Dienstag, 20. November 2018
Solidaritätsanzeige

Durch unsere #ausgehetzt Demo im Juli hat sich die Rhetorik in der Politik etwas gebessert. Aber die bloße Besänftigung der Sprache ist nicht genug. Die politische Praxis und vor allem deren Auswirkungen auf das Leben der Betroffenen sind immer noch katastrophal: Es wird weiter nach Afghanistan abgeschoben; viele Geflüchtete dürfen in Bayern weder arbeiten noch eine Ausbildung machen; die als AnkERzentren bezeichneten Massenlager werden ausgebaut und der Rechtsruck schreitet voran in Richtung systematischer Ausgrenzung, Diskriminierung und Rassismus.

In der Eurowings-Gruppe drohen erneut Arbeitskampfmaßnahmen, nachdem sich die Fronten im Tarifkonflikt mit der Eurowings-Airline Luftfahrtgesellschaft Walter (LGW) in den vergangenen Wochen verhärtet haben. Die LGW sperrt sich gegen weitere Verhandlungen mit ver.di. Damit eskaliert eine monatelange Tarifauseinandersetzung um die frühere Air Berlin Airline. Bei den Verhandlungen geht es um eine Beschäftigungsgarantie und die Gehälter für die rund 350 Flugbegleiter der LGW. Der Eskalation war eine geplatzte Verhandlung Ende Oktober um einen Sozialplan für etwa 200 Flugbegleiter an der Station Tegel vorausgegangen. Die Airline plant, die in Berlin stationierten Flugzeuge im nächsten Jahr abzuziehen und war nicht bereit, einen tariflichen Sozialplan zu vereinbaren. Des Weiteren erklärten die Arbeitgeber, nicht über die Vergütung oder andere Themen verhandeln zu wollen und lehnten Verhandlungstermine der Gewerkschaft ab.

Im Dauerregen folgten etwa 850 Menschen aus Wuppertal am 10.11.2018 dem Aufruf eines breiten Bündnisses um an die antisemitischen rassistischen Pogrome gegen die jüdische Bevölkerung am 9./10. November 1938 zu erinnern, ebenso aber auch sich gegen die gewaltsamen rechten Umtriebe und dem Gift ihrer Hetze zu wehren. Wir dokumentieren die Rede von Jochen Vogler, Landessprecher der VVN-BdA NRW.

Ich überbringe die Grüße der Landesvereinigung NRW der VVN/BdA .

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes ist die älteste antifaschistische Bündnisorganisation in diesem Land.
Noch vor der Gründung der Bundesrepublik am 24. Mai 1949 war 1946 die Gründungsversammlung der VVN in Düsseldorf.

Ulrich Sander

So wie der Weberaufstand von 1844 den Beginn der organisierten klassenkämpferischen deutschen Arbeiterbewegung signalisierte, so standen die Reichseinheit mit „Blut und Eisen“ von 1871 und die Pariser Kommune mit ihren Barrikaden gegen die deutsche und französische Kriegspartei für den Beginn der Arbeiterbewegung als Friedensbewegung. Dem „Krieg der Geknechteten gegen ihre Unterdrücker, dem einzig rechtmäßigen Krieg in der Geschichte“ konnte die Internationale Arbeiterassoziation im Juni 1871 zustimmen. Es war jedoch schon damals erkennbar geworden, dass Kriege nach innen wie außen keine Lösung der sozialen Frage bringen und dass der Gegner mit bewaffneten Aufständen kaum zu überwinden war. Es begann eine Phase des antimilitaristischen Kampfes, des Kampfes für Abrüstung. Die hauptsächliche Kampfform sollte nun der Massenstreik gegen den Krieg und für den sozialen Fortschritt sein, worüber die SPD auf ihren Parteitagen immer wieder stritt. Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg waren führend an diesen Debatten beteiligt.

Die Bundestagsfraktionen von AfD und CDU/CSU haben eine von der Linksfraktion für den 11. Dezember geplante szenische Lesung zum 100. Jahrestag der Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) im Paul-Löbe-Haus des Bundestages verhindert.
 
Dazu teilt der Parteivorstand der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) mit: »Dass die CDU/CSU-Fraktion gemeinsam mit der AfD eine Veranstaltung der Linksfraktion anlässlich des Gründungsgeburtstags der KPD verhindert, überrascht uns nicht. Schon in der Weimarer Republik haben die Konservativen mit den extremen Rechten paktiert und so erst den Grundstein für den Faschismus gelegt.

Eine Schwalbe mache noch keinen Sommer, sagte Angela Merkel in Bezug über sich selbst, aber heutzutage „lacht niemand mehr ein Mädchen aus, wenn es sagt, dass es Ministerin oder Kanzlerin werden möchte“. Ansonsten hatte sie bei ihrer Festrede zum 100. Jahrestags der Einführung des Frauenwahlrechts wenig Positives zu berichten. Im Bundestag sind nur noch 30,9 Prozent der Abgeordneten weiblich (im vorherigen waren es noch 36,5 Prozent), in nur 16,7 Prozent der größten börsennotierten Unternehmen sitzen Frauen im Vorstand, einen Dax-Konzern mit einer Frau an der Spitze gibt es überhaupt nicht. Trotz Quote. „Die Quoten waren wichtig, aber Parität muss her“, schließt Merkel daraus.

Scharfe Kritik am Zustand der Partei Die Linke übt deren langjähriger parlamentarischer Geschäftsführer im Bundestag (2005-2013), Ulrich Maurer, in einem Interview mit der Tageszeitung junge Welt (Samstagausgabe). Maurer, der früher SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzender von Baden-Württemberg war, erklärt, die Partei müsse die 16,5 Millionen Armen in der Bundesrepublik vertreten. Dem werde sie »im Moment jedoch nicht gerecht«. Die Linke könne »unmöglich allein mit einem urbanen studentischen Milieu im Kreuz die Welt verändern«. Der gesamte Elan der Parteigründung sei »in die Mühlen« des parlamentarischen Kampfes geraten, aber »durch das Schreiben von Anträgen gewinnt man den Klassenkampf am Ende nicht.«

„100 Jahre Acht-Stunden-Tag sind ein Grund zum Feiern. Geschenkt gab es ihn nicht. Ohne die Kämpfe der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften - damals wie heute - wäre der Acht-Stunden-Tag keine gesellschaftliche Norm“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen 100-jährigen Jubiläums zur Einführung des Acht-Stunden-Tags.

Zur Ankündigung der Bundesbildungsministerin, die BAföG-Fördersätze ab Ende 2019 zu erhöhen, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

„Das BAföG droht seit Jahren, in die Bedeutungslosigkeit abzurutschen. Das hat tiefgreifende Folgen für die soziale Selektivität unter den Studierenden. Eine deutliche Erhöhung der BAföG-Sätze und Freibeträge war seit langem fällig.

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