18 | 06 | 2019

Rund 100 Beschäftigte des Berliner Newsrooms der Deutschen Presse-Agentur (dpa) haben am heutigen Dienstag in einer aktiven Mittagspause ab 13 Uhr die Arbeit niedergelegt. Sie protestieren damit gegen die Hinhaltetaktik und inakzeptablen Angebote der Arbeitgeber in den laufenden Tarifverhandlungen, die die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) gemeinsam mit dem Deutschen Journalisten-Verband (DJV) führt. „Das Spiel auf Zeit der dpa-Geschäftsführung bei den Tarifverhandlungen ist ein Affront gegen die Beschäftigten der Agentur. Etliche Leermonate ohne höhere Vergütungen sind nicht akzeptabel. Dabei ist unsere Forderung nach einem Inflationsausgleich für die Kolleginnen und Kollegen ausgesprochen moderat“, sagt DJV-Tarifexpertin Gerda Theile.

Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft zum Protest gegen das Neonazifestival in Ostritz am 22. Juni auf und organisiert eine Anreise mit Reisebussen zu „Rechts rockt nicht!“.

Ostritz liegt direkt in Ostsachsen, direkt an der Neiße. Vom 21. bis 23. Juni soll dort eines der größten Nazifestival Europas mit dem Titel „Schwert und Schild“ im „Hotel Neisseblick“ stattfinden.

Der Tod von Rosa Luxemburg steht für die rückweglose Wende der weltweiten Sozialdemokratie hin zum Verrat. Es war nicht nur ein Verbrechen, das in vollem Bewusstsein seiner historischen Tragweite begangen wurde, sondern es wurde auch zugunsten der Hegemonie der nach der Niederlage im Ersten Weltkriegs miteinander verbündeten bürgerlichen Arbeiterklasse und des großen Kapitals organisiert, um eine neue rechte Ordnung zu erreichen, den rigiden Staat des Nationalsozialismus (Nazi), der zur Auflösung Europas als Mittelpunkt der Welt führen würde.

Unter dem Schwerpunktthema „‘Und weil der Mensch ein Mensch ist ...‘ - Einheitsfront der Arbeiter und demokratische Bündnisse – warum und wie?“ fand vom 30. Mai bis 2. Juni 2019 in Berlin die XI. Konferenz »Der Hauptfeind steht im eigenen Land«, veranstaltet von der Internet-Plattform »www.secarts.org«, statt.

Das Thema der Konferenz ging auf ein Bedürfnis zurück, das die Teilnehmer der X. Konferenz im vorigen Jahr abschließend so formuliert hatten: „Probleme der strategischen und taktischen Orientierung wurden immer wieder auf der gesamten Konferenz sichtbar – d.h. Fragen der Bündnisse, der konkreten Forderungen, der Vermittlung an die Massen etc. Hier ist noch ein sehr großer Klärungsbedarf vorhanden.“ Dem sollte mit dem Schwerpunktthema der jetzigen Konferenz Rechnung getragen werden. Wobei sich diese Fragen noch dringlicher als im letzten Jahr stellen. Zwar kann der deutsche Imperialismus die krisenhafte Entwicklung immer noch sehr weitgehend auf die anderen Länder der EU abwälzen. Aber das nicht auszuschließende Auseinanderbrechen der EU und damit der dem deutschen Imperialismus drohende Verlust der (bislang äußerst erfolgreichen Form der Durchsetzung seiner Hegemonie in Europa, die Widersprüche zwischen den imperialistischen Ländern, die sich zusätzlich durch das Aufstreben nicht imperialistischer Mächte verschärfen, lassen die Wahrscheinlichkeit eines imperialistischen Weltkriegs wachsen. Das fordert uns angesichts der ohnehin schon gefährlichen besonderen Aggressivität des deutschen Imperialismus zu großer Wachsamkeit heraus.

Der Deutsche Freidenker-Verband, Landesverband Nord e.V., hat sich mit einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen gewandt und protestiert gegen die laufende Werbekampagne der Bundeswehr. Wir dokumentieren nachstehend den Wortlaut des Schreibens:

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,
sehr geehrte Frau Dr. von der Leyen,

mit Entsetzen haben wir Ihre Werbekampagne für die Bundeswehr (Handwerkersuche) registriert. Diese verurteilen wir auf das Schärfste. Ein Plakat mit den Schlagworten „Wasser, Gas, Schiessen“ ist so etwas von Kriegspropaganda, die nicht zu ertragen ist.

In vier Wochen wird die KPL, zusammen mit der Deutschen Kommunisten Partei, der Neuen Kommunistischen Partei der Niederlande und der Partei der Arbeit Belgiens das Atomwaffenlager der USA in Büchel in der Eifel – nur wenige Kilometer von Luxemburg entfernt – blockieren und den Abtransport und die Vernichtung der Atomwaffen fordern.

Der Protest der Kommunisten aus den Benelux-Ländern und Deutschland ist Teil der Aktionswochen der Friedens- und Antiatomwaffenbewegung, die bereits seit mehreren Jahren zwischen Ende März und Anfang August stattfinden – für jede der in Büchel gelagerten 20 Atomwaffen eine Woche.

Unter der Losung „Frieden mit Russland!“ hat die DKP Potsdam heute im Zentrum Ost Unterstützungsunterschriften für die Direktkandidatur von M. Grüß gesammelt, der für die DKP zur Landtagswahl am 1. September kandidiert. Konkret spricht sich die DKP dafür aus, dass sich das Land Brandenburg gegen die US-Truppentransporte durch Brandenburg an die russische Grenze ausspricht.

Als „wichtigen Schritt auf dem Weg zu fairen Löhnen und verbesserten Arbeitsbedingungen in der Pflege“ hat ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler die heutige Gründung der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) bezeichnet. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft will mit dem neuen Verband jetzt schnellstmöglich erste Sondierungsgespräche über einen Tarifvertrag für die Altenpflege führen. Ziel sei es, noch in diesem Jahr einen Tarifvertrag abzuschließen, der vom Bundesarbeitsminister auf die gesamte Altenpflege erstreckt wird. Damit sollen Arbeitgeber, die ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bisher beschämend niedrig bezahlen, zu besseren Löhnen verpflichtet werden. „Altenpflege ist ein wunderbarer Beruf, wenn die Bedingungen stimmen. Dazu müssen aber erstmal die Löhne rauf“, so Bühler.

„Das heutige Urteil bestätigt genau das, was in der Debatte zur Reform des Paragraphen 219a Strafgesetzbuch immer wieder von Sachverständigen und der Opposition kritisiert wurde: Der neue 219a schafft keine Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte – und erst recht keine Informationsfreiheit für Frauen“, erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zum heutigen Urteil gegen die Berliner Ärztinnen Dr. Bettina Gaber und Dr. Verena Weyer.

Real time web analytics, Heat map tracking
Solidaritätsanzeige

Freie Radios auf Sendung

RedGlobe Links

Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie fortfahren, ohne die Einstellungen Ihres Browsers anzupassen, wird davon ausgegangen, dass Sie alle Cookies dieser Webseite empfangen möchten. Sofern Sie die Cookies dieser Webseite ablehnen oder löschen möchten, können Sie dies in den Einstellungen des Browsers tun. Beachten Sie aber, dass die Bedienbarkeit der Webseite damit eingeschränkt sein kann.