ippnwDie gegenwärtige Migrations- und Asylpolitik der Bundesrepublik Deutschland und der EU verletzt das Recht auf Gesundheit und physische und psychische Integrität von Migrant*innen und Geflüchteten schwerwiegend. Das ist das Ergebnis des Menschenrechtstribunals, das ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen am Wochenende in Berlin veranstaltet hat.

„Die Berichte von Geflüchteten und ihren Unterstützer*innen zeichnen ein erschreckendes Bild der deutschen und europäischen Migrationspolitik,“ resümiert die Jurorin Sarah Lincoln. „Viele Geflüchtete sind krank und brauchen besonderen Schutz. Stattdessen werden sie wie Menschen zweiter Klasse behandelt, ohne Privatsphäre, ohne Zugang zu angemessener Gesundheitsversorgung, ohne...

Die Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) in Bayern sind wie von ver.di erwartet mit hoher Streikbeteiligung abgelaufen; knapp 1.400 Beschäftigte hatten sich heute dem Ausstand angeschlossen. „Die Bereitschaft der Beschäftigten, sich für einen fairen Tarifabschluss auch mit Warnstreiks einzusetzen, ist ungebrochen“, konstatierte Kai Winkler, Verhandlungsführer von ver.di Bayern. Winkler...

Das am Sonntag in Potsdam erreichte Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst der Kommunen sieht als Anerkennung für die Leistungen in der Pandemie und zur Überbrückung der Zeit bis zur ersten tabellenwirksamen Erhöhung eine Corona-Prämie von bis zu 600 Euro vor. Die kommunalen Arbeitgeber waren aber nicht bereit, diese Prämie bereits gestern auch für die Beschäftigten im ÖPNV zu vereinbaren...

Die Wissenschaftler und Journalisten Ingo Dachwitz und Alexander Fanta haben in der Studie „Medienmäzen Google. Wie der Datenkonzern den Journalismus umgarnt“ analysiert, wie und warum Google seit 2013 mehr als 200 Millionen Euro an europäische Medien verschenkt hat und welche Auswirkungen diese Zuwendungen auf die Unabhängigkeit der deutschen Medienlandschaft haben. Die Studie wurde von der Otto...

Anfang September gab es in 28 Wohnungen in ganz Deutschland Hausdurchsuchungen, bei denen die BewohnerInnen frühmorgens teilweise mit Sturmgewehren aus den Betten geprügelt wurden. Betroffen waren vor allem Mitglieder der Gruppe „Roter Aufbau Hamburg“ und Menschen, die man dieser Gruppe zuordnen will. Die Polizei begründet diese massiven Repressionen mit dem Vorwurf, der Rote Aufbau sei eine...

LL-Demo im Januar 2020. Foto: RedGlobeLL-Demo im Januar 2020. Foto: RedGlobeIm Jahr der deutschen Reichsgründung 1871, vor 150 Jahren, wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht geboren. Sie lebten nur 48 Jahre. Bereits in jungen Jahren bekämpften beide unerbittlich den deutschen Militarismus. Sie warnten zeitig vor der Gefahr eines großen Krieges. Krieg und Kapitalismus waren für Rosa und Karl untrennbar miteinander verbunden. Sie kämpften für eine ausbeutungsfreie...

dfg vkDie Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) feiert die 50. Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrages und das damit bevorstehende Inkrafttreten.

Mehr als drei Jahre nachdem sich 122 Staaten der Generalversammlung der Vereinten Nationen in einer historischen Abstimmung für den Atomwaffenverbotsvertrag aussprachen, ist dessen Inkrafttreten nun Gewissheit...

ippnwDie ärztliche Friedensorganisation IPPNW begrüßt die gestern Nacht erfolgte 50. Ratifizierung des Atomwaffenverbotsvertrages und fordert die deutsche Bundesregierung auf, dem UN-Vertrag nun beizutreten. Die Bundesregierung solle die US-Atomwaffen abziehen lassen und sich nicht länger an Atomkriegsübungen beteiligen – wie sie diese Woche bei der NATO-Übung Steadfast Noon in der Eifel stattfanden...

Was zählen internationale Verträge in Zeiten des Vertragsbruchs? In Zeiten, da Konsens aufgekündigt, das internationale Klima rauer und der eigene Vorteil neu definiert und internationalem Ausgleich vorangestellt wird, wie im Falle des Vertrages über nukleare Mittelstreckenraketen geschehen? Ein Pakt zum Verbot von Atomwaffen, dem die Atomwaffenstaaten sich verweigern, scheint keinen Pfifferling...

Mit dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind die Probleme des ÖPNV noch nicht gelöst. Normalerweise wird das Tarifergebnis des öffentlichen Dienstes in die Tarifverträge des Nahverkehrs in Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen automatisch übernommen. Wegen der Kündigung der Tarifverträge ist das diesmal jedoch nicht...

Bildungsgewerkschaft zum Abschluss der Tarifrunde öffentlicher Dienst Bund und Kommunen

Als ein „respektables Ergebnis in schwierigen Zeiten“ hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) den Tarifabschluss für die im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen Beschäftigten bezeichnet. „Die Gehaltssteigerungen, die Corona-Prämie und die Erhöhung der Jahressonderzahlung stabilisieren die...