„70 Jahre NATO sind kein Grund zum Feiern. Der Militärpakt selbst steckt in einer tiefen Krise. Auch angesichts der jüngsten Invasion des NATO-Mitglieds Türkei an der Seite einer islamistischen Soldateska in Syrien ist die selbsterklärte Wertegemeinschaft NATO moralisch bankrott. DIE LINKE fordert den Austritt aus den militärischen Strukturen der NATO. Die NATO als kostspieliges Kriegsführungsbündnis muss aufgelöst und ein kollektives Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands geschaffen werden. Die Bundesregierung muss die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für ein Ende der Konfrontationspolitik der NATO gegen Russland ernsthaft prüfen“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE...

natopiss170Im April und Mai 2020 plant die NATO das größte Manöver von Landstreitkräften in Europa seit Ende des Kalten Krieges. Mit insgesamt 37.000 Soldatinnen und Soldaten aus 16 NATO-Staaten sowie aus Finnland und Georgien wird eine neue Dimension umweltschädigender militärischer Aktivitäten erreicht. Bis zu 20.000 US- GIs mit entsprechendem schwerem Gerät werden über den Atlantik und anschließend quer...

„Die von Bundesaußenminister Heiko Maas verordnete ‚Frischzellenkur‘ für die NATO kostet die deutschen Steuerzahler Milliarden. Der Vorschlag heißt übersetzt nichts anderes, als noch mehr Geld für US-Präsident Donald Trump und die NATO zu verpulvern“, erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Dagdelen weiter:

„Es ist ein Skandal, wie leichtfertig die...

PROTESTKUNDGEBUNG: Montag, 18. November, 17 Uhr, Odeonsplatz, München

Am 18. November 2019 soll ein öffentliches Bundeswehr-Gelöbnis im Hofgarten durchgeführt werden. Dort befindet sich das im Dezember 1924 eingeweihte Kriegerdenkmal, das bis heute auch als Aufmarschort für nationalistische, faschistischeund revanchistische Organsiationen dient.

Seit mehreren Jahren findet eine zunehmende...

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, erklärt zu den jüngsten Äußerungen der Bundesverteidigungsministerin: Annegret Kramp-Karrenbauers Forderung nach mehr Kriegseinsätzen ist eine Fortführung der Skandale dieser Frau. Sie spricht davon, dass Deutschland sich oft nur ,auf Einladung’ an Einsätzen beteiligt habe und sie wolle ,mehr’. Wenn sie sagt, sie wisse, wie schwer das ist, und welche Opfer...

redglobeWir dokumentieren nachstehend eine Pressemitteilung der Aktionsgruppe »SIGMAR 2«:

Heute, seit den frühen Morgenstunden am 29.10.2019 haben wir die Fabrik von Rheinmetall in Unterlüß mit einem Dreibein blockiert. Diese Aktion ist ein Akt der Solidarität mit den Menschen in Rojava, die seit dem 9. Oktober von der türkischen Armee und dschihadistischen Gruppen angegriffen werden. Dies geschieht...

Anlässlich des Internationalen UN-Friedenstages erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:

"Die aktuelle weltpolitische Lage ist brisanter als zu Zeiten des Kalten Krieges, nach dem Ende des INF-Vertrages droht eine neue nukleare Rüstungsspirale mit noch mehr Akteuren. Deshalb sind das Gebot der Stunde nukleare und konventionelle Abrüstung und die Rückkehr zu...

Nach Bremen und Berlin hat der Rheinland-Pfälzische Landtag einen Beschluss gefasst, sich für die Ratifizierung des UN-Vertrages über das Verbot von Kernwaffen stark zu machen. Würde der Vertrag geltendes Recht in Deutschland werden, wären auch die in Büchel stationierten US-amerikanischen Atomsprengköpfe Geschichte. UZ-Autor Ralf Hohmann zeigt die Hintergründe auf und im Anschluss dokumentieren...

Erklärung des Sekretariats des Parteivorstands der DKP

Wie das US Army Europe Public Affairs Office in Wiesbaden mitteilt, wird die US-Armee Mitte Oktober eine erneute Rotation der Truppen der US-Militäroperation „Atlantic Resolve“ durchführen. Im Rahmen der Rotation werden 3 500 Soldaten aus Panzereinheiten und 1 700 Soldaten aus Luftkampfeinheiten aus den USA nach Polen verlegt. Hinzu kommen...

Foto: Houmer HedayatMit einer vielfältigen und entschlossenen Aktion hat das Bündnis „Rheinmetall entwaffnen“ heute mit mehreren hundert Menschen die Zufahrtswege zum Produktionsstandort „Rheinmetall Waffe Munition“- in Unterlüß bei Celle in Niedersachsen blockiert. Damit wurde der Schichtwechsel zur Frühschicht sowie An- und Auslieferungen zur und von der Fabrik des Rüstungsunternehmens unterbrochen. „Wir haben die...

Foto: Friedensrat MarkgräflerlandAm 1. September vor 80 Jahren griff Nazi-Deutschland unser Nachbarland Polen an und begann damit den Zweiten Weltkrieg, der mehr als 60 Millionen Menschen das Leben kostete.

Der Friedensrat Markgräflerland hatte anläßlich des AntiKriegstages 2019 vor die Kaserne der Deutsch-Französischen Brigade in Müllheim eingeladen, um friedliche Konfliktlösungen einzufordern, auch für den Konflikt in der...

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