02 | 04 | 2020

„Die Weltlage ist sehr gefährlich, da hat der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger zweifelsohne Recht, aber daran hat die NATO mit ihrer Regime-Change-Politik im Nahen und Mittleren Osten großen Anteil. Deshalb bedürfen die Krisen und Konflikte dieser Welt nicht noch mehr militärische und destabilisierende Einmischung, sondern politische Lösungen durch multilaterale Ansätze der Deeskalation und Vertrauensbildung“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Beginns der 56. Münchner Sicherheitskonferenz.

Hänsel weiter:

„Das diesjährige Motto der Sicherheitskonferenz ‚Westlessness‘ (‚Westlosigkeit‘) spricht leider eher für das Gegenteil, nämlich den Wunsch...

„Der globale Westen hat zur Kenntnis genommen, dass die Zeiten der absoluten westlichen Hegemonie allmählich vorbei sind. Mit dem Wunsch, die Uhr doch noch einmal zurückzudrehen, treffen sich die vorrangig westlichen Staats- und Regierungschefs am Wochenende in München, um sich gegenseitig zu versichern, dass der Westen auch weiterhin stark ist und mit allen Mitteln auch stark und vorherrschend...

Am Wochenende treffen sich in München erneut die NATO-Kriegstreiber zur sogenannten Sicherheitskonferenz in München. DKP und SDAJ rufen zur Demonstration gegen die Kriegstreibertreffen und zur Teilnahme am Kommunistischen Block auf. Wir dokumentieren im Folgenden ihren Aufruf.

Frieden mit Russland und der VR China!

Imperialismus, Krieg und Flucht beenden!

Gegen Militarisierung und...

EVGIn den Gewerkschaften nimmt der Widerstand gegen das Kriegsmanöver “Defender 2020” Fahrt auf. Die Eisenbahnergewerkschaft EVG (Berlin) hat einen Beschluss dazu gefasst, den wir an dieser Stelle dokumentierten:

„Die EVG wird sich weiterhin intensiv für Abrüstung und Völkerverständigung einsetzen. Ein Schwerpunkt hierbei bildet das internationale Engagement der EVG. Es gilt der Grundsatz, dass...

„Die Mittel, die von der Bundesregierung in die Verlängerung der Bundeswehr-Mandate gesteckt werden, müssen in zivile Friedens- und Wiederaufbauprogramme investiert werden. DIE LINKE lehnt die Militäreinsätze im Südsudan und in Darfur ab“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu den heute im Bundeskabinett beschlossenen Anträgen der Bundesregierung zur...

dfg vkIn einem Jahr – am 5. Februar 2021 – läuft der „New START“-Vertrag zwischen Russland und den USA aus: Der Vertrag begrenzt die Zahl strategischer Atomwaffen beider Seiten. Es droht ein neues atomares Wettrüsten. Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) fordert für das letzte bestehende Abkommen zur nuklearen Rüstungskontrolle zwischen den USA und Russland...

„Die Forderung nach einer atomaren Bewaffnung Deutschlands im Verbund mit Paris ist gefährlicher Unsinn. Wer Deutschland zur Atommacht machen will, bricht den Atomwaffensperrvertrag und stellt sich in abenteuerlicher Weise jenseits des Völkerrechts. Die Großmachtsfantasien aus der Union sind eine Gefahr für Sicherheit und Frieden in Europa“, erklärt Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen...

„Es ist schäbig und geschichtsvergessen, unmittelbar nach dem internationalen Gedenken anlässlich der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz vor 75 Jahren mit Verweis auf den Holocaust mehr Auslandseinsätze deutscher Soldaten zu fordern. Wer Interventionen deutscher Soldaten mit Auschwitz rechtfertigt, betreibt eine Relativierung der Schoah - das war schon 1999 bei Joschka...

Zur Vorbereitung des diesjährigen Ostermarsches Rhein Ruhr tagte die Friedensversammlung mit Vertretern der Friedensforen aus verschiedenen Städten, der DFG/VK und der VVN-BdA am 18. Januar 2020 im neuen Landesbüro der VVN-BdA NRW in Oberhausen.

Für den Aufruf zum Ostermarsch lagen neben dem Vorschlag des Redaktionsteams zwei weitere komplette Aufrufe sowie eine Vielzahl an einzelnen...

Für Samstag, 11. Januar 2020, 11, Uhr rufen Friedensinitiativen zu einer Demonstration „Kein Krieg zwischen den USA und dem Iran!“ vor der US-Botschaft in Berlin am Brandenburger Tor auf

ippnwDie ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, sich im Vorfeld der Sitzung des UN-Sicherheitsrates am Donnerstag sowohl gegenüber dem Iran als auch gegenüber der USA für rasche...

„Die Drohung von US-Präsident Donald Trump mit Kriegsverbrechen gegen den Iran vorzugehen, verstößt gegen das absolute Gewaltverbot in der UN-Charta. Diese verantwortungslose Eskalation der US-Administration kann nicht folgenlos bleiben. Die US-Militärbasen in Deutschland sind zu schließen, will man nicht als Plattform für ungeheuerliche US-Verbrechen bei einem Krieg gegen den Iran dienen“

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