Montag, 21. Januar 2019
Solidaritätsanzeige

Immer wieder behaupten Politiker und Wirtschaftsbosse, Deutschland sei internationaler Vorreiter beim Thema Energiewende. Aber das stimmt nicht und hat auch nie gestimmt. Deutschland ist weltweit führend im Braunkohleabbau und auf einem 2018 von der Unternehmensberatung McKinsey herausgegebenem Energiewendeindex belegt Deutschland lediglich Platz 16 – hinter Ländern wie Malaysia, Uruguay und Singapur. Um zu verstehen, warum eine der reichsten Industrienationen wie Deutschland schlechter abschneidet als ein Drittweltland wie Malaysia, müssen wir erst einmal verstehen, was mit dem Begriff Energiewende gemeint ist und wie diese Energiewende in Deutschland konkret umgesetzt wird.

Erhöhte Mitgliederzahl durch Welle der Solidarität

Am 30.11. berichtete das Magazin „Focus“, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer ein Verbot der Roten Hilfe e.V. plane (Hufelschulte, Josef: „Seehofer will linksradikalen Verein verbieten“, Focus online, 30.11.2018). Im Artikel wird behauptet, als Gegenleistung zur juristischen und finanziellen Unterstützung dürften „die Delinquenten keine Aussagen bei der Polizei machen und müssen sich verpflichten, auch nach verbüßter Strafhaft den 'revolutionären Straßenkampf' fortzusetzen.“

Gegen diese Falschbehauptung hat die Rote Hilfe e.V. eine einstweilige Verfügung durchgesetzt. Focus, Focus online, wie auch dem Verfasser des Artikels ist es ab sofort untersagt, diese nachweislich falsche Aussage zu verwenden.

Die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten in den deutschen Unternehmen des Uniper-Konzerns sind am späten Donnerstagabend in Düsseldorf ergebnislos unterbrochen worden.

Nach Angaben der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) habe es nach den Streiks in dieser Woche zwar Bewegung auf der Seite der Arbeitgeber gegeben, diese habe aber nicht ausgereicht, den Gewerkschaften auch ein abschlussfähiges Angebot vorzulegen.

Zehntausende demonstrieren gegen Krieg und Kapitalismus

Über 15.000 Menschen haben am Sonntag Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gedacht, die vor 100 Jahren ermordet wurden. Am Vortag fand die XXIV. Rosa-Luxemburg-Konferenz der „jungen Welt“ statt. Die SDAJ war mit einem Jugendprogramm und einem Jugendblock mit dabei.

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wird die Beschäftigten der Flughafensicherheit vor der nächsten Verhandlungsrunde mit dem Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) am 23. Januar 2019 nicht zu weiteren Warnstreiks aufrufen.

„Wir haben uns zu einer Streikpause entschlossen, nachdem die Arbeitgeber heute signalisiert haben, dass sie in der nächsten Verhandlungsrunde ein abschlussorientiertes Angebot für die Beschäftigten der privaten Flugsicherheitsunternehmen vorlegen werden“, betont ver.di-Bundesvorstandsmitglied Ute Kittel. Dazu hätte auch die Intensität der Streiks beigetragen. „Die Beschäftigten haben ihre Forderungen in den Warnstreiks sehr deutlich gemacht und damit gezeigt, dass sie ein deut-lich verbessertes Angebot brauchen“, so ver.di-Verhandlungsführer Benjamin Roscher.

Im breiten gesellschaftlichen Bündnis „Polizeigesetz NRW stoppen!“, welches das Gesetzesvorhaben seit dem Sommer kritisch begleitet und durch zahlreiche Aktionen und Demonstrationen auf die Verschärfungen aufmerksam machte, reagierte man empört über die Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes: „Warum bedarf es zwei Expert/innen-Anhörungen und acht Monate Protest, damit die Landesregierung minimalen rechtsstaatlichen Anforderungen wie anwaltlicher Vertretung in wochenlanger Haft Rechnung trägt,“ fragt sich Sabine Lassauer, Sprecherin des Bündnisses. „Die Änderungen bleiben rein kosmetischer Natur, an der Substanz hat sich auch laut Innenminister Reul nichts geändert – es bleibt eine krasse Verschärfung des Polizeigesetzes.“

Am 15. Januar erinnerten in Dortmund Mitglieder der VVN-BdA, der Gewerkschaften und der DKP an die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht. Nach dem Treffen an der U-Bahn-Haltestelle „Karl Liebknecht“ führt ein Gedenkweg zur Rosa-Luxemburg-Straße. Mit Reden; Liedern und Rezitationen wurde an die charismatischen von Soldaten Ermordeten erinnert.

Vor zehn Jahren hat das Internationale Rombergparkkomitee das Buch „Mörderisches Finale“ über die Kriegsendphasenverbrechen herausgegeben. Es wurden zahlreiche Tatorte von Todesmärschen und Gestapo-Morden an Insassen von Haftanstalten kurz vor Kriegsende dokumentiert. Es war das erste Buch dieser Art und erst danach nahm sich die Historikerzunft des Themas an. Dabei handelt es sich um den letzten Abschnitt des Wirkens des NS-Mordregimes. Das Motiv für dieses Massenverbrechen im Frühjahr 1945 mit geschätzt 700.000 Todesopfern (Winter nennt eine geringere Zahl) wird in den Publikationen unterschiedlich dargestellt. Die Geschichtsinitiativen – auch die aus der VVN-BdA – sahen das Motiv vor allem in der Absicht, möglichst keine Antifaschisten zur Gestaltung eines demokratischen Nachkriegsdeutschlands übrig zu lassen. Zudem: Kurzfristig erschien dem NS-Regime die Möglichkeit gegeben, einen Seitenwechsel der Westmächte zu erreichen, so dass sich diese mit den Resten der Nazitruppen gegen die Rote Armee wenden sollten. Dabei wären die KZ-Insassen, die befreiten Zwangsarbeiter und die deutschen Nazigegner höchst störend gewesen.

190113ll demoAnlässlich des 100. Jahrestages der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht demonstrierten am 13. Januar 2019 mehr als 15 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem ganzen Land gemeinsam mit Gästen aus anderen Ländern vom Frankfurter Tor zum Friedhof der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde.

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