21 | 10 | 2019

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, eine bundeseinheitliche Regelung der Ausbildung von Anästhesie- und Operationstechnischen Assistentinnen und Assistenten zu schaffen, fordert aber dringende Nachbesserungen bei dem dafür geplanten ATA-OTA-Gesetz. „Die staatliche Anerkennung der beiden Berufe ist überfällig. Eine Aufwertung der Gesundheitsberufe wird aber nur mit Tarifbindung und Mitbestimmung bei der betrieblichen Berufsbildung sichergestellt“, sagte Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand, anlässlich der am heutigen Montag (21. Oktober 2019) stattfindenden öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages. Betriebs- und Personalräte sowie Jugend- und Auszubildendenvertretungen müssten Einfluss auf die Qualität der Ausbildung nehmen können. Das mahnt auch der Konzernbetriebsrat des Krankenhausbetreibers Helios an. Gemeinsam mit der Konzern-Jugend-und Auszubildendenvertretung wandte sich dieser in einem offenen Brief an die für Gesundheit zuständigen stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und SPD-Bundestagsfraktion.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ organisierte gemeinsam mit dem Bündnis „Chemnitz Nazifrei“ am 20. Oktober eine von drei Demonstrationen, die zum Protest gegen das rassistische Bündnis Pegida auf den Dresdner Neumarkt führte. Dem Aufruf von „Herz statt Hetze“ in Kooperation mit den Gruppen „Hope“, „Nationalismus raus aus den Köpfen“ und „Dresden Nazifrei“ folgten etwa viertausend Menschen und damit doppelt so viele, wie dem asyl- und islamfeindlichen Aufruf von Pegida folgten.

Die Gegenkundgebung war geprägt von vielen Menschen, die sich deutlich und laut den von Ablehnung und Hass getragenen Reden bei Pegida entgegenstellten. „Leipzig nimmt Platz“ kritisiert das Handeln der Dresdner Versammlungsbehörde, kündigt aber weitere Unterstützung für Dresden an.

Anlässlich der morgen (21. Oktober) stattfindenden Anhörung zum Gesetz für bessere Löhne in der Pflege (Pflegelöhneverbesserungsgesetz) bekräftigt die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ihre Forderung nach einer deutlichen Aufwertung der Altenpflege. „Das Gesetz selbst sorgt zwar nicht automatisch für bessere Löhne, ebnet aber den Weg für einen Tarifvertrag, der auf die gesamte Altenpflege erstreckt werden kann“, betont ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. „Damit ausreichend viele Beschäftigte für die Altenpflege gewonnen und gehalten werden können, braucht es bessere Arbeitsbedingungen. Neben einer besseren Personalausstattung muss die verantwortungsvolle und oft auch körperlich und emotional anstrengende Arbeit angemessen vergütet werden.“

In einem offenen Brief an den Vorstand des Caritas-Verbands der Erzdiözese München und Freising e.V. wendet sich der Holocaust-Überlebende und Träger des Georg-Elser-Preises der Landeshauptstadt München, Ernst Grube, gegen eine Raumkündigung für die Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München und den darin enthaltenen Vorwurf des Antisemitismus. Grube weist auch den Beschluss des Bundestages zur BDS-Kampagne entschieden zurück und führt dazu prominente Stimmen wie die von Prof. Micha Brumlik an, der vor einem „Verfall liberaler Öffentlichkeit“ warnt. Es gleiche einer „Rufmordkampagne“, wenn Streiterinnen gegen Antisemitismus und für den jüdisch-palästinensischen Dialog wie die Münchner Judith und Reiner Bernstein als Antisemiten diffamiert werden.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert eine Beteiligung von Privaten an behördlichen Bürgerportalen scharf. ver.di fordert die Bundesregierung und die Landesregierungen auf, dafür Sorge zu tragen, dass der Zugang für Bürgerportale ausschließlich als öffentliche Dienstleistung und Aufgabe über die öffentliche Verwaltung zu organisieren ist.

Hintergrund ist, dass ein Bürgerportal, über das demnächst alle Bürgerinnen und Bürger beispielsweise ihre Anträge online mit der Verwaltung abwickeln können, ab Januar 2020 eingerichtet werden soll. In einem ersten Schritt sollen auf diese Weise zum Beispiel KFZ An- und Abmeldungen oder die Beantragung von Kinder- und Erziehungsgeld abgewickelt werden. Zu diesem Zeitpunkt soll auch ein Ver-fahren für das Wohngeld entwickelt sein, das derzeit jedoch noch nicht einmal als Prototyp besteht.

Am heutigen Donnerstagmorgen kam es in der ANKER-Einrichtung Beuthener Straße in Nürnberg zu einer großangelegten Polizeirazzia. Laut Augenzeug*innen aus dem Lager, traf die Polizei gegen sieben Uhr morgens mit über 30 Fahrzeugen und 100 Polizist*innen ein. Sofort wurden alle Stockwerke sowie jedes Zimmer durchsucht.

Ben Schwägerl von der Freien Flüchtlingsstadt Nürnberg war selbst am Vormittag vor Ort: „Die Polizeipräsenz war massiv, auch mehrere Krankenwagen und die Feuerwehr waren vor Ort. Viele Menschen in der Beuthener Straße sind schwer traumatisiert. Die Polizei scheint ohne Vorwarnung und ohne anzuklopfen in Zimmer eingedrungen zu sein. Ohne Rücksicht auf Frauen, Kinder oder psychisch erkrankte Menschen.“

Immer, wenn es zu einem schlimmen Verbrechen kommt, wie etwa dem Anschlag im deutschen Halle, liegen die Umfragewert-Nerven führender Regierungspolitiker quasi blank. Da muß dann schnell ein Sündenbock her. Mehrfach bewährt hat sich als solcher in den vergangenen Jahren die sogenannte »Gamer-Szene«. Ein allumfassender Begriff mit kriminellem Touch, der all jene in einen Topf des Terrorismus wirft, die sich in ihrer Freizeit oder darüber hinaus mit Online-Spielen beschäftigen.

An einer groß angelegten Arbeitszeitstudie der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) haben mehr als 210.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst teilgenommen und gaben Antworten auf ihre Wünsche und Vorstellungen zur Arbeitszeit. "Diese wirklich sehr gute Beteiligung an unserer Befragung ist ein starkes Signal", sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke, der Verhandlungsführer der im September 2020 beginnen-den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst mit Bund und den Kommunen ist.

Die Befragung hat ergeben, wie wichtig es den Beschäftigten ist, die Wahl zu haben, sich für mehr freie Zeit oder für mehr Geld zu entscheiden. Eine solche Wahlfreiheit ist für 92 Prozent der Befragten von großer Bedeutung. Wenn sie die Wahl bereits hätten, würden 57 Prozent der Beschäftigten die tariflichen Gehaltssteigerungen tatsächlich zur Verkürzung ihrer Arbeitszeit eintauschen. Diese Bereitschaft zieht sich durch alle Altersgruppen, wobei Frauen mit 58 Prozent ein mehr an Freizeit etwas stärker bevorzugen als Männer mit 55 Prozent. Von besonderem Interesse stößt die Umwandlung bei Frauen zwischen 51 und 60 Jahren. In dieser Alterskohorte würden 60 Prozent der weiblichen Beschäftigten ihre Tariferhöhungen gegen mehr freie Zeit tauschen. „Angesichts der Personalkürzungen der letzten Jahre und der dadurch immer höher werdenden Belastungen im öffentlichen Dienst ist der Wunsch nach Entlastung deutlich erkennbar, übrigens von Mitgliedern wie Nicht-Mitgliedern gleichermaßen,“ so Werneke.

Am heutigen Mittwoch, den 16.10.2019, hat das Bayerische Landessozialgericht im Rahmen eines Berufungsverfahrens mitgeteilt, dass die Kürzung des menschenwürdigen Existenzminimums für Geflüchtete im Bamberger ANKER-Zentrum zur Finanzierung eines Shuttle-Busses rechtswidrig ist. Die Stadt Bamberg hat nun einen Monat Zeit, Abhilfe zu schaffen, ansonsten wird ein Urteil dazu ergehen.

Bewohner*innen des ANKER-Zentrums in Bamberg hatten 2017 vor dem Sozialgericht Bayreuth geklagt, weil ihnen die Bedarfe für Verkehr in Höhe von 20 € gekürzt wurden, was bis heute der Fall ist. Die Stadt Bamberg hatte in Absprache mit der bayerischen Staatsregierung die Sozialleistungen einbehalten, im Gegenzug wurde ein Shuttle-Bus eingerichtet. Dieser bedient jedoch nur vier verschiedene Haltestellen in Bamberg, verkehrt in einem deutlich eingeschränkten zeitlichen Umfang im Vergleich zu den normalen Linienbussen und fällt regelmäßig ersatzlos aus.

Vor der Sitzung des Koalitionsausschusses am Sonntag in Berlin und Gesprächen in dieser Woche hat der neue Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Frank Werneke, vor einem Scheitern der Grundrente gewarnt. „Wenn CDU und CSU die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgesehenen 2,75 Millionen Berechtigten für eine Grundrente auf 150.000 reduzieren wollen, wird von dem großen Vorhaben nur noch Makulatur übrig bleiben“, erklärte Werneke. Nach den bekannt gewordenen Vorstellungen aus der Union würden nur ungefähr zehn Prozent der dann noch Berechtigten auf Ostdeutschland entfallen.

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: Wir verurteilen die rassistischen Anschläge von Halle und trauern mit den Familien der Opfer.

Wenn der Generalbundesanwalt jetzt klar von Terror spricht, dann ist das gut, viel zu oft wurden die terroristischen Gewalttaten von Faschisten in diesem Land als Amokläufe verwirrter Einzeltäter abgetan. Doch die Verharmlosung geht schon los, wenn zum Beispiel die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer, den Anschlag als „Alarmzeichen“ bezeichnet.

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