Wir halten zusammen!
Übernommen von Deutsche Kommunistische Partei Rheinland-Pfalz: Am 10.07* steht Lukas als Versammlungsleiter der Achter-Mai-Demo 2022 in Landau vor Gericht. Ihm wird zur
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Repression
Brief der inhaftierten Friedenskämpferinnen Susan Crane und Susan van der Hijden: „Unsere Pflicht, uns gegen Atomwaffen zu stellen“
Susan Crane und Susan van der Hijden sitzen im Gefängnis, weil sie 2019 auf dem Gelände des Fliegerhorstes Büchel gegen
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Europa: Friedlicher Protest wird systematisch eingeschränkt und unterdrückt
Übernommen von Amnesty International: Ob durch Überwachung, Gewalt, Verbote oder Einschüchterung: In vielen europäischen Ländern wird die Versammlungsfreiheit eingeschränkt, abweichende
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Widerstand gegen das Meinungsdiktat
Die Initiative „Meinungsfreiheit verteidigen“, in der unter anderem die Berliner Friedensaktivistin Laura von Wimmersperg und Rechtsanwalt Hans Bauer aktiv sind,
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Wer „Terror“ gutheißt, wird abgeschoben – und was Terror ist, bestimmen wir!
Übernommen von sdaj.org: Die Ampel-Regierung beweist mal wieder, dass es keine AfD braucht, um eine rassistische, menschenfeindliche Politik zu betreiben,
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Polizei verschafft sich gewaltsam Zutritt: Räume des linken Zentrums „Die Ganze Bäckerei“ in Augsburg verwüstet
Am gestrigen Dienstag, 2. Juli, wurde in Augsburg das linke Zentrum „Die Ganze Bäckerei“ von der Polizei durchsucht und verwüstet.
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Die Umstände des Einzelfalls
Die Palästina-Solidarität in Deutschland wird mit Repressionen überzogen. Verbote, brutale Räumungen, Hausdurchsuchungen und Strafverfahren gegen Aktivisten sind an der Tagesordnung.
Read MoreGrußwort des Bundesvorstandes für Soli-Aktionen: Bringt Maja zurück! Keine Auslieferungen nach Ungarn!
Übernommen von Rote Hilfe: Grußwort des Bundesvorstandes für Soli-Aktionen: Bringt Maja zurück! Keine Auslieferungen nach Ungarn! Liebe Genoss*innen, Liebe Freund*innen,
Read MoreGrußwort des Bundesvorstandes für Soli-Aktionen: Bringt Maja zurück! Keine Auslieferungen nach Ungarn!
Übernommen von Rote Hilfe: Grußwort des Bundesvorstandes für Soli-Aktionen: Bringt Maja zurück! Keine Auslieferungen nach Ungarn! Liebe Genoss*innen, Liebe Freund*innen,
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„Alle haben über Mouhamed Loblieder gesungen“
Der Kontrast zwischen der Menschenfeindlichkeit der Polizisten und der Wärme, die die Sozialarbeiter ausstrahlen, drängt sich Beobachtern des Strafprozesses gegen
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Klage eingereicht
In Duisburg hat sich ein „Komitee gegen das Verbot von Palästina Solidarität Duisburg (PSDU)“ gegründet, um gegen das Verbot des
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Keine weitere Überwachung im öffentlichen Raum!
Übernommen von DKP Frankfurt am Main: Die Frankfurter Polizei zieht gemeinsam mit dem Magistrat eine positive Bilanz bei der Registrierung
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„Hausdurchsuchungen gegen Hass und Hetze im Internet“ – Die Doppelmoral der Bundesregierung
Übernommen von sdaj.org: „Hausdurchsuchungen gegen Hass und Hetze im Internet“ – so oder so ähnlich stand es letzte Woche in
Read MoreSieg für Pressefreiheit
Die Staatsschutzkammer des Landgerichts Karlsruhe hat Fabian Kienert, Redakteur bei Radio Dreyeckland, heute freigesprochen. Kienert hatte in einer Meldung auf
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Unsere Antwort heißt Solidarität!
Übernommen von Deutsche Kommunistische Partei Rheinland-Pfalz: Aktuell findet in Landau ein Prozess gegen den Versammlungsleiter der Demonstration am 8. Mai
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Paragraf-129-Anklage gegen Letzte Generation verschärft Kriminalisierung von Protest
Übernommen von Amnesty International: Amnesty und Green Legal Impact verurteilen die Entscheidung, Anklage gegen Mitglieder der Letzten Generation zu erheben.
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Nicht einschüchtern lassen!
Presseerklärung des DKP-Parteivorstands und des Bezirks Ruhr-Westfalen zum Verbot der Organisation „Palästina Solidarität Duisburg“ durch das NRW-Innenministerium Der Staat Israel
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Polizei gegen Gedenken in Berlin
Ein würdiges Gedenken an die bei der Befreiung Europas vom Nazifaschismus gefallenen Soldaten der Roten Armee wird am 9. Mai
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Gegen den Polizeiangriff auf den revolutionären 1. Mai in Stuttgart
Übernommen vom Offenen Antifaschistischen Treffen Augsburg: Rund 1.000 Menschen haben sich an der Revolutionären 1. Mai-Demonstration unter dem Motto „Zeit
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MLPD klagt gegen Zensur ihres Wahlspots
Am 07.Mai 2024 erhielt die MLPD vom Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) die Mitteilung, dass ihr Wahlwerbespot für das ARD-Fernsehprogramm angeblich “erhebliche
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Pressemitteilung der DKP Berlin zur Beschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Berlin: Kein Fahnen- und Musikverbot!
Übernommen von DKP Berlin – Start: Gegen die Beschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit am 8. und 9. Mai 2024! Die
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„Der Einsatz war ein Erfolg für uns“
„Wir sind hier, um darauf zu warten, dass Gerechtigkeit geschieht. Wir warten darauf, dass am Ende jeder weiß, dass die
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Erklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag zum Verbot des Palästina-Kongresses
Übernommen von Bundesausschuss Friedensratschlag: Der vom 12.-14.4. geplante Palästina-Kongress in Berlin unter dem Motto: „Wir klagen an“ wurde nach im
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Berliner Polizei löst Palästina-Kongress auf
Übernommen von Zeitung der Arbeit: Berlin. Die mediale Hetzkampagne gegen den sogenannten Palästina-Kongress, der am Freitag, den 12. April, in
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Unerträgliche Hetze
Große Aufregung in Berlin über einen Palästina-Kongreß, der vom gestrigen Freitag bis Sonntag in Berlin stattfinden sollte. Verschiedene Gruppen, die
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