1:0 für den Betriebsrat! Heute hat das Arbeitsgericht Hamburg der ersten von sechs durch Deutschlands größte Friseurkette Klier (Region HH/SLH) ausgesprochenen Kündigungen nicht zugestimmt. Klier hatte sechs Friseurinnen, die alle Betriebsrätinnen sind, gekündigt und ihnen vorgeworfen, die Zeiten für ihre Betriebsratsarbeit falsch aufgeschrieben zu haben. Dem haben alle Beschuldigten vehement widersprochen.

Im heutigen Prozess wollte sich der  Arbeitgeber das Recht auf Kündigung der ersten von sechs Mitarbeiterinnen vom Arbeitsgericht holen (BetrVG § 103/2), nachdem der hauseigene Betriebsrat das Kündigungsbegehren abgelehnt hatte.

Dem Ansinnen gab das Gericht nicht nach und folgte damit offenbar der Auffassung des Betriebsrats...

„Nachdem die UNO die gezielte Ermordung des iranischen Generals Kassem Soleimani erneut als Völkerrechtsbruch verurteilt hat, müssen Bundesregierung und Bundesanwaltschaft endlich tätig werden und die Rolle von US-Militärbasen in Deutschland bei den US-Drohneneinsätzen untersuchen. Die Bundesregierung betreibt hier Beihilfe zu Mord und Völkerrechtsbruch, wenn sie weiterhin diesem Treiben tatenlos...

„DIE LINKE spricht sich unzweideutig gegen die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr aus. Bewaffnete Drohnen werden die Kriegsführung und Einsätze der Bundeswehr verändern. Der angebliche Schutz von eigenen Soldaten im Einsatz, wie in dem Bericht als Argument für die Beschaffung durch das Verteidigungsministerium aufgeführt, ist ein vorgeschobenes Argument und entspricht in keiner Weise der...

Bereits am vergangenen Donnerstag, den 02. Juli 2020, gab es mehrere Hausdurchsuchungen in Baden-Württemberg. Es kam zu Beschlagnahmungen und DNA-Entnahmen. Eine Person wurde in U-Haft genommen.

Unter anderem drangen schwer bewaffnete Einsatzkräfte in das linke Hausprojekt Lu15 in Tübingen ein. Grund war der Vorwurf des Landfriedensbruchs und der gefährlichen Körperverletzung gegen einen der...

Die AG der KZ-Gedenkstätten in der Bundesrepublik fordert, dass die untragbaren Äußerungen des amtierenden Geschäftsführers der sächsischen Gedenkstätten, Siegfried Reiprich, Konsequenzen haben müssen. Er hatte Krawalle in Stuttgart mit der Reichsprogromnacht der Nazis gleichgesetzt, bei der bekanntlich 800 Jüdinnen und Juden starben, 30.000 Menschen in Konzentrationslager verschleppt wurden und...

Am heutigen Montag, dem 6. Juli 2020 hat mit Beginn der Spätschicht ein viertägiger Warnstreik bei der Charité Facility Management (CFM) begonnen. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die CFM-Beschäftigten an allen Standorten der Klinik aufgerufen, sich zu beteiligen. ver.di ruft zum Warnstreik auf, weil Tarifverhandlungen zum erstmaligen Abschluss eines Tarifvertrages bei der...

Nach der Protestkundgebung für den Erhalt des Karstadt-Hauses in Frankfurt auf der Zeil am 29. Juni erreichten den Betriebsrat und die Beschäftigten zahlreiche Solidaritätserklärun­gen. Ihr Ziel ist weiterhin, die Unternehmensleitung zu bewegen, sich auf echte Verhandlungen über eine Neugestaltung der Mietverträge einzulassen. Dabei könnte es für die Fortführung der Geschäfte die entscheidende...

Die Zahl der 2020 fertiggestellten Neubauwohnungen der sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sinkt gegenüber dem Jahr 2019 um fast ein Zehntel auf nun gut 4100. Das geht aus dem Jahresbericht zur "Schaffung von Wohnraum durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften von Berlin" vor, der diesen Dienstag im Senat vorgelegt werden soll und der in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues...

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) lehnt den Vorschlag von Wirtschaftsminister Glawe, die Maskenpflicht in den Handelsbetrieben des Landes Mecklenburg-Vorpommern aufzuheben, ab.

„Wer ohne Not und scheinbar ohne Abstimmung mit Fachleuten, solche Vorschläge unterbreitet, um Einkaufen wieder zum Erlebnis machen zu können, der gefährdet die Gesundheit der Menschen im Land und...

Nach Ansicht des Berliner Politikwissenschaftlers Hajo Funke stößt die AfD bezogen auf ihr Wählerpotenzial mittlerweile an ihre Grenzen. "Selbst in den ostdeutschen Ländern nimmt die AfD nicht mehr zu. Offenkundig hat die Partei ihr Potenzial ausgeschöpft", so Funke im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagsausgabe).

Nach Ansicht des Politologen erlebt die AfD eine...

Fridays for FutureSowohl am heutigen Freitag, als auch in der vergangenen Woche haben Aktivist*innen von Fridays for Future in über 50 Städten bundesweit gegen das heute im Bundestag verabschiedete Kohleausstiegsgesetz protestiert, welches den Kohleausstieg bis 2038 festschreibt. In unter anderem Dresden, Berlin, Hamburg und Konstanz demonstrierten Schüler*innen und Studierende mit bis zu 1000 Menschen in...

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