Fridays for FutureAnlässlich der Sitzung des Koalitionsausschusses zur Beratung über staatliche Konjunkturmaßnahmen am heutigen Dienstag, den 2. Juni 2020, stellt Fridays For Future gemeinsam mit Vertreter*innen von ver.di und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband seine Bedingungen für gerechte und nachhaltige Konjunkturmaßnahmen vor. Mit Protestaktionen unter dem Motto #KlimazielStattLobbydeal in über 60 Städten in Deutschland verleihen die Aktivist*innen ihren Forderungen zusätzlichen Nachdruck.

Als oberstes Ziel für das Wirtschaftsprogramm der Bundesregierung fordert Fridays for Future eine Überprüfung der Maßnahmen auf die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels aus dem Pariser Klimaabkommen. So sollen die Steuergelder die Transformation hin zu einer...

Die Gewerkschaft ver.di sieht der weiteren Öffnung der hessischen Kindertagesstätten morgen mit gemischten Gefühlen entgegen. Dr. Kristin Ideler, zuständige Gewerkschaftssekretärin: “Eine echte Öffnung ist der sogenannte erweiterte Regelbetrieb nicht. Wir sehen darin eher einen Notbetrieb mit neuen Kriterien. Denn es wird weiter auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes agiert.“

So werde am...

Foto: SRB/FAUEnde April fanden zwei Mitglieder der Schwarz-Roten Bergsteiger_innen SRB (FAU) auf einer Klettertour ein Materialversteck der KPD vom Beginn der 30er Jahre. Der wohl mindestens 87 Jahre alte Fund wurde mit dem Landesamt für Archäologie vorsichtig geborgen und wird nun ausgewertet. Mutmaßlich handelt es sich um ein Archiv der KPD Kohlmühle, das angesichts der nahenden NS-Diktatur in Sicherheit...

DGBDer Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Baden-Württemberg verurteilt den heute Vormittag verübten Anschlag auf das Willi-Bleicher-Haus (Gewerkschaftshaus) in Stuttgart scharf. Die vom Verfassungsschutz überwachte Identitäre Bewegung bekennt sich dazu, an der Fassade ein Banner aufgehängt und rote Bengalos vor dem Haus gezündet zu haben.

Martin Kunzmann, Vorsitzender DGB Baden-Württemberg: „Das...

Knapp 700.000 Jugendliche, darunter viele 16-und 17-jährige haben in den letzten Wochen wieder personalisierte Anwerbeschreiben der Bundeswehr per Post erhalten. Betroffene und Eltern beklagen den mangelnden Daten- und Jugendschutz.

Solche Adressierung „potenzieller Anwärter“ (alle die in einem Jahr volljährig werden und die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen) ist gesetzlich erlaubt und die...

Der Kampftag der Arbeiterklasse wurde auch dieses Jahr auf die Straße getragen. Interview mit Peter Köster, stellvertretender DGB-Vorsitzender im Stadtverband Essen und engagiert im Bündnis „Heraus zum 1. Mai“

POSITION: Der DGB hat sich für einen Online-Livestream am 1.Mai entschieden. Was hat dich und viele andere GewerkschafterInnen dazu veranlasst, doch auf die Straße zu gehen. Hattet ihr...

Das Hochfahren der industriellen Produktion gestaltet sich schwierig, da vielfach Aufträge fehlen oder Lieferketten gestört sind. Um eine langanhaltende Rezession zu verhindern, müssen Beschäftigte und Unternehmen abgesichert werden. Neben einem europäischen Konjunkturpaket bedarf es einer zusätzlichen nationalen Flankierung, die die ökonomischen Besonderheiten berücksichtigt. Da die...

Für Corona-bedingt in finanzielle Not geratene Studierende hat das Bundesbildungsministerium nun 100 Millionen Euro Überbrückungshilfe bereitgestellt und die Kriterien für dessen Vergabe veröffentlicht. Demnach ist das Geld bei den Studierendenwerken zu beantragen und wird als Zuschuss in Höhe von maximal 500 Euro für drei Monate gewährt. DGB und DGB-Jugend kritisieren die Hilfen als völlig...

Für Corona-bedingt in finanzielle Not geratene Studierende hat das Bundesbildungsministerium nun 100 Millionen Euro Überbrückungshilfe bereitgestellt und die Kriterien für dessen Vergabe veröffentlicht. Demnach ist das Geld bei den Studierendenwerken zu beantragen und wird als Zuschuss in Höhe von maximal 500 Euro für drei Monate gewährt. DGB und DGB-Jugend kritisieren die Hilfen als völlig...

Über 120 Saarländer/innen beteiligten sich am 23.05.2020 an einer antifaschistischen Kundgebung am Tag des Grundgesetzes in Saarbrücken. Mit der Aktion wurde auch ein Auftritt von Corona-Ignoranten, Esoterikern und Impfgegnern verhindert, die an den Wochenenden zuvor gemeinsam mit Verschwörungsideologieanhängern und Neonazis auf die Straße gingen.

In insgesamt zehn Reden wurde die Breite des...

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) in NRW hat vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einen Teilerfolg für die Pressefreiheit erzielen können. Ein in ver.di organisierter Pressefotograf hat am 2. Februar das Kraftwerksgelände Datteln IV betreten, um eine Gruppe von Aktivistinnen und Aktivisten medial zu begleiten. Im Nachgang an das Ereignis wurden Ermittlungen wegen...

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