Eskalationsspirale: NATO-Budget soll um 45 Milliarden Euro erhöht werden
Das NATO-Gipfeltreffen in Madrid hat Ergebnisse gebracht, wenn auch voraussehbare: Bis Ende 2030 verpflichten sich die NATO-Mitgliedsstaaten, das Budget des
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Europa
Zeitenwende auch in Madrid
Die grüne Transatlantikerin Annalena Baerbock kann ganz beruhigt sein: Von Kriegsmüdigkeit war auf dem Madrider Nato-Gipfel nichts zu spüren. Im
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Protestaktion für mehr Lohn
Mit einer Protestaktion vor dem Betrieb machten die Beschäftigten des Unternehmens Cebi aus Steinsel am gestrigen Donnerstag ihrem Unmut darüber
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Grenzmauer in Polen: PRO ASYL kritisiert weitere Aufrüstung gegen Flüchtlinge an der EU-Außengrenze
Angesichts der 180 Kilometer langen Stahlmauer, deren Fertigstellung der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki heute feiert, kritisiert PRO ASYL die weitere
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Europäischer Gerichtshof verurteilt Litauen und zieht rote Linien
Es ist ein guter Tag für den erodierenden Flüchtlingsschutz in Europa, denn der Europäische Gerichtshof hat ein klares Stoppsignal an
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Mehr Transparenz und Stärkung der Demokratie
Übernommen von KPÖ Graz: Der Grazer Stadtrechnungshof ist ein unabhängiges Kontrollorgan der Stadt, das die finanziellen und wirtschaftlichen Aktivitäten der
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ECI zum NATO-Gipfel in Madrid
Erklärung des Sekretariats der Europäischen Kommunistischen Initiative (ECI): „Die Völker Europas sollten ihren eigenen Weg der Loslösung von imperialistischen Plänen
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Immer mehr Lohnabhängige und Selbständige sind armutsgefährdet
Arbeit schützt vor Armut nicht. Die »Chambre des salariés« hält in ihrem »Sozialpanorama 2022« fest, dass der Anteil der Lohnabhängigen,
Read MoreNATO auflösen! Frieden schaffen!
Übernommen von: Schweizerische Friedensbewegung Die Schweizerische Friedensbewegung (SFB) hat ihre Jahrestagung durchgeführt und dabei ein Zeichen gegen den NATO-Gipfel in
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Der G7-Gipfel von Elmau – rien ne va plus
Weite Teile des Globus stecken in einer manifesten, ja teils dramatisch eskalierenden Schulden- und Hungerkrise, vor drohenden Staatspleiten und sozialen
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Melilla: Bundesregierung muss sich einsetzen für die Beendigung der tödlichen EU-Kooperation mit Marokko bei der Grenzabwehr
Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL begrüßen, dass die spanische Justiz die brutale Gewalt gegen Schutzsuchende an der Grenze zur spanischen Exklave
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Streik in Britannien: Bahnen standen still
Drei Tage Streik, eine Woche stillstehende Räder: Die britische Gewerkschaft National Union of Rail, Maritime and Transport Workers (RMT) hat
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Massenmord in Melilla
Mindestens 37 Menschen sind am vergangenen Freitag bei dem Versuch gestorben, die Grenzzäune zwischen Marokko und der spanischen Exklave Melilla
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Griechenland missbraucht Flüchtlinge als Handlanger bei illegalen Pushbacks
PRO ASYL zeigt sich schockiert über heute veröffentlichte Medienrecherchen, die belegen, dass die griechische Polizei Flüchtlinge systematisch zur Durchführung illegaler
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NATO global
Trotz erheblicher Anstrengungen bei der Stationierung neuer Truppen in Ost- und Südosteuropa will die NATO enger mit vier Staaten in
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Für das Recht auf Abtreibung
Mit einem Sit-in vor der USA-Botschaft protestierten am Dienstag 150 Personen auf Limpertsberg in der Hauptstadt gegen die Entscheidung des
Read More[Online-Seminar am 7. Juli 2022, 20:00 Uhr] Russland – autokratisch, nationalistisch, imperialistisch?
Übernommen von Nie wieder Krieg!: Das außenpolitische Verhalten eines Landes wird im Wesentlichen von zwei grundlegenden Faktoren bestimmt. Zum einen
Read More«NATO will Ukrainekrieg verlängern»
Übernommen von: Schweizerische Friedensbewegung Ende Juni findet in Madrid der erste NATO-Gipfel nach Beginn des Ukrainekrieges statt. Auf dem Programm
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Union der Kommunisten der Ukraine meldet sich zu Wort
Die Union der Kommunisten der Ukraine (UCC) meldete sich mit der Erklärung „Über den Krieg und die Aufgaben der Arbeiterklasse“
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Kommunisten protestieren gegen NATO-Gipfel in Madrid
Nachdem am Wochenende der G7-Gipfel in Bayern zu Ende ging, startet am Dienstag bereits das nächste Treffen der Imperialisten und
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Schluss mit dem Rüstungswahnsinn!
Inzwischen ist es öffentlich: Die Regierung will in den nächsten sechs Jahren insgesamt 4,7 Milliarden Euro für die Aufrüstung der
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Der Krieg der anderen
Der gewünschte klare Schulterschluss bleibt aus. Die nach Elmau zum G7-Gipfel geladenen Schwellenländer Indonesien, Indien, Senegal, Südafrika und Argentinien sind
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KPDNR zum Geburtstag des Ersten Oberhaupts der DVR Alexandr Sachartschenko
Am 26. Juni wäre das Erste Oberhaupt der DVR Alexandr Wladimirowitsch Sachartschenko 46 Jahre alt geworden. Sein Leben brach am
Read MoreKrieg spaltet
Übernommen von: Schweizerische Friedensbewegung Eine europaweit organisierte Denkfabrik mit Hauptsitz in Berlin warnt vor einer dauerhaften Spaltung der EU durch
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Die BRICS-Länder und die multipolare Welt
„Nur gemeinsam können wir uns den Problemen stellen und sie lösen”, sagte der russische Präsident Wladimir Putin am Donnerstag auf
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