimaschutzgruppe Ende Gelände als linksextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Die
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„Repression und Strafwut“: Grüner Ex-Abgeordneter kritisiert Resolutionsentwurf von Ampel und Union
Der ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Jerzy Montag hat die von den Ampel-Fraktionen und der Union geplante Resolution des Bundestags „zum Schutz jüdischen
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90 Tage Knast – für Friedensmahnwache
Der Friedensaktivist Dennis Duvall muss am 22. Juli eine 90-tägige Ersatzfreiheitsstrafe antreten. Dem in Deutschland lebenden US-Staatsbürger, Mitglied der Veterans
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Pressefreiheit in Deutschland: Verbot des Compact-Magazins vielleicht nur ein Vorgeschmack?
Übernommen von Zeitung der Arbeit: Die Bundesinnenministerin der BRD, Nancy Faeser (SPD), hat am vergangenen Dienstag die Compact-Magazin GmbH und
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Solidaritätserklärung – Ganze Bäckerei Augsburg
Übernommen vom Offenen Antifaschistischen Treffen Augsburg: Breite Solidarität nach der Razzia in der Ganzen Bäckerei in Augsburg vor wenigen Wochen.
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Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Übernommen vom Offenen Antifaschistischen Treffen Augsburg: Demonstration in Solidarität mit Der Ganzen Bäckerei nach der Durchsuchung vor wenigen Wochen. Gemeinsam
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Erklärung des Landesvorstandes der DKP Berlin: Solidarität lässt sich nicht verbieten!
Übernommen von DKP Berlin – Start: Am 18. März 2024 wurde das Verbot von „Palästina Solidarität Duisburg“ (PSDU) vom NRW-Innenministerium
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nd.DerTag: Verfassungsrechtler nennt Compact-Verbot „wahrscheinlich rechtswidrig“
Der Rechtsanwalt David Werdermann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hält das Vorgehen des Bundesinnenministeriums gegen das Magazin „Compact“ für
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Berliner Verfassungsgericht verhandelt über Verfassungsschutz-Beobachtung der jungen Welt
Am Donnerstag 18. Juli wird vor dem Verwaltungsgericht Berlin die Klage der Verlag 8. Mai GmbH gegen die Bundesrepublik Deutschland
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Elsässers Magazin „Compact“ verboten
Das Bundesinnenministerium hat heute die neofaschistische Zeitschrift „Compact“ verboten. Wir dokumentieren die Pressemitteilung des Ministeriums: Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute
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Solidarität mit linkem Zentrum in Augsburg
Die Durchsuchung des linken Zentrums „Die Ganze Bäckerei“ in Augsburg liegt nun fast zwei Wochen zurück. Das gewaltsame Vorgehen und
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