Mittwoch, 20. September 2017
Solidaritätsanzeige

jungeweltDer frühere außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Karsten Voigt, Mitglied des Beirats der Atlantischen Initiative, bewertet den in den 80er Jahren geführten Dialog zwischen SPD und SED als »sinnvoll«.

kke greeceDie in Deutschland lebenden Mitglieder der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) rufen bei der Bundestagswahl am kommenden Sonntag zur Unterstützung der DKP auf:

Vor den Bundestagswahlen vom 24. September buhlen die bürgerlichen Parteien um die Stimmen des Volkes, damit sie ungehindert die Verwaltung zugunsten der Monopole fortsetzen und ihre Politik gegen die Interessen der arbeitenden Menschen weiter umsetzen können. Ihre Strategie ist einheitlich: Wachstum der kapitalistischen Wirtschaft auf dem Boden zerschlagener Arbeiterrechte, immer geringerer Sozialausgaben, unabhängig vom Wahlausgang.

vvn bdaAm morgigen Dienstag verhandelt das Verwaltungsgericht Kassel über die Beobachtung der Antifaschistin und Friedensaktivistin Silvia Gingold durch das hessische Landesamt für Verfassungsschutz. Silvia Gingold engagiert sich in der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN–BdA) und im Kasseler Friedensforum. Sie ist Tochter der bekannten antifaschistischen Widerstandskämpfer Ettie und Peter Gingold und will erreichen, dass der sogenannte Verfassungsschutz sie nicht mehr überwacht und die über sie gespeicherte Informationen endgültig löscht.

verdiSeit dem heutigen Montag, 18. September, sind die Beschäftigten der Charité an allen Standorten von ihrer Gewerkschaft ver.di zum Streik aufgerufen. Grund ist die Weigerung der Klinikleitung, den 2015 erkämpften Tarifvertrag für Gesundheitsschutz – der Ende Juni ausgelaufen war – mit neuen Regelungen zur Umsetzung wieder in Kraft zu setzen. Diese Ergänzungen sind aber nötig, soll der Tarifvertrag wirksam umgesetzt werden.

ippnwDie mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Ärzteorganisation IPPNW hat sich im Vorfeld des Prozesses gegen neun FriedensaktivistInnen am 18.
September 2017 in Cochem mit einem Appell an den Richter Gerd Michel gewandt.

Protest in Gundremmingen. Foto: .ausgestrahltProtest in Gundremmingen. Foto: .ausgestrahltEine Woche vor der Bundestagswahl haben Atomkraftgegnerinnen und Atomkraftgegner mit einer Protestaktion vor dem AKW Gundremmingen ihrer Forderung Nachdruck verliehen, beide Reaktorblöcke noch in diesem Jahr abzuschalten. Mit riesigen Buchstaben formten sie den Schriftzug „Atomrisiko jetzt abschalten“.

friedenstaubeNicht nur Herr Erdogan macht Kritiker seiner Politik mundtot. Auch in Deutschland stehen diejenigen mit einem Bein im Gefängnis, die es wagen, die Mitarbeiter einer Rüstungsfirma aufzufordern, die illegalen Kriegswaffenexporte und die dafür verantwortlichen Manager der Öffentlichkeit zu offenbaren.

Augsburg gegen PegidaRund 1000 Menschen haben heute auf dem Augsburger Rathausplatz das kümmerliche Häuflein von etwa 30 Anhängern der islamfeindlichen »Pegida« umzingelt. Die Rassisten von »Pegida« München hatten in den vergangenen Wochen wiederholt versucht, auch andere bayerische Städte mit ihrer Hetze heimzusuchen, doch wie schon in Regensburg in der vergangenen Woche – wo das Verhältnis zwischen Gegendemonstranten und Rechten ähnlich war – schlug »Pegida« auch in Augsburg die lautstarke Ablehnung eines breiten Bündnisses entgegen.

Thälmann für die AfD? Niemals!Wir dokumentieren nachstehend eine Erklärung des Vorstands des Kuratoriums Gedenkstätte Ernst Thälmann e.V. Hamburg zu einer Wahlwerbung der AfD Sachsen-Anhalt:

In Ausnutzung der immer noch hohen Popularität des ehemaligen Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), Ernst Thälmann, ist jetzt in Sachsen-Anhalt ein Wahlplakat der AfD mit dem Bild Ernst Thälmanns aufgetaucht, auf dem behauptet wird: Er hätte AfD gewählt...

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