06 | 04 | 2020

Im Schatten der Corona-Krise gibt es nur noch wenig andere Nachrichtenthemen. Eines davon ist in den letzten Wochen „Repression gegen Rechts“. Beim Prozeß gegen die Gruppe „Revolution Chemnitz“ wurden Gefängnisstrafen verhängt. Die Reichsbürger-Gruppe „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ wurde verboten. Und als drittes erklärte das Bundesamt für Verfassungsschutz den „Flügel“ in der AfD am 12.3. zu einem „rechtsextremen“ Beobachtungsfall. Die Behörde hat damit nach jahrelangem Zögern auch erkannt was wir schon lange wissen.

Dieser Vorgang verschärfte den innerparteilichen Machtkampf. Höcke und Kalbitz versuchten einerseits die Vorwürfe zu entkräften, ereiferten sich andererseits gegen ihre innerparteilichen Kritiker, die man, so Höcke...

Die IG Metall Baden-Württemberg weist das Ansinnen aus Handwerk und Industrie zurück, wonach auch Auszubildende bei Arbeitsausfall oder Betriebsschließung nur noch das gesetzliche Kurzarbeitergeld erhalten sollen. Bisher sind Auszubildende in Deutschland sozusagen vor Kurzarbeit "geschützt" - ausbildende Betriebe müssen ihnen per Gesetz auch ohne Arbeit für bis zu 6 Wochen die volle...

Die Bemühungen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) mit dem Handelsverband Nordrhein-Westfalen, eine tarifliche Aufstockung des Kurzarbeitergeldes im Einzelhandel auf 90 Prozent zu vereinbaren, sind bisher erfolglos geblieben. „Wir sehen die Not der Unternehmen, die Rechtssicherheit brauchen, ob das Kurzarbeitergeld auch ohne die vereinbarte Ankündigungsfrist von vier Wochen gezahlt...

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat den Handelsverband Deutschland (HDE) davor gewarnt, in der Corona-Krise Lösungen für die Beschäftigten zu verweigern. „Im Einzelhandel sind die Einkommensverhältnisse so auf Kante genäht, dass die Beschäftigten keine Möglichkeit haben, für schwierige Zeiten zu sparen oder sich Rücklagen zu schaffen. Eine Einkommensreduzierung durch das...

Das neuartige Corona-Virus wird nicht nur zur Imagepflege der Bundeswehr ausgenutzt. Der Bundestag hat aus Angst vor einer möglichen Beschlussunfähigkeit durch Quarantänefälle Abstimmungen über Mandatsverlängerungen für Auslandseinsätze der Bundeswehr vorgezogen. Während sich der öffentliche Diskurs um die Schulschließungen drehte wurden mehrere Mandate verlängert. Mit dabei ist auch der...

In seinem Sondergutachten hat der Sachverständigenrat für Wirtschaftsfragen die europäische Dimension der Corona-Krise in den Fokus gerückt. Dazu sagt Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied: 

„Die Bundesregierung muss dem Rat der Wirtschaftsweisen folgen und jetzt ein klares Signal an die Finanzmärkte senden, dass die Eurostaaten gegenseitig füreinander einstehen und die Staatsfinanzierung...

Zu den Plänen der Bundesregierung, über Handy-Daten-Kontakte potenziell Covid-19-infizierte Personen zu identifizieren, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

„Nachdem Gesundheitsminister Spahn zuerst Funkzellenabfragen zur Kontaktverfolgung Covid-19-infizierter Personen vorschlug, die weder sinnvolle Erkenntnisse gebracht noch grundrechtskonform gewesen...

„Während einerseits der Bewältigung der Corona-Krise im Gesundheitswesen höchste Priorität eingeräumt wird, Kapazitäten buchstäblich aus dem Boden gestampft werden, erleben wir an anderer Stelle, dass unsere Betriebsräte mit Anträgen auf Kurzarbeit konfrontiert werden“, so Robert Hinke, Landesfachbereichsleiter für Gesundheit & Soziales in ver.di-Bayern: „Das passt nicht zusammen“

Ein Leben ohne Internet wäre heute nicht mehr vorstellbar, wenn man bedenkt, welche Rolle es in unserem Alltag spielt. Es nimmt Einfluss auf unsere Freizeitgestaltung, ist wichtiger Bestandteil in Schule, Uni und Betrieb und selbst beim Behördengang wären wir ohne den Anschluss an das World Wide Web aufgeschmissen. Dabei wird die Monopolstellung von Konzernen nirgends so deutlich, wie bei großen...

„Es ist zu begrüßen, dass auch der Sachverständigenrat die Bedeutung der öffentlichen und privaten Nachfrage für die wirtschaftliche Entwicklung nach der Krise erkennt. Ebenso wichtig wie dringend notwendig ist, dass die Stärkung des Gesundheitssystems im Sondergutachten eine zentrale Rolle einnimmt. Allerdings wäre mehr Selbstkritik angebracht gewesen, denn immerhin hat dasselbe Gremium noch vor...

Forderungen der DKP Hamburg in der Coronakrise

Die Situation ist ernst. Mittlerweile sind in der BRD zehntausende Menschen positiv auf Corona getestet worden, die Zahl der Infektionen steigt weiter stark an. Auch wenn bei zirka 80 Prozent der Infizierten ein milder Verlauf der Krankheit festzustellen ist, so werden in der nahen Zukunft trotzdem viele krankenhauspflichtig werden und weitere...

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