28 | 03 | 2020

SDAJ LogoBundesweit gibt es Kontaktverbote und Ausgangssperren. Das öffentliche Leben liegt weitgehend still. Trotzdem hält die Kultusministerkonferenz an der Durchführung der Abschlussprüfungen fest. Das widerspricht den Interessen von LehrerInnen und Schülerschaft, GEW, Schülervertretungsgremien und Einzelpersonen wenden sich mit Presseerklärungen, Protestschreiben und Petitionen dagegen.

Zum einen stellt es eine Gesundheitsgefahr für alle Beteiligten da und zum anderen verschärft es den ohnehin hohen Leistungsdruck. Auch SchülerInnen leiden darunter, wenn Einkommen und Beschäftigung der Eltern bedroht sind und vielerorts müssen auch SchülerInnen bei der Kinderbetreuung jüngerer Geschwister einspringen, wenn die Eltern im Home-Office und...

ver.di Baden-Württemberg fordert die Landesregierung und den Landtag, insbesondere Ministerpräsident Kretschmann und seinen Stellvertreter Innenminister Strobl, sowie Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut und Sozialminister Lucha, auf, ab sofort dem Schutz der abhängig Beschäftigten in der Corona-Krise oberste Priorität zu geben.

Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Bis jetzt stand...

Als „erstaunlich unangemessen und wenig hilfreich“ charakterisiert Stefanie Nutzenberger, Mitglied im Bundesvorstand der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), die kompromisslose Haltung der Arbeitgeber des Einzelhandels beim Thema Kurzarbeitergeld. ver.di hatte den HDE dazu aufgefordert, angesichts der Coronakrise mit der Gewerkschaft schnellstmöglich eine tarifliche Regelung zum...

ver.di Hessen appelliert an die Landesregierung, für die Beschaffung von Schutzausrüstung für die Kliniken und das Pflegepersonal zu sorgen. Der Gewerkschaftssekretär des Fachbereichs Gesundheit, Stefan Röhrhoff bezeichnet die Lage als dramatisch: „Trotz der kreativen Bemühungen, bei der Produktion zu helfen, wie wir sie in der Medienberichterstattung mitbekommen, fehlt es überall. Das berichten...

Das baden-württembergische Bündnis gegen Altersarmut lehnt den Vorschlag der Rentenkommission ab. Die Sprecher*innen des landesweiten Bündnisses aus fast 40 Sozialverbänden, Gewerkschaften, zivilgesellschaftlichen und kirchlichen Organisationen äußern sich zu dem Vorschlag wie folgt:

Martin Gross, ver.di-Landesbezirksleiter: „Das Ziel war es zu verhindern, dass das Rentenniveau auf 43 Prozent...

Bildungsgewerkschaft zu Entscheidungen von Bundestag und Bundesrat zur Bewältigung der Corona-Krise

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) erkennt in den Maßnahmen für den Bildungsbereich, die Bund und Länder jetzt beschlossen haben, viele richtige Entscheidungen, aber auch noch weiteren Handlungsbedarf. „Es gibt Licht und Schatten. Wir werden uns dafür einsetzen, dass bei Bedarf...

„Angesichts der Corona-Krise brauchen wir jetzt dringend einen allgemeinen Abschiebestopp. Das Menschenrecht auf Gesundheit ist unteilbar, deswegen sind Abschiebungen unverantwortlicher denn je“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke.

Die Abgeordnete weiter:

„In einer Zeit, in der das gesellschaftliche Leben stillsteht, die Menschen zu Hause bleiben...

Bereits vor einigen Tagen lies Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner verlauten, Geflüchtete nun als Erntehelfer*innen einsetzten zu wollen. Da die bisherigen Erntehelfer*innen aufgrund von Corona nun nicht mehr zur Verfügung stehen, wird nun nach Ersatz gesucht. Geflüchtete die bisher nicht arbeiten durften, sollen nun einspringen. Am Donnerstag, den 26.03.2020 veröffentlichte das...

„Die Menschen mit Pflegebedarf hat die Bundesregierung als besondere Risikogruppe im Schutzpaket vergessen“, erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Debatte des Bundesrats über die Maßnahmenpakete der Bundesregierung zur Corona-Krise. „Menschen mit Pflegebedarf gehören besonders häufig zur Risikogruppe der Älteren oder Vorerkrankten. Aber für...

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hält wesentliche Vorschläge der Mehrheit der Rentenkommission für falsch. Das betont der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke in einer Stellungnahme.

Demnach schlägt die Rentenkommission gegen das Votum des DGB einen Korridor beim Rentenniveau von 44 bis 49 Prozent vor, der künftig - beginnend ab dem Jahr 2025 - gelten soll. Zudem soll das...

Ein in der Corona-Krise besonders wichtiger Bereich sind die Kindertagesstätten. Hier werden zurzeit vor allem Kinder betreut, deren Eltern in sog. systemrelevanten Berufen tätig sind. Daher kommt den Kitas eine besondere Bedeutung zu. Daneben ist zu erwarten, dass bei steigenden Infektionszahlen die Arbeit der Kitas einerseits wichtiger wird, um bestimmte Bereiche arbeitsfähig zu halten...

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