„Allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres hat die Bundesregierung Kriegswaffen für fast eine halbe Milliarde Euro verkauft. Die Ausfuhr von nahezu 40 Prozent mehr Kriegswaffen als im Vorjahreszeitraum in einer Welt, in der die Konflikte jeden Tag zunehmen, ist völlig unverantwortlich", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau im Auswärtigen Ausschuss und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf ihre Schriftliche Frage zur Ausfuhr von Kriegswaffen im ersten Halbjahr 2020.

Dagdelen weiter:

„Gerade mit den Kriegswaffenexporten an Ägypten und die Türkei befeuert die Bundesregierung die Konflikte in und am Mittelmeer und verletzt damit sogar die eigenen laxen Rüstungsexportrichtlinien in eklatanter Weise. Insbesondere an das Erdogan-Regime dürfen Rüstungsexporte weder genehmigt noch ausgeliefert werden. Das gilt angesichts des Seegrenzen- und Erdgasstreits mit den EU-Mitgliedern Zypern und Griechenland auch für den maritimen Bereich. Wer sein eigenes Bekenntnis, international mehr Verantwortung zu übernehmen, ernst nehmen würde, müsste die Exporte von Kriegswaffen in alle Welt stoppen.

Es ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, dass die Bundesregierung ihre Genehmigungen für Waffenexporte zur Geheimsache macht. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, welche Rüstungsgüter mit Genehmigung der Bundesregierung insbesondere an Autokratien wie Ägypten und die Türkei geliefert wurden."

Quelle:

Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

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