16 | 06 | 2019

Der Deutsche Freidenker-Verband, Landesverband Nord e.V., hat sich mit einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen gewandt und protestiert gegen die laufende Werbekampagne der Bundeswehr. Wir dokumentieren nachstehend den Wortlaut des Schreibens:

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,
sehr geehrte Frau Dr. von der Leyen,

mit Entsetzen haben wir Ihre Werbekampagne für die Bundeswehr (Handwerkersuche) registriert. Diese verurteilen wir auf das Schärfste. Ein Plakat mit den Schlagworten „Wasser, Gas, Schiessen“ ist so etwas von Kriegspropaganda, die nicht zu ertragen ist.

In vier Wochen wird die KPL, zusammen mit der Deutschen Kommunisten Partei, der Neuen Kommunistischen Partei der Niederlande und der Partei der Arbeit Belgiens das Atomwaffenlager der USA in Büchel in der Eifel – nur wenige Kilometer von Luxemburg entfernt – blockieren und den Abtransport und die Vernichtung der Atomwaffen fordern.

Der Protest der Kommunisten aus den Benelux-Ländern und Deutschland ist Teil der Aktionswochen der Friedens- und Antiatomwaffenbewegung, die bereits seit mehreren Jahren zwischen Ende März und Anfang August stattfinden – für jede der in Büchel gelagerten 20 Atomwaffen eine Woche.

Unter der Losung „Frieden mit Russland!“ hat die DKP Potsdam heute im Zentrum Ost Unterstützungsunterschriften für die Direktkandidatur von M. Grüß gesammelt, der für die DKP zur Landtagswahl am 1. September kandidiert. Konkret spricht sich die DKP dafür aus, dass sich das Land Brandenburg gegen die US-Truppentransporte durch Brandenburg an die russische Grenze ausspricht.

Als „wichtigen Schritt auf dem Weg zu fairen Löhnen und verbesserten Arbeitsbedingungen in der Pflege“ hat ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler die heutige Gründung der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) bezeichnet. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft will mit dem neuen Verband jetzt schnellstmöglich erste Sondierungsgespräche über einen Tarifvertrag für die Altenpflege führen. Ziel sei es, noch in diesem Jahr einen Tarifvertrag abzuschließen, der vom Bundesarbeitsminister auf die gesamte Altenpflege erstreckt wird. Damit sollen Arbeitgeber, die ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bisher beschämend niedrig bezahlen, zu besseren Löhnen verpflichtet werden. „Altenpflege ist ein wunderbarer Beruf, wenn die Bedingungen stimmen. Dazu müssen aber erstmal die Löhne rauf“, so Bühler.

„Das heutige Urteil bestätigt genau das, was in der Debatte zur Reform des Paragraphen 219a Strafgesetzbuch immer wieder von Sachverständigen und der Opposition kritisiert wurde: Der neue 219a schafft keine Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte – und erst recht keine Informationsfreiheit für Frauen“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zum heutigen Urteil gegen die Berliner Ärztinnen Dr. Bettina Gaber und Dr. Verena Weyer.

Angesichts der laufenden Tarifrunde im Handel weitet die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Streiks in mehreren Bundesländern an diesem Freitag und Samstag (14. und 15. Juni 2019) aus. Ein Schwerpunkt der Arbeitskampfmaßnahmen liegt dieses Mal auf Kaufland: In insgesamt rund 165 Filialen des Unternehmens werden über 2.000 Beschäftigte die Arbeit niederlegen (in Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen) und zu drei zentralen Streikversammlungen zusammenkommen.

dkp logo neuZu den Plänen der eigens dazu geründeten RAW Potsdam GmbH, auf dem Gelände des ehemaligen Reichsbahnausbesserungswerkes Potsdam unter dem Titel „Creative Village / Innovation Lab“ ein Zentrum für IT-Innovationen zu schaffen, nimmt die DKP Potsdam & Umland wie folgt Stellung:

Wie in zahlreichen Veröffentlichungen in der Tagespresse zu entnehmen war, möchte die RAW Potsdam GmbH in Potsdam ein Technologiezentrum für IT-Firmen errichten. 1.000 bis 1.400 hoch bezahlte Arbeitsplätze sollen laut Angaben der RAW Potsdam GmbH entstehen, obwohl sie nur Bauherr und Vermieter ist. Die DKP Potsdam sieht dabei folgende Probleme:

Am 15. Juni 2019 will die deutsche Armee an 14 Standorten – in Augustdorf, Bad Hersfeld, Cham, Dillingen, Erding, Faßberg, Hamburg, Jagel, Koblenz, Münster, Nordholz, Pfullendorf, Schlieben und Stralsund – den „Tag der Bundeswehr“ durchführen. Mit einer Art militärischer „Volksfeste“ soll dabei um neuen Nachwuchs und Zustimmung zur aktuellen Militärpolitik geworben werden – mit Hüpfburgen über Gulasch-„Kanonen“ bis hin zu ausgestellten Panzern und anderen Waffen versucht sich die Armee der Bevölkerung anzubiedern.

In der Lufthansa-Tochter Eurowings stocken die Tarifverhandlungen um die Einsetzung einer neuen Personalvertretung. Nach fünf Verhandlungsrunden ohne Einigung hat die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihre Mitglieder der Airline zum Verhandlungsstand befragt. 90 Prozent sprechen sich für einen verbesserten Tarifvertrag aus. Über 80 Prozent sind bereit, sich an Arbeitskampfmaßnahmen zu beteiligten, um die gesetzlichen Standards zu erreichen.

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