„Der von US-Präsident Donald Trump beschlossene Teilabzug der in Deutschland stationierten US-Soldaten darf nicht verschleppt werden. Die Bundesregierung darf sich nicht länger vorführen lassen und muss gegenüber ihrem NATO-Partner auf Vorlage eines Zeitplans für den Rückzug drängen", erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin und Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss.

Dagdelen weiter:

"DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, den beschlossenen Abzug von 9500 der rund 34.500 in Deutschland stationierten US-Soldaten aktiv zu unterstützen und auf die Einhaltung der 1997 vereinbarten Grundakte zwischen der NATO und Russland zu drängen, die eine Truppenverlegung nach Polen oder ein anderes osteuropäisches Land verbietet...

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

Heute wenden wir uns wieder mit einem sehr wichtigen Anliegen an Sie.

Aus der grundsätzlichen Überlegung heraus, daß Bürgermeister für die Sicherheit und das Leben Ihrer Bürger verantwortlich sind, versuchen die „Mayors for Peace“ Einfluss auf die weltweite Verbreitung von Atomwaffen zu nehmen und diese zu verhindern.

Am 8.Juli jeden Jahres setzen...

Für den 28. August 2020 planen wir – das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ – eine zentrale Blockadeaktion in Kassel, einem Hotspot der deutschen Kriegsindustrie. Trotz unserer Absage des Camps im August aufgrund von Covid-19-Infektionsgefahr werden wir weiterhin auf die Straße gehen, solange das Geschäft mit dem Tod und weltweite Kriege anhalten.
So greift das türkische Militär seit dem 15. Juni...

„75 Jahre nach der Gründung der Vereinten Nationen ist die Weltorganisation durch die Erosion des Völkerrechts und eine neue Blockkonfrontation extrem geschwächt. Völkerrechtswidrige Regime-Change-Kriege der NATO-Staaten in Jugoslawien, Irak, Afghanistan und Syrien, die ohne Konsequenzen blieben, und der Angriff auf Multilateralismus und Abrüstungsverträge durch den US-Präsidenten bedrohen die UN...

„Die Verlängerung des New-START-Vertrags über die Begrenzung strategischer Atomwaffen ist zentral für die Sicherheit in Deutschland und Europa. DIE LINKE ruft die Bundesregierung auf, die nukleare Abrüstung aktiv zu unterstützen und den Atomwaffenverbotsvertrag zu unterzeichnen“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der in Wien begonnenen...

„Der beste Beitrag der NATO zur Pandemie-Bekämpfung wäre ein Ende der Kriegspolitik und der militärischen Aufrüstung seiner Mitglieder", erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens der NATO-Verteidigungsminister.

Hunko weiter:

„Die steigenden Ausgaben für das Militär schaffen immer neue Konflikte und...

„Das KSK ist nicht reformierbar. Die geheim agierende, kampforientierte ‚Elitetruppe‘ zieht Rechte regelrecht an. Die Fehler beim KSK sind also systemischer Natur, die Einheit muss deshalb aufgelöst werden! Dass sich dort ein offensichtlich schwer durchschaubares, rechtes Netzwerk gebildet hat, ist auch das Ergebnis jahrelangen Wegsehens, mangelnder Transparenz und Fehlentscheidungen im...

US-Präsident Trump hat am Montag bestätigt, dass er rund 10.000 US-Soldaten aus Deutschland abziehen will. Er sieht das als Strafmaßnahme für einen säumigen Zahler. Deutschland weigere sich beharrlich, Verteidigungsausgaben in einem Maße zu erhöhen, die dem selbstgesteckten NATO-Ziel von 2 Prozent des BiP entsprechen. Das Land schulde der NATO Milliarden. Milliarden, die es auf der anderen Seite...

„Der von US-Präsident Trump verfügte Abzug von 9.500 US-Soldatinnen und -Soldaten aus Deutschland kann nur ein erster Schritt sein. Deutschland braucht für seine Verteidigung weder US-Atombomben noch -Truppen auf seinem Staatsgebiet“, erklärt Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Ankündigungen des US-Präsidenten.

Gysi weiter:

„Wenn der US-Truppenabzug die...

Wir haben uns entschlossen, in 2020 kein Camp in Unterlüss bei Niedersachsen zu organisieren. Stattdessen planen wir eine große und zentrale Blockadeaktion.

In den letzten Jahren haben wir, das Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“, gemeinsam mit vielen anderen Menschen versucht, die Waffenproduktion und die damit verbundene Logik des Krieges anzugreifen. Viele unterschiedliche Aktionen, darunter...

Neue Atomwaffen auf dem Land, im Wasser und in der Luft - es scheint so, als müssten die Abrüstungshoffnungen seit dem Ende des Kalten Krieges begraben werden. Atomwaffen erleben ein Comeback als aktiver Posten der Militärstrategen. Die Friedensforscher des Sipri-Instituts geben in ihrem neuesten Jahresbericht sogar ein Haltbarkeitsdatum der sich verstärkenden nuklearen Dauerkonfrontation an: Bis...

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