verdi FrauenAm heutigen Freitag wird im Bundesrat auf Initiative der Länder Berlin und Thüringen darüber abgestimmt, ob zukünftig Städte, Länder und Kommunen selbst entscheiden können, Geflüchtete zur Prüfung von Asylanträgen aufnehmen. Dafür muss die sogenannte Einvernehmensregelung nach §23 Abs.1 AufenthG abgeschafft werden und dies steht zur Entscheidung.

Bisher durften deutsche Kommunen und Bundesländer Geflüchtete nicht ohne Zustimmung der Bundesregierung aufnehmen, weil die Entscheidungshoheit beim Bund liegt. Zuletzt hatte Innenminister Horst Seehofer dem Land Berlin offiziell die Aufnahme Geflüchteter vor diesem Hintergrund untersagt.

Laut Presseberichten haben sich mittlerweile an die 200 Städte und Kommunen bereit erklärt – nicht zuletzt angesichts der seit Jahren katastrophalen Zustände und des verheerenden Brandes im griechischen Lager Moria – Geflüchtete aufzunehmen. Die ver.di-Frauen Hamburg fordern deshalb: Städte, Länder und Kommunen müssen Geflüchtete aufnehmen dürfen - ohne ein Vetorecht des Bundesinnenministers!
Der Hamburger Senat wird von den ver.di HH – Frauen dringend gebeten, die Initiative zur Abschaffung der Einvernehmensregelung zu unterstützen und eine Enthaltung Hamburgs bei der Abstimmung im Bundesrat zu verhindern, denn die elenden Bedingungen in den Lagern treffen geflüchtete Frauen und Kinder am härtesten.

Sandra Goldschmidt, stellv. Landesbezirksleiterin ver.di HH, erklärt dazu: „Das Bild des ertrunkenen zweijährigen Alan Kurdi, der vor fünf Jahren Anfang September tot an einem Strand gefunden wurde, habe ich immer noch deutlich vor Augen. Seine Geschichte trifft mich – damals wie heute – ganz besonders, weil meine jüngste Tochter im selben Jahr wie Alan Kurdi geboren wurde.

Nur der Zufall, also unser Geburtsort, hat darüber entschieden, dass nicht wir es sind, die Leib und Leben riskieren müssen beim Versuch, vor Hunger, Krieg und Elend zu fliehen. Deshalb: Es ist unsere Verpflichtung, den Weg frei zu machen, damit mehr Geflüchtete in Deutschland eine Zukunft haben können. Dafür muss Hamburg am morgigen Freitag im Bundesrat für die Initiative aus Berlin und Thüringen stimmen.“

Quelle:

ver.di Hamburg