SDAJ zum Indymedia-Verbot
Wir dokumentieren nachstehend ein Statement der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) zum heutigen Verbot der Internetplattform linksunten.indymedia.org: Über Twitter und in
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Repression
DKP verurteilt Indymedia-Verbot
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) verurteilt das Verbot der Internetseite »linksunten.indymedia.org«. Mit dieser skandalösen Entscheidung habe sich Innenminister Thomas de
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Wahlkampf mit Zensur: Innenminister verbietet Indymedia
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) macht Wahlkampf mit Zensur. Seine Behörde hat heute die Internetseite linksunten.indymedia.org verboten. Auf einer Pressekonferenz
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Atomkraftgegnerin verurteilt
Nach neun Verhandlungstagen ist gestern vor dem Amtsgericht Hamburg-Harburg der Prozess gegen eine Atomkraftgegnerin zu Ende gegangen. Sie wurde wegen
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MLPD kritisiert Änderung der Parteienfinanzierung
Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD sowie einer Mehrheit der Fraktion DIE LINKE das »Gesetz
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Stellungnahme der YXK zum Flaggenverbot
Mit dem fünfseitigen Schreiben des Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) an die Bundesländer verbietet dieser das Zeigen jeglicher Fahnen von
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Bundesinnenminister verbietet kurdische Fahnen
Während sich führende Politiker in wohlfeiler Empörung über den Wahlkampf der türkischen Regierung in Deutschland aufregen, findet das Regime von
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Kletteraktivistin gewinnt gegen Land NRW
Das Landgericht Essen hat am 15.12.2016 der Klage einer Umweltaktivistin gegen das Land NRW statt gegeben und ihr ein Schmerzensgeld
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Latife Cenan-Adigüzel droht zum Opfer deutscher Staatsraison zu werden!
Das „Terrorismusverfahren“ gegen unsere Genossin, Freundin, Nachbarin und Mandantin Latife Cenan-Adigüzel läuft nun seit Juni 2015. Am 15.12., fand vor
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Stoppt den kalten Krieg in Bayern!
Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele und seine Stellvertreter Wera Richter und Hans-Peter Brenner erklärten am Sonntag zu den jüngsten Machenschaften der
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Verdeckte Ermittlungen der Bundespolizei gefährden Geflüchtete und ihre Helfer
»Auch die Bundespolizei darf zukünftig verdeckte Ermittlungen durchführen, Schwerpunkt ist die irreguläre Migration. Auch humanitär und politisch motivierte Fluchthelfer werden
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Gladbeck macht den Erdogan: Auftritt von Grup Yorum verboten
Am 18. Juni soll in Gladbeck auf dem Gelände der Alevitischen Gemeinde ein Konzert stattfinden, zu dem bis zu 5.000
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Blockupy verurteilt die Hausdurchsuchung bei Fotograf
Am Donnerstag früh durchsuchten LKA-Beamte die Wohnung des Fotojournalisten PM Cheung in Berlin. Als Grund dafür gab die Polizei Ermittlungen
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Richter kippen BKA-Gesetz
Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch das 2008 verabschiedete BKA-Gesetz gekippt, das eine weitgehende Bespitzelung unbescholtener Bürger legalisiert hatte. Darunter sind
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Große Koalition beschließt Verschärfung des staatlichen Rassismus
Alle haben sich durchgesetzt, alle sind die Gewinner! Die CSU jubelt, die SPD jubelt, die CDU ist auch zufrieden. Nur
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Gegen antikommunistische Repression wehren!
Wir dokumentieren nachstehend eine gemeinsame Erklärung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der Sozialistischen Arbeiterjugend (SDAJ) zur aktuellen Repression gegen
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