Samstag, 20. Januar 2018
Solidaritätsanzeige

Ausgerechnet am LL-Wochenende, auch für die Partei „Die Linke“ traditioneller Jahresauftakt, gab es Zoff. Als führende Politiker der Partei – unter ihnen die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, und die der Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch – und ihre Gäste wie jedes Jahr am Sonntagmorgen in der Gedenkstätte der Sozialisten der von Freikorps ermordeten Revolutionäre, vor allem Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts, gedachten, zeigte man noch Einigkeit.

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Die Tarifrunde der IG Metall hat in der zweiten Januarwoche Schwung bekommen. Über 376 000 Beschäftigte aus rund 1 900 Betrieben haben sich seit Ende der Friedenspflicht bis 15. Januar bundesweit an kurzzeitigen Arbeitsniederlegungen, Kundgebungen und Frühschlussaktionen beteiligt. Allein in Baden-Württemberg waren es bis 16. Januar über 120 000 Warnstreikende. Neben der Erhöhung der Entgelte um 6 Prozent wird gefordert, dass die individuelle Arbeitszeit befristet auf bis zu 28 Stunden verringert werden kann.

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Hans-Peter Bartels, Wehrbeauftragter des Bundestages, verkündete, die im Sondierungspapier von Union und SPD vorgesehene Etaterhöhung für die Bundeswehr reiche „hinten und vorne“ nicht aus. Das Sondierungspapier sieht eine Steigerung von 2 Milliarden Euro bis 2021 vor. Auch der Deutsche Bundeswehrverband kritisiert die Ergebnisse der Sondierungsgespräche und fordert eine entschiedene Erhöhung des Wehretats, wie die von der NATO geforderten 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

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Der größte deutsche Rüstungskonzern, Rheinmetall AG, will sich von den deutschen Rüstungsexportregeln unabhängig machen. Über Umwege exportiert die Rheinmetall AG Bomben und komplette Munitionsfabriken in Länder wie Ägypten oder Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate. Standorte in Ländern mit laxeren Exportregeln sind Teil des strategischen Zieles von Rheinmetall, um unabhängig von deutschen Exportregeln zu sein, wie es in einer Präsentation des Konzerns heißt.

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Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Jobcenter die Kosten für Schulbücher von Hartz-IV-Empfängern tragen müssen. Geklagt hatte eine Schülerin der gymnasialen Oberstufe. Sie hatte die Erstattung von 135,65 Euro für den Kauf von Schulbüchern als Zusatzleistung zum Regelbedarf gefordert. Das Jobcenter bewilligte mit dem sogenannten Schulbedarfspaket insgesamt 100 Euro pro Schuljahr und verwies auf die vorgesehene Pauschale.  Laut Gerichtsbeschluss sind Bücher nicht Teil der Pauschale für Schulbedarf und müssen aus dem Regelbedarf bezahlt werden.

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Kommunistische PlattformErklärung des Bundessprecherrates der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE

Im Interview mit dem Spiegel vom 13. Januar 2018 »Ich wünsche mir eine linke Volkspartei« sagte Genossin Sahra Wagenknecht unter anderem: »Um eine linke Volkspartei zu werden, müssten wir [DIE LINKE] noch viel an Breite und Akzeptanz gewinnen. Das wäre auch ein Weg, aber würde länger dauern.«

Gefüllte Reihen bei der Konferenz. Foto: MPPREGefüllte Reihen bei der Konferenz. Foto: MPPREDie XXIII. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz unter dem Motto »Amandla! Awethu! Die Machtfrage stellen« am Sonnabend im Mercure-Hotel MOA in Berlin hatte zum ersten Mal Afrika als thematischen Schwerpunkt. Zur Tagung kamen 2.700 Besucher.

Referenten aus sieben Ländern legten dar, unter welchen Bedingungen soziale Kämpfe dort geführt werden und wie postkoloniale wirtschaftliche und politische Abhängigkeiten auf dem Kontinent überwunden werden können. Die jährlich stattfindende Konferenz wird bereits seit 1996 von der Tageszeitung junge Welt organisiert. Die diesjährige wurde von mehr als 30 Organisationen und Initiativen unterstützt.

Die Schlagworte „Antifaschismus“ und „Antikapitalismus“ stehen nach Ansicht der Bundesregierung für linksextremistische Aktionsfelder und feststehende Szenebegriffe. „In dem Zusammenhang beabsichtigen Linksextremisten eine Veränderung des gesellschaftlichen und politischen Systems hin zu einer sozialistisch-kommunistischen Gesellschafts-, Wirtschafts- und Staatsordnung“, heißt es in der Antwort (19/351) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/129) der Fraktion Die Linke. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) setzt in seinen Publikationen „antifaschistische“ und „antikapitalistische“ Aktivitäten nicht grundsätzlich mit extremistischen Aktivitäten gleich.

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Der Ex-Bundesverkehrsminister und aktuelle CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt blökte, „auf die linke Revolution der Eliten folgt eine konservative Revolution der Bürger“. Dobrindt, der in seinem Leben über mehr Affären gestolpert ist und öfter gescheitert ist als alle halben Revolutionen seit der Französischen, möchte sich zum Revolutionsführer des Rechtsrucks machen, der in Bayern mit Markus Söder ein neues Gesicht und neue Schärfe gefunden hat. Der Hauptfeind sind alte Männer (und ein paar wenige Frauen), die vor 50 Jahren lange Haare hatten und Lederjacken trugen. Die „Alt-68er“ sind nach Dobrindt an allem schuld, wo es einen Schuldigen brauchen könnte.

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