„DIE LINKE fordert den Abzug aller US-Soldaten und Soldatinnen aus Deutschland inklusive der in Büchel gelagerten US-Atomwaffen. US-AFRICOM und US-EUCOM in Stuttgart sollen zivil genutzt werden. Es könnten neue Stadtviertel mit sozialem Wohnungsbau, Kleingewerbe, Kultureinrichtungen und Begegnungszentren entstehen, dies wäre ein großer Gewinn für die Bürger und Bürgerinnen der Region Stuttgart“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und Tübinger Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel.

Sie kritisiert den vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und den Ministerpräsidenten Bayerns, Hessens und Rheinland-Pfalz' verfassten Brief an den US-amerikanischen Kongress, in dem sie sich gegen den von US-Präsident Trump geplanten Teilabzug von 9.500 US-Soldaten und Soldatinnen wenden. Laut General Ben Hodges, dem früheren Oberbefehlshaber der US-Truppen in Europa, schadet der Abzug aus Deutschland vor allem US-Interessen. Heike Hänsel weiter:

„Die US-Truppen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen sind kein Beitrag zum ‚Frieden in Europa und der Welt‘, wie Kretschmann behauptet, sondern Drehscheiben für völkerrechtswidrige Kriege, zum Beispiel gegen den Irak, Afghanistan und Syrien. Ramstein in Rheinland-Pfalz und US-AFRICOM in Stuttgart haben zudem eine zentrale Funktion im völkerrechtswidrigen US-Drohnenkrieg und sind daher eine Gefahr für die weltweite Sicherheit.“

Quelle:

Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

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