Einsatz ausländischer Spionagesoftware in Deutschland illegal
Der Einsatz von Spionagesoftware anderer EU-Staaten ist in Deutschland illegal. Zu diesem Ergebnis kommt eine Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste im
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Repression
Prozess gegen Teilnehmer an Nakba-Demonstration in Mannheim
Berichten zufolge ist ein Demonstrant, der sich am 15. Mai 2022 im deutschen Mannheim an einer Demonstration anlässlich des palästinensischen
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Berufsverbote-Betroffene zu Kretschmanns »offenem Brief«
Stellungnahme der Initiativgruppe zum Offenen Brief von Ministerpräsident Kretschmann vom 18. 1.2023 Die Initiativgruppe gegen Radikalenerlass und Berufsverbote Baden-Württemberg begrüßt
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dju Baden-Württemberg verurteilt Durchsuchung von Radio Dreyeckland
Übernommen von: dju in ver.di Diese staatliche Eingriffe in das Redaktionsgeheimnis gefährden den Informantenschutz – Verletzung der Rundfunkfreiheit Die Deutsche
Read MoreAngriff auf die Presse- und Rundfunkfreiheit – Durchsuchungen bei Radio Dreyeckland und Mitarbeitern
Am Morgen des 17. Januar 2023 kam es zu einer Hausdurchsuchung in den Räumen von Radio Dreyeckland. Die Polizist*innen durchsuchten
Read MoreHausdurchsuchungen gegen Radio Dreyeckland: Frontalangriff auf die Pressefreiheit!
Am heutigen Dienstag, 17. Januar 2023 durchsuchten die Staatsanwaltschaft Karlsruhe und Polizeieinheiten die Räume des Radio Dreyeckland sowie zwei Privatwohnungen
Read MoreLützerath: dju zieht negative Bilanz der Pressefreiheit
Übernommen von: dju in ver.di Grundrechtseingriffe in die Pressefreiheit zum Beispiel durch den zeitweisen Zwang zur polizeilichen Akkreditierung Während der
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Brutale Polizeieinsätze in Lützerath: Bewusste Gefährdung von Menschenleben
Wie zu befürchten war, ist die Räumung von Lützerath ein neuer Höhepunkt polizeilicher Gewaltexzesse gegen die Klimagerechtigkeitsbewegung: Schon im Vorfeld
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Nichtnennung Israels auf Landkarten „kein hinreichender Indikator für Antisemitismus“
Der Antisemitismusexperte Peter Ullrich kritisiert die Antisemitismusbeauftragten von Bund und Ländern, die ein Verbot von Äußerungen, Symbolen, Motiven, Aufrufen fordern
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DKP Weimar-Jena: Solidarität mit Heinrich Bücker und allen verfolgten Friedenskräften
Gegen den Berliner Friedensaktivisten Heinrich Bücker ist ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Bücker ist Mitglied der Kommunistischen Plattform der Partei „Die
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Konservative Hysterie um Klimaschützer
Die Razzien gegen sogenannte Reichsbürger haben vor wenigen Tagen einmal mehr gezeigt, dass von Rechtsradikalen Gefahren für Leib und Leben
Read MoreKlimabewegung im Visier: „Letzte Generation“ als „kriminelle Vereinigung“ verfolgt
Am heutigen Dienstag, 13. Dezember 2022, fand frühmorgens eine bundesweite Razzia gegen Mitglieder der Klimaschutzorganisation „Letzte Generation“ statt, bei der
Read MoreGrundrechtekomitee, Rote Hilfe und die Aktionsgruppe „unfreiwillige Feuerwehr“ kritisieren die Haftbedingungen von Klima-Aktivist*innen und fordern deren sofortige Freilassung
Die Aktionsgruppe „unfreiwillige Feuerwehr“ hatte das Kohlekraftwerk Jänschwalde in Brandenburg am 19. September 2022 blockiert. Als Folge mussten zwei Blöcke
Read More++ Strafurteil gegen Journalisten wegen Berichterstattung über Braunkohleproteste von Ende Gelände ++ Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union wirft Energiekonzern MIBRAG Geheimdienstmethoden vor ++
Der Leipziger Journalist Marco Bras dos Santos wurde heute wegen Hausfriedensbruchs verurteilt. Das Amtsgericht in Borna hielt ihn für schuldig,
Read MoreWegsperren statt Klimaschutz: Haftstrafen für Klimaaktivist*innen
Am Donnerstag, 17. November 2022 verurteilte das Amtsgericht Cottbus zwei Klimaaktivist*innen zu vier Monaten Haft: Ava und Ralph sind bereits
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Söder legt mit Präventiv-Arrest Axt an den Rechtsstaat
Übernommen von: DIE LINKE. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert einen Präventiv-Arrest für Klimaaktivist*innen. Hierzu erklärt, der stellvertretende Parteivorsitzende der Partei
Read MorePolizeistaatsmethoden: Präventivhaft gegen Klima-Aktivist*innen in Bayern
Am 3. November 2022 haben Klima-Aktivist*innen eine Hauptverkehrsstraße im Münchner Zentrum, in der Nähe des Stachus, in beiden Fahrtrichtungen blockiert
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Anquatschversuch vom Verfassungsschutz in Frankfurt/Main
Die Kommunistische Organisation (KO) teilt mit: Das hessische „Landesamt für Verfassungsschutz“ hat versucht, einen Genossen anzuquatschen und zur „Zusammenarbeit“ zu
Read MoreGerichtstag in Philadelphia, USA: Wieder keine Gerechtigkeit für Mumia Abu-Jamal
Knapp 41 Jahre Haft, 28 davon in der isolierten Todeszelle – geht es immer so weiter? Am 26. Oktober fand
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Unser Rahmen der Solidarität im Antifa Ost-Verfahren
Die staatlichen Repressionsorgane gehen massiv gegen die antifaschistische Bewegung vor. Immer häufiger drohen Aktivist*innen mehrjährige Haftstrafen. In Sachsen stehen seit
Read MoreStuttgarter Justiz außer Rand und Band: Linke Aktivisten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt
Beweise sind nicht nötig, Gesinnung reicht: Wegen angeblicher Beteiligung an der „Stuttgarter Krawallnacht“ im 21. Juni 2020 verhängte das Amtsgericht
Read MoreGrußwort zur Kundgebung in Stuttgart am 26.10.2022: „Berufsverbot-Betroffene endlich rehabilitieren und entschädigen!“
Liebe Genoss*innen, liebe Kolleg*innen, liebe Freund*innen, als Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. freuen wir uns, heute hier mit einem
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Solidarität mit den Aktivist*innen von Lebenslaute!
Übernommen von ethecon: Am 23.10. müssen zwei Musiker vor das Amtsgericht Mönchengladbach – Rheydt. Sie sind angeklagt wegen Hausfriedensbruchs auf
Read MoreWachsende Repression gegen die Klimabewegung: Drei Gefangene und immer neue Prozesse
Die Repressionsmaschinerie gegen die Klimabewegung läuft auf Hochtouren: Seit inzwischen genau einem Monat sind drei Aktivist*innen der Blockade des Kohlekraftwerks
Read MoreStolpersteinverlegung für RHD-Mitglieder in Gronau
Am 1. Oktober wurden in der nordrhein-westfälischen Kleinstadt Gronau Stolpersteine für die drei Rote-Hilfe-Mitglieder Josefine Johanna Coche, Anna Coche und
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