Deutsche Gastfreundschaft
Ein Morgen in Berlin. Es ist Freitag, der 9. September. Eine aus Syrien stammende Familie wird in ihrer Wohnung von
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Repression
Berufsverbote 2.0 im Land Brandenburg
Die Brandenburger Landesregierung hat beschlossen einen sogenannten „Verfassungstreue-Check“ einzuführen der verhindern soll, dass „Extremisten“ Beamte werden können. Der entsprechende Gesetzesvorschlag
Read MoreHaft und Meldeauflagen gegen Klimaaktivist*innen nach Jänschwalde-Blockade
Gegen die Aktivist*innen, die am Montag, 19. September 2022 das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde blockierten, gehen die staatlichen Repressionsorgane mit extremer Härte
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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen fünf Polizisten
Nach dem Polizeimord an dem 16-jährigen Geflüchteten Mouhamed Lamine Dramé ermittelt die Staatsanwaltschaft Dortmund mittlerweile gegen fünf Beamte. Aus einem
Read MoreHaftantritt Jo: Grußwort an Kundgebung vor JVA Ravensburg
Liebe Genoss*innen, seit Jahren ist die Klassenjustiz in Stuttgart außer Rand und Band und verfolgt mit manischer Besessenheit alle fortschrittlichen
Read MoreFeindbild Klimabewegung: Repression gegen Klimaaktivist*innen nimmt zu
Sowohl gegen die Aktivist*innen in Lützerath als auch gegen die Demonstrant*innen von Ende Gelände gingen die staatlichen Repressionsorgane in den
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Polizei mordet, Staat lenkt ab
Ein Beamter der Dortmunder Polizei hat am 8. August einen unbegleiteten 16-jährigen Geflüchteten aus dem Senegal erschossen – mit fünf
Read MoreEnde Gelände kritisiert Polizeigewalt bei Klimaprotesten
Hamburg, der 15.08.2022 Seit Donnerstag hat das Aktionsbündnis Ende Gelände in Norddeutschland vielfältige Aktionen zivilen Ungehorsams durchgeführt. Damit protestierten die
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Polizeigewalt in Deutschland
Als Faustregel kann wohl gelten: Je mehr Krieg ein Staat führt, desto mehr Gewalt gibt es auch in seinem Inneren.
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Antifaschismus ist kein Verbrechen!
Wir schließen uns der Pressemitteilung zum Prozess gegen die Antifaschistin Lina E. vor dem Oberlandesgericht Dresden des Landesverbandes der VVN-BdA
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Erfolg vor Gericht: Freispruch für Chris!
Am 24. Juli fand vor dem Stuttgarter Landgericht das Berufungsverfahren gegen den Stuttgarter Chris statt. Der angeklagte Kommunist wurde in
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DGB Baden-Württemberg: Die von staatlichem Unrecht Betroffenen erwarten Entschädigung
Die wissenschaftliche Aufarbeitung des Radikalenerlasses (in Baden-Württemberg „Schiess-Erlass“ genannt) ist abgeschlossen. Die an der Universität Heidelberg erstellte umfangreiche Untersuchung des
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Hungerstreik erfolgreich beendet
Nach der Festnahme von Özgül Emre am 16. Mai in Heidelberg war die linke Aktivistin in den unbefristeten Hungerstreik getreten,
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Aktionen gegen G7-Gipfel: Zahlreiche Polizeiübergriffe und Grundrechtseinschränkungen
Zum Abschluss der organisierten Proteste gegen den G7-Gipfel 2022 in Elmau zieht der Ermittlungsausschuss(1) Bilanz: Formal durch das Grundgesetz geschützte
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Deutsche Behörden sabotieren „Manifest“-Tournee türkischer Künstlergruppe
Vom 2. bis 12. Juni plante der Nâzim Hikmet Kulturverein-Deutschland, benannt nach dem großen kommunistischen Dichter türkischer Provenienz Nâzim Hikmet,
Read MoreKeine Auslieferung von Ecevit Piroğlu an die Türkei!
Dem kurdisch-stämmigen Kommunisten Ecevit Piroğlu droht in wenigen Tagen die Abschiebung von Serbien in die Türkei. Nachdem er im Juni
Read MoreAzadi e.V.: Kurdischer Aktivist Ali Ö. wegen Terrorismusvorwurfs verhaftet
Am Morgen des 24. Mai 2022 wurde der kurdische Aktivist Ali Ö. festgenommen und nach Eröffnung des Haftbefehls durch den
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50 Jahre »Radikalenerlass«: Betroffene forderten Rehabilitierung
Betroffene des sogenannten „Radikalenerlasses“ oder „Extremistenbeschlusses“, den Bundeskanzler Willy Brandt und die Ministerpräsidenten der damaligen Länder am 28. Januar 1972
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Tag der Befreiung 8. Mai – gegen Geschichtsfälschung und Kriegshetze
Übernommen von DKP Berlin – Start: Am 8. Mai 2022 wurde trotz erheblich einschränkender behördlicher Vorgaben des Tags des Sieges
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Erdoğans langer Arm in die NATO: Schlag gegen Grup Yorum in Deutschland
Die bekannte und beliebte türkischen Protestband „Grup Yorum“ ist seit langem auch in Westeuropa immer wieder Zielscheibe justizieller Verfolgungen und
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DKP klagt weiter gegen Fahnenverbot am 8. Mai
Die Berliner Polizei hatte am 8. und 9. Mai mit einer Allgemeinverfügung das Zeigen der Fahne der Sowjetunion, der Roten
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Gedenkveranstaltung zu Ehren von Philipp Müller, am 11. Mai 1952 von der Polizei erschossen
Übernommen von DKP München und Südbayern: „Dauerhaftes Leben in Frieden kann es in diesem System, das zu kapitalistischer Expansion verdammt
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Ella und Jan sind frei – Freiheit auch für alle anderen politischen Gefangenen!
In den vergangenen Tagen konnten gleich zwei Genoss*innen wieder in der Freiheit begrüßt werden: Der Nürnberger Aktivist Jan kam am
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PKK muss neu bewertet werden
Kommentar zum Antrag der kurdischen Arbeiterpartei, das Betätigungsverbot in Deutschland aufzuheben Die PKK ist keine friedliche Organisation. Sie übt Gewalt
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Antifaschismus lässt sich nicht verbieten
Es wird kalt in diesem Land. Nicht nur wegen der steigenden Energiepreise. Wer hätte noch vor wenigen Monaten gedacht, dass
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