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Baden-Württemberg

Das Friedensforum Freiburg hat sich bereits Ende November mit der VVN-BdA solidarisiert und fordert von Finanzminister Olaf Scholz den Entzug der Gemeinnützigkeit zurück zu nehmen.

Die Erklärung:

Erklärung des Freiburger Friedensforums zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Bundesverbandes der VVN-BDA ( Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten ) Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Bundesverbandes der VVN-BdA ist ein perfider Angriff auf alle antifaschistische Organisationen und alle Demokratinnen und Demokraten. In einer Zeit, in der Neonazis und Rassisten immer aggressiver gegen Migrantinnen und Migranten und ihre politischen Gegnerinnen und Gegner vorgehen und dabei nicht einmal vor Morden Halt machen, ist der Entzug der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA ein verheerendes politisches Signal.

Wir erinnern: Es waren die Überlebenden der Konzentrationslager und Gefängnisse, welche die VVN-BdA 1947 gründeten. Sie ist seitdem die größte, älteste, überparteiliche und überkonfessionelle Organisation von Antifaschistinnen und Antifaschisten in Deutschland. Zugleich vertritt sie die Interessen von Verfolgten und Widerstandskämpfern, sowie deren Nachkommen, tritt für Frieden und Völkerverständigung ein und hat gegen große gesellschaftliche Widerstände wesentlich dafür gesorgt, dass die Verbrechen des Naziregimes nicht in Vergessenheit geraten sind. Wer Antifaschistinnen und Antifaschisten nun die Gemeinnützigkeit entzieht oder dies als politischer Entscheidungsträger zulässt, beschmutzt das Wirken der Holocaust-Überlebenden und Widerstandskämpfer auf eine nicht zu entschuldigende Art und schwächt die demokratischen Kräfte.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist nunmehr noch dringender gefordert, endlich dafür Sorge zu tragen, dass die Gemeinnützigkeit von Organisationen wie der VVN-BdA, dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac und dem Kampagnennetzwerk Campact wiederhergestellt wird. Tut er das nicht, lässt er zu, dass demokratische Organisationen, die zum gesamtgesellschaftlichen Gemeinwohl beitragen, mundtot gemacht werden und ermöglicht Neonazis und Rassisten aller Couleur einen triumphalen Erfolg.

Freiburg, den 28.November 2019


Quelle:

VVN-BdA Landesvereinigung Baden-Württemberg

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