15 | 12 | 2019

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) reagiert mit Sorge auf das geplante Joint Venture von Walgreens Boots Alliance und der McKesson Corporation, die die Geschäfte der beiden Pharmagroßhändler Alliance Healthcare Deutschland und GEHE Pharma Handel zusammenführen wollen.

Die Tarifauseinandersetzung beim Westdeutschen Rundfunk dauert weiter an. Am heutigen 13. Warnstreiktag (12. Dezember 2019), der bereits sechs Monate andauernden Streikbewegung beim WDR und WDR-Beitragsservice, beteiligten sich in Köln erneut zahlreiche Streikende. „Es sind noch weitere Arbeitskampfmaßnahmen über den restlichen Tag geplant. Die Kolleginnen und Kollegen halten den Druck auf den Arbeitgeber weiter aufrecht, weil sie ein verhandelbares Angebot für den kommenden Montag fordern“, erklärte Stephan Somberg, ver.di-Gewerkschaftssekretär im Bezirk Köln-Bonn-Leverkusen.

„Das macht nicht nur das Handeln des BKA fragwürdig. Auch das Bemühen des Innenministeriums, den Zeugen aus Nordrhein-Westfalen als unglaubwürdig darzustellen, erscheint nun als wahrheitswidriges Täuschungsmanöver gegenüber der Öffentlichkeit“, erklärt Martina Renner, für die Fraktion DIE LINKE Obfrau im Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz, mit Blick auf das heutige Geschehen im Ausschuss. Ein Beamter des nordrhein-westfälischen LKA hatte im November schwere Vorwürfe gegen das Bundeskriminalamt erhoben. Denen zufolge habe das BKA die Gefährlichkeit Amris grundlegend falsch eingeschätzt und drängte darauf, eine Quelle abzuschalten, die vor dem späteren Attentäter gewarnt hatte.

Die Beschäftigten von Kaufhof werden heute (12. Dezember 2019) bundesweit in 68 Filialen die Arbeit niederlegen. Gestreikt wird auch in 16 Filialen von Karstadt Sports sowie rund acht Filialen von Karstadt Feinkost. Mit den Arbeitsniederlegungen wird der Druck erhöht, um in den anstehenden Tarifverhandlungen (am 12. und 13. Dezember 2019) endlich zu einer Lösung zu kommen.

„Die Beschäftigten bei Kaufhof, aber auch Karstadt, sind sauer. Sie verlangen, dass es endlich eine sichere tarifvertragliche Lösung für die Zukunft des Warenhauses und ihre Arbeitsplätze gibt und dass die kräftezehrende Hängepartie ein Ende hat“, sagte Orhan Akman, Verhandlungsführer der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di).

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hält das geplante „Fairer-Lohn-Gesetz“ im Saarland für einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Tarifbindung und zur Vermeidung von Lohndumping und Wettbewerbsverzerrungen. „Wir begrüßen den Vorstoß des saarländischen Wirtschafts- und Arbeitsministeriums ausdrücklich, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge die Einhaltung eines repräsentativen Tarifvertrages zur Bedingung für alle betroffenen Branchen zu machen“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Mittwoch in Berlin. Die Gesetzesinitiative sei ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Tarifbindung, trage insgesamt zur Stabilisierung des Tarifsystems bei und sorge direkt und indirekt für eine Verbesserung der Lohn- und Arbeitsbedingungen. „Ich appelliere an die saarländische Landesregierung, dass sie den Vorschlag jetzt zügig umsetzt“, betonte Werneke. Die saarländische Arbeits- und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger hatte zuvor ihre Eckpunkte für eine Weiterentwicklung des „Tariftreue-Gesetzes“ zum „Fairer-Lohn-Gesetz“ vorgestellt.

Dr. Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, erklärt zu den Ausbildungsmarktzahlen 2019: „In den vergangenen Jahren war die Beschäftigungsentwicklung in vielen Branchen der IG Metall positiv. Die Ausbildung hat dabei allerdings nicht mitgehalten, die Ausbildungsquoten sind gesunken. Fachkräfte für die Zukunft lassen sich auf diese Weise nicht sichern.

Finanzamt räumt „unbillige Härte“ gegen VVN-BdA ein

Mit Bescheid vom 6. Dezember 2019, bei unserem Anwalt am 11.12. eingegangen, hat das Finanzamt für Körperschaften in Berlin die Vollziehung der gegen unseren Verein ergangenen Steuerbescheide ausgesetzt. Das bedeutet, dass wir im Moment die angeforderten Steuernachzahlungen nicht aufbringen müssen. Allerdings hat das Finanzamt sich bisher nicht zu der Frage geäußert, ob der Entzug der Gemeinnützigkeit rechtmäßig oder rechtswidrig war. Die Aussetzung erfolgte wegen einer unbilligen Härte für unseren Verein.

„Es ist völlig inakzeptabel, das Urheberrecht zu missbrauchen, um den berechtigten Informationsanspruch der Bürgerinnen und Bürger auszuhebeln. Wir brauchen endlich ein echtes Transparenzgesetz, bei dem die Weiterverwendung staatlich finanzierter Informationen klarer geregelt ist“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur Urheberrechtsklage des Bundesamtes für Risikobewertung gegen das Portal „FragdenStaat“ wegen der Veröffentlichung eines Gutachtens zur Risikobewertung von Glyphosat.

„Es ist ein unsägliches Armutszeugnis, dass deutsche Konzerne es nicht einmal schaffen, die butterweichen Anforderungen des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte auch nur ansatzweise zu erfüllen. Dabei wurde der ganze Prozess mitsamt durchgeführter Unternehmensbefragung durch die Konzernlobby und das Wirtschaftsministerium unter Minister Peter Altmaier wieder und wieder weichgespült. So sollten deutsche Konzerne als Musterschüler in Sachen Menschenrechte dargestellt werden - ohne Erfolg.

Pressemitteilung der VVN-BdA Bayern zum Antrag der Landtags-Grünen „VVN muss gemeinnützig bleiben“

Mit großer Freude haben wir vom Antrag „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes muss gemeinnützig bleiben“ der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen erfahren. In einem Dringlichkeitsantrag sprechen sich die Abgeordneten für die sofortige Beendigung der Diffamierung der VVN-BdA durch den bayrischen Verfassungsschutz aus, eine Forderung, der wir uns an dieser Stelle nur anschließen können.

Jahr für Jahr präsentiert das Innenministerium des Freistaats Bayern der Öffentlichkeit einen gedruckten Verfassungsschutzbericht für das Vorjahr und stets findet via Copy and Paste die immer (wort-)gleiche Behauptung Eingang, wir seien „linksextremistisch beeinflusst“. Begründet werden muss diese Anschuldigung offensichtlich nicht oder zumindest nicht mit Ereignissen, die im Zusammenhang mit dem Wirken unseres Landesverbandes stehen.

atomkraft nein dankeErneut blockieren Aktivist_innen einen Zug mit Uranmüll der Firma Urenco, der auf dem Weg nach Russland ist. Vorerst kann er nicht weiter fahren, da sich eine Person von der Autobahnbrücke bei MS-Häger über die Schienen abgeseilt hat. Transparente in russisch und deutsch fordern den Stopp der umstrittenen Transporte: „Keine Atommüll Exporte nach Russland“ und „Gronau stilllegen“ ist dort zu lesen. Dadurch wollen sie ihre Solidarität mit den Menschen in Russland sowie den gemeinsamen Protest zeigen.

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