Fahnen der UdSSR und Russlands bleiben verboten
Am 8. Mai, dem Tag der Befreiung Europas vom Faschismus, und 9. Mai, dem Tag des Sieges im Großen Vaterländischen
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Repression
DKP geht gegen Verbote am 8. und 9. Mai juristisch vor
Der Landesverband Berlin der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) hat am Sonntag durch seinen Vorsitzenden Stefan Natke Widerspruch gegen Teile der
Read MorePresse- und Rundfunkfreiheit im Visier: Anklage gegen Radio Dreyeckland
Die Repressionsangriffe gegen Freiburger Radio Dreyeckland gehen weiter: Wie der Sender heute bekanntgab, hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe Anklage gegen einen
Read MoreEndspurt in der Justizfarce: Beweisaufnahme im Antifa-Ost-Verfahren abgeschlossen
Am 29. März 2023 endete nach insgesamt 91 Prozesstagen die Beweisaufnahme im Antifa-Ost-Verfahren am Oberlandesgericht in Dresden. Der seit eineinhalb
Read MoreBundesverfassungsgericht lehnt Prüfung des Linksunten-Verbots ab
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Verbots von linksunten.indymedia.org gescheut. In einem kürzlich veröffentlichen Beschluss sprachen sie
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Meinungsfreiheit verteidigen!
Grundgesetz Artikel 5 (1): Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu
Read MoreGrußwort des Bundesvorstands der Roten Hilfe e. V. zum 18. März
Liebe Genoss*innen, in diesem Jahr setzen wir zum 18. März, dem Kampftag für die Freiheit aller politischen Gefangenen, den Fokus
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Polizeigewalt in Lützerath bestätigt
Laut dem Komitee für Grundrechte und Demokratie haben Beamte bei der Räumung von Lützerath lebensgefährdende Situationen in Kauf genommen. Selbst
Read MoreErneute Repressionsangriffe in Sachsen und Thüringen: Hausdurchsuchungen gegen Antifaschist*innen
Heute, am 15. März 2023, kam es zu einem erneuten Angriff der Repressionsbehörden gegen linke Aktivist*innen: In Jena und Leipzig
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Üben für den Polizeistaat? Massive staatliche Angriffe gegen Antifaschist*innen in Augsburg
Sind die bayerischen Repressionsbehörden ohnehin für ihre massiven Attacken gegen linke Bewegungen bekannt, versucht die Stadt Augsburg seit Monaten, Spitzenreiterin
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Heilbronn: Haftstrafen für Klimaktivist*innen
Am Montag wurde erstmals eine Haftstrafe ohne Bewährung gegen Klimaktivist*innen ausgesprochen, die sich aus Protest gegen die herrschende Klimapolitik auf
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Protest gegen Repression in Augsburg
Etwa 150 Antifaschisten aus dem süddeutschen Raum sind am Sonntagnachmittag in Augsburg dem Aufruf des „Offenen Antifaschistischen Treffens“ (OAT) zu
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Augsburg: Hans-Beimler-Verein verurteilt Polizeiaktion im Vereinszentrum
Am Mittwoch, 1. März 2023, kam es in den Räumlichkeiten des Hans-Beimler-Zentrums in Augsburg-Oberhausen zu einer überzogenen und unverhältnismäßigen Polizeiaktion
Read MoreRote Hilfe Zeitung 1/2023
Die neue Rote Hilfe Zeitung ist erschienen. Schwerpunkt der Ausgabe: Politische Justiz. Ihr könnt die Zeitung im Bahnhofsbuchhandel kaufen oder
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„Fest entschlossen, Stellung zu beziehen“
Vor wenigen Wochen erhielt der Berliner Friedensaktivist Heinrich Bücker einen Strafbefehl. Ihm wurde vorgeworfen, in einer Rede zum 81. Jahrestags
Read MoreDas hessische „Versammlungsfreiheitsgesetz“ stoppen!
Die schwarz-grüne Landesregierung will vor der Landtagswahl in Hessen ein eigenes Versammlungsgesetz verabschieden und damit das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit massiv
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Anklage erhoben
Die Staatsanwaltschaft Dortmund hat Anklage gegen fünf der zwölf Polizeibeamte erhoben, die an dem tödlichen Einsatz gegen den 16-jährigen Geflüchteten
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Baerbock und Co. auf die Anklagebank!
Deutschland ist im Krieg, deutsche Panzer im Einsatz gegen Russland. Gemeinsam mit der US-geführten NATO wird alles getan, damit der
Read MoreTag der politischen Gefangenen: Jetzt Material zum 18.3. bestellen!
Liebe Genoss*innen, Liebe Initiativen & Bündnisse, rund um den 18.3., den Tag der politischen Gefangenen, sind wieder vieleVeranstaltungen der Roten
Read MoreRote Hilfe e.V. verurteilt die Festnahme von Grup Yorum Sympathisanten Hasan Unutan
Heute Morgen fand in Mannheim eine Razzia in der Wohnung des linken Aktivisten und Grup Yorum Sympathisanten Hasan Unutan statt.
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Opfer der Berufsverbote enttäuscht über Gespräch mit Kretschmann
Die „ Initiativgruppe gegen Radikalenerlass und Berufsverbote Baden-Württemberg“ begrüßt es, dass Ministerpräsident Kretschmann sich nach der Veröffentlichung seines Offenen Briefes
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Polizeigesetze bundesweit in Frage gestellt
Am 5. Juni 2020 trat das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern (SOG MV) in Kraft, jetzt
Read MoreHaftantritt für einen anarchistischen Gefährten in Hamburg
Über ein halbes Jahr nachdem die Urteile gegen zwei der dreiAnarchist*innen rechtskräftig wurden, die im sogenanntenParkbankverfahren verurteilt wurden, ist nun
Read MoreStuttgarter Unrechtsprechung geht in die zweite Runde
Am 24. Oktober 2022 hatte das Amtsgericht Stuttgart einen linken Aktivisten in einem aufsehenerregenden Prozess zu einer Haftstrafe von drei
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Juristische Heimatfront
Heinrich Bücker, Friedensaktivist aus Berlin, hat im Strafverfahren wegen „Belohnung und Billigung von Straftaten“ auf Grundlage des Paragraphen 140 einen
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