Fauler Kompromiss soll CETA retten
In Belgien haben sich die Zentralregierung und die französischsprachigen Regionen auf einen Kompromiss über CETA, das zwischen der EU und
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Read MoreDie EU versucht trotz Massenprotesten und belgischem »Nein«, das Freihandelsabkommen CETA durchzusetzen. Der DKP-Vorsitzende Patrik Köbele sagte dazu: »Die belgische
Read MoreDie belgische Regierung kann dem von der EU mit der kanadischen Regierung ausgehandelten CETA-Abkommen nicht zustimmen. Die Wallonie weigerte sich
Read MoreMassenbewegungen wie die gegen TTIP und CETA haben es gewöhnlich schwer, das Handeln von Regierungen zu beeinflussen. So haben Hunderttausende
Read MoreDie Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di protestiert gegen das Abschalten der Sender Med Nûçe TV und Newroz TV
Read MoreSeit 1. September gibt es in der Steiermark die Wohnbeihilfe nicht mehr. Eine große Gruppe von Betroffenen stellen die steirischen
Read MoreWie die Sprecherin der katalanischen Regierung, Neus Munté, am Dienstag auf einer Pressekonferenz bekanntgab, gilt künftig der 15. Oktober als
Read MoreAm 10. Oktober 2016 fand im Parlament eine Aktuelle Stunde auf Parteichefs-Ebene zum Thema «Die Erscheinungen von Interessenverflechtung und Korruption,
Read MoreNach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei am 15. Juli hat sich die Situation für alle Kritiker der AKP-Regierung verschärft.
Read MoreDiese Woche beschloss das griechische Parlament mehrheitlich, aber gegen den Widerstand der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), große Teile des Staatseigentums
Read MoreAm Freitagmorgen wuselte der stiernackige Sicherheitsangestellte des Amazon-Büros in der rue Plaetis in Luxemburg-Grund aufgeregt hin und her, als sich
Read MoreSeit Monaten greift die türkische Regierung vermehrt kritische Medien an. Nach Attacken durch aufgepeitschte Anhänger des Regimes auf regierungskritische Zeitungen
Read MoreIn Russland hat die Regierungspartei Vereintes Russland wie erwartet die Wahlen zur Staatsduma klar gewonnen. Wie die Zentrale Wahlkommission nach
Read MoreDie Oberhäupter der international nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk haben eine einseitige Feuereinstellung mit Beginn vom 15. September um
Read MoreDer Mann weiß, wie man sich blamiert, ohne es selbst zu merken. Jean Asselborn, »sozialistischer« Karrierepolitiker, einst Verwaltungschef eines mittleren
Read MoreIn der Nacht vom 15. Juli erlebten wir einen Putschversuch in der Türkei. Trotz aller Kuriositäten, dunklen Seiten, Unklarheit über
Read MoreNationalistisch-chauvinistisch aufgeputscht und im Rahmen von Erdogans Gegen-Putsch offen angestachelt marodiert nicht nur in den Städten der Türkei ein islamistisch-faschistischer
Read MoreSchon seit Monaten verfolgen die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) – Bund der Antifaschisten und ihre Mitgliedsverbände die politische Entwicklung
Read MoreBarcelonas Bürgermeisterin Ada Colau hat am Donnerstag auf der Uferpromenada der katalanischen Metropole ein Mahnmal für die Flüchtlinge eingeweiht, die
Read MoreDie Abteilung Telekommunikation des Instituts für Informationstechnologie und Kommunikation, einer Regierungsbehörde, alle Nachrichten über das Köpfen von Soldaten auf der
Read More1. Beim Putschversuch vom 15. Juli kam es nicht zur Konfrontation von Zentren mit antagonistischen Weltanschauungen, sondern es gerieten zwei
Read MoreDie Enthüllungsplattform Wikileaks hat heute nach eigenen Angaben 294.548 E-Mails der türkischen Regierungspartei AKP veröffentlicht. Es handle sich um den
Read MoreEs fällt schwer zu glauben, dass es sich bei den Ereignissen in Ankara und Istanbul in der Nacht zum Samstag
Read MoreMit einer Erklärung hat die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) – eine Allianz der sich auf den inhaftierten PKK-Chef Abdullah
Read MoreNach dem Putschversuch in der Türkei ruft die Kommunistische Partei das Volk auf, sich gegen alle Feinde des Volkes und
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