Wieder einmal bleibt sich die deutsche Polizei treu und handelt gegen linksgerichtete PolitikerInnen oder Personen die ihnen ein Dorn im Auge sind:

Die hessische Landtagsabgeordnete Janine Wissler (Partei Die Linke) erhielt Drohbriefe mit der Unterschrift „NSU 2.0“. Vor nicht allzu langer Zeit ereignete sich ein ähnlicher Vorfall. Die Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız, die die Hinterbliebenen von Enver Simsek in den NSU Prozessen vertrat erhielt ebenfalls Drohnachrichten mit dieser Unterschrift. Beide Nachrichten kamen aus Hessen. Die an Frau Wissler aus Wiesbaden, die an Frau Başay-Yıldız stammen aus Frankfurt am Main.

Das sind selbstverständlich keine Einzelfälle. Innerhalb der Polizei wird seit Jahren ein Klima kultiviert welches Rechte Tendenzen gedeihen lässt. Dagegen vorgehen? Kaum.

Der Innenminister Horst Seehofer möchte keine Studie zu Rassismus in der Polizei zulassen. Trotz Ermittlungen gegen die rechte Szene in der Frankfurter Polizei ereignete sich der Wiesbadener Vorfall.

Immer wieder wird einem das Märchen erzählt, dass die Polizei, wie die Bundeswehr auch, einen Schnitt durch die Gesellschaft darstelle. Aber wann hat man zum letzten Mal von linken Verbindungen oder einer RAF 5.0 in der deutschen Polizei gehört? Die deutsche Polizei hat ein ganz klares Faschismusproblem.

Daher fordern wir:

  • Sofortige Entnazifizierung aller deutschen Behörden!
  • Vollständige Aufklärung der faschistischen Vorfälle innerhalb der Polizei!
  • Vollständige Aufklärung der NSU Morde!

Heute jährt sich zum zweiten Mal die Urteilsverkündung der NSU-Prozesse. Bis heute ist nichts wirklich aufgeklärt. Die Einzeltäterthese wird uns immer wieder eingetrichtert, doch wir lassen uns nicht täuschen.

Unsere vollste Solidarität gilt heute den Hinterbliebenen der NSU-Morde, Janine Wissler, Stefanie Kirchner (ebenfalls die Linke) und allen Antifaschistinnen und Antifaschisten, die von Faschisten attackiert und bedroht werden. Unsere Solidarität gilt allen die ihr Leben aufs Spiel setzen um gegen Rechts zu kämpfen.

¡No Pasaran!

Quelle:

SDAJ - Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend

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